Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn zwei Dinge festhalten. Erstens. Die Kritik an der Landesregierung ist unabhängig davon, welchen Geschlechts Redner oder Minister sind. (Beifall von der FDP und der SPD) – Danke. Landtag Als Zweites ist festzuhalten: Es ist einfacher, einen Pudding an die Wand zu nageln, als Antworten von dieser Landesregierung zu bekommen. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) Frau Ministerin Feller, Sie stehen mit dem Rechtsanspruch auf OGS an einer Weggabelung: Machen Sie es wie Ministerin Löhrmann damals mit der Inklusion, also ohne Konnexität, mit der Brechstange und unter lautem Protest der ganzen Landschaft? (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Oder machen Sie es so wie Yvonne Gebauer damals bei G9, also mit Konnexität, die Kommunen mitnehmend, völlig geräuschlos und mit einem absolut geglückten Gesetz? – Frau Feller, choose your fighter. (Beifall von der FDP und der SPD) Der Eindruck ist auch in dieser Debatte wieder bestätigt worden. Die Landesregierung macht hier nur das Allernötigste, das absolute Minimum. CDU und Grüne tragen teilweise Textbausteine vor. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Sie drücken sich weiterhin um das Bekenntnis, ob es ein Gesetz geben soll oder nicht. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Bekennt- nisse gibt es in der Kirche!) Dabei haben Sie sich doch offenbar längst für das Modell Löhrmann entschieden. Sie hat damals immerhin noch ein Gesetz gemacht. Nicht einmal das machen Sie. Sie haben sich dazu entschieden, den OGS-Rechtsanspruch komplett vor die Wand zu fahren. Statt einer Zukunftskoalition haben wir eine Avocadokoalition vor uns: Es ist nur noch eine schwarze Schale erhalten – mit einer tiefgrünen Frucht. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh Gott, oh Gott, oh Gott!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden noch lange drei Jahre für Sie. (Beifall von der FDP)