Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident“ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn einmal sagen, wie gut es ist, dass wir die Jugendoffiziere haben und dass sie in unsere Schulen kommen. Das war mal anders, als insbesondere Linke und leider in der letzten Legislaturperiode auch noch Grüne gegen die Bundeswehr gepoltert haben und sie aus der Schule heraushalten wollten. (Beifall von der FDP) Gut, dass diese Zeiten vorbei und die Jugendoffiziere heute an unseren Schulen so willkommen sind. Sie berichten als selbst junge Menschen den Jugendlichen, die nur wenig jünger sind als sie selbst, über den Alltag bei der Bundeswehr. Sie beantworten Fragen zum Arbeitsplatz, aber leisten eben auch politische Bildung. Das ist besonders wichtig mit Blick auf die heutige Zeit, mit Blick auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch mit Blick auf Desinformationen in sozialen Medien und im Internet. Jugendoffiziere ergänzen die Politiklehrer; denn manchmal hilft es – und das kennen wir sicherlich alle –, wenn die Botschaft von einem fast Gleichaltrigen kommt und eben nicht vom Lehrer. Wir stimmen unserer Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu, als sicherheitspolitische Experten seien diese eine Bereicherung für den Unterricht, besonders jetzt. Damit würde ebenso deutlich, dass die Bundeswehr besondere Wertschätzung in unserem Land genießt – gerade in diesen Zeiten. Es sind schließlich Staatsbürger in Uniform. So viel zur Sache, die wir grundsätzlich unterstützen. Jetzt kommt das dicke, fette Aber. Bitte verzeihen Sie mir vor dem Hintergrund die Wortwahl, aber die AfD schießt an zwei Punkten weit über das Ziel hinaus. Erstens schreiben Sie, dass die „notwendige kritische Auseinandersetzung im Bereich der politischen Bildung bezüglich der aktuellen Friedens- und Sicherheitspolitik zu gewährleisten“ sei. Das unterstellt, dass das aktuell nicht der Fall sei und dass unsere Lehrkräfte das flächendeckend nicht hinbekämen. Diesen Generalverdacht belegen Sie nicht. Ich teile ihn auch absolut nicht, und ich finde, das sollten Sie in dieser Grundsätzlichkeit unseren Lehrern nicht unterstellen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Lieber Herr Kollege Panske, ich habe es auch nachgerechnet, weil ich auf genau die gleiche Idee gekommen bin. Der zweite Punkt ist, dass die AfD den Schulen verpflichtend in den Klassen 9 bis 13 Besuche der Jugendoffiziere vorschreiben möchte. Sie 20.03.2024 wissen, dass wir mit Verpflichtungen als Freie Demokraten ohnehin sehr sparsam sind. Wir wollen die Schulen nicht dazu verdonnern, sondern dass sie sie wie auch andere außerschulische Partner selbst einladen, damit diese Veranstaltung auch gelingt. Zusätzlich wäre aber diese Verpflichtung eben auch kapazitativ nicht möglich. Sie schreiben von den Klassen 9 bis 13. Ich würde jetzt mal wohlwollend unterstellen, dass Sie damit eigentlich gemeint haben: einmal im Schulleben, zum Beispiel in der zehnten Klasse. – Die Schulministerin müsste sagen, ob ich es richtig gerechnet habe. Das müssten etwa 4.000 Schulklassen pro Jahr in NRW sein. Wir haben knapp 100 Jugendoffiziere in Deutschland. Die Zahl für NRW habe ich auch gefunden, die ist aber aus 2017, damals sind es 15 Jugendoffiziere gewesen. (Andreas Keith [AfD]: Dann brauchen wir mehr!) Ich muss es, glaube ich, nicht detaillierter vorrechnen. Das funktioniert schlicht nicht. Selbst, wenn wir es machen wollten, dann würde das von den Kapazitäten her eben nicht funktionieren. Ich fasse zusammen: Jugendoffiziere an unseren Schulen, ja, bitte, Verpflichtung und Komplettübernahme der politischen Bildung, wie hier gefordert, nein, danke. – Wir lehnen ab. (Beifall von der FDP)