Christina Kampmann

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen hat sich der Terrorangriff der Hamas zum ersten Mal gejährt. Er hat auf grausame Art und Weise deutlich gemacht, wie gefährdet jüdisches Leben auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen ist. In der Folge ist Antisemitismus zu einem immer größer werdenden Problem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss erfüllt in einer Demokratie eine wichtige Kontrollfunktion des Parlaments über die Tätigkeiten von Regierung und Exekutive. Steht der Verdacht eines staatlichen Fehlverhaltens im Raum, so ermöglicht das Instrument des …

… Finger weg von der Anhebung der Altersgrenze. Die 60 muss bleiben. (Beifall von der SPD – Zuruf)

… geführt. Egal, wo ich war: Das sind die Menschen, die für uns sprichwörtlich durchs Feuer gehen und die es verdient haben, dass wir ihnen den Rücken stärken. 03.07.2024 (Lachen und Zuruf von Christina Schulze Fö- cking [CDU]) Machen Sie heute keinen Fehler. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir fordern Sie auf: …

Ich bin sicher, dass sich ganz viele von Ihnen der Feuerwehr genauso verbunden fühlen, wie ich und viele Mitglieder meiner Fraktion das tun. Sie haben doch auch die Gespräche in Ihren Wahlkreisen …

… dass Sie wirklich verstanden haben. Ich komme zum Ende.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. März des vergangenen Jahres waren Feuerwehrleute aus ganz Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal vor dem Landtag und haben 5.000 Unterschriften übergeben. Ihre Forderung an die Politik: „Lasst die Hände von der Altersgrenze. Die 60 muss bleiben.“ Innenausschusssitzung letzte Woche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Brutalität, mit der Matthias Ecke niedergeschlagen wurde, als er nichts weiter tat, als Plakate aufzuhängen, sucht ihresgleichen und zeigt, dass in unserer Gesellschaft etwas ins Rutschen geraten ist. Nicht erst seit gestern – viele meiner Vorrednerrinnen und Vorredner …

Man versucht zu klatschen. – Lieber Herr Mostofizadeh, genau deshalb stellen wir heute den Antrag. Unser Fraktionsvorsitzender hat eben deutliche Worte genau zu diesem Thema, genau zu diesem Tabu gefunden. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Ich weiß nicht, ob Sie da noch nicht hier waren. Wir wenden uns ganz vehement dagegen, diesen …

Ja, natürlich, gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wer glaubt, liebe Frau Dr. Höller, die Grünen würden diese Art der Innenpolitik nicht mitmachen, der hat sich geschnitten. Es gab kein einziges Wort des Widerspruchs. (Beifall von der SPD) Wenn ihr das unter geräuschlosem Regieren versteht, dann hat euer Schweigen wirklich einen hohen Preis. (Zuruf von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Reul, ich will Ihnen mal was sagen. (Zuruf von der CDU: Oh!) – Ist nicht für Sie, ist nur für Herrn Reul und für mich. (Lachen von der CDU) An dem Morgen, an dem Sie abends Journalistinnen und Journalisten eingeladen haben, um über nichtdeutsche Tatverdächtige …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, ich weiß nicht, wie die CDU Erfolg definiert. Aber wenn ich sehe, dass die Zahl der Straftaten in diesem Jahr höher ist als bei Amtsantritt dieses Innenministers, dann ist das für mich kein Erfolg, sondern ein Zeugnis des Scheiterns dieser Landesregierung. Das sollten Sie …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, zurück zum Besetzungsverfahren im Kabinett: Uns interessiert, ob der Vorschlag autonom und allein aus dem federführenden Ressort gekommen ist.

Dann lauschen Sie mal ganz aufmerksam, Herr Minister. – Ich hatte gefragt, wer der beteiligten Minister, den Besetzungsvorschlag – möglicherweise auch den inoffiziellen Besetzungsvorschlag vor der entscheidenden Kabinettsitzung gemacht hat.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, uns interessiert auch, welcher der beteiligten Minister den Besetzungsvorschlag – möglicherweise auch den inoffiziellen Besetzungsvorschlag – vor der entscheidenden Kabinettssitzung gemacht hat. 20.03.2024

Vielen Dank, Herr Reul, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich glaube, die Menschen haben nicht nur den Eindruck, dass die Zahlen immer weiter steigen und zu wenig darauf reagiert wird, sondern das ist tatsächlich so. Bei Ihrer Rede bekommt man den Eindruck: Es ist ja alles gut, wie es ist. Die Studie ist die einzige Reaktion auf die …

Als er mich das erste Mal schlug, waren wir gerade zwei Monate zusammen. Ich war schockiert und nicht imstande, irgendetwas zu sagen. Er entschuldigte sich sofort, genau wie die nächsten Male, bei denen er unkontrolliert auf mich einschlug, ohne dass ich es schaffte, ihn zu verlassen. Irgendwann blieben die Entschuldigungen aus. …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen der CDU vollumfänglich zu. Pfarrerinnen und Pfarrer haben eine wichtige Bedeutung für viele Menschen in unserer Gesellschaft. Sie geben gerade in schwierigen Lebenslagen Orientierung. Genau das gilt auch für die Polizeiseelsorge. Wenn Polizistinnen und …

Herr Reul, niemand fällt hier darauf rein, dass Sie versuchen, Polizei und Feuerwehr gegeneinander auszuspielen, denn im Gegensatz zu Ihnen waren die Vertreter der Polizei gestern da und haben sich mit den Feuerwehrleuten solidarisiert. (Beifall von der SPD) Diese Solidarität hätten wir auch von Ihnen erwartet, denn Sie können sich …