Franziska Müller-Rech

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, der Mindestsicherung, die ein Mensch auch ohne Arbeitsleistung erhält, kommt für die Angemessenheit der Beamtenbesoldung eine besondere Bedeutung zu, damit das Lohnabstandsgebot nicht verletzt wird. Die Grundsicherung ist durch die Einführung des Bürgergelds 2023 und durch dessen Erhöhung zu Jahresbeginn 2024 gleich zweimal innerhalb kurzer Zeit stark angestiegen. Daher meine Frage: In genau welchem Umfang berücksichtigt die letzte Feststellung der Amtsangemessenheit der Alimentation die beiden letzten Erhöhungen der Grundsicherung?