Christina Kampmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Brutalität, mit der Matthias Ecke niedergeschlagen wurde, als er nichts weiter tat, als Plakate aufzuhängen, sucht ihresgleichen und zeigt, dass in unserer Gesellschaft etwas ins Rutschen geraten ist. Nicht erst seit gestern – viele meiner Vorrednerrinnen und Vorredner haben es gesagt – nehmen Angriffe gegen Rettungskräfte, gegen Polizisten, gegen die Feuerwehr, gegen Kommunalbeamte, gegen Lehrerinnen und Lehrer und gegen Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe und in Vereinen engagieren, zu. Jetzt trifft es auch Politiker*innen. Dieses Phänomen ist nicht neu. Allerdings ist die Anzahl, die Brutalität, mit der das passiert, und die Intensität, mit der die Verächtlichmachung des Staates in die Mitte unserer Gesellschaft vorgerückt ist, beängstigend. Auf die Gewalt der Sprache folgt immer häufiger körperliche Gewalt. Ich finde es wichtig, klar festzustellen, dass es jetzt natürlich nicht um Sonderrechte für Politikerinnen und Politiker ganz gleich welcher Ausrichtung gehen darf, denn es geht um etwas anderes. Es geht um den Schutz unserer Demokratie und damit um alle, die ein Teil unserer Gesellschaft sind. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ohne Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, ist unsere Demokratie nichts. Deshalb geht es auch nicht um die da oben oder die dort unten. Dieses AfD-Wordings sollten wir uns gar nicht erst annehmen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es geht um ein System, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Es geht um ein System, das die Gesellschaft auch in Zukunft abbilden soll, und zwar nicht nur diejenigen, die 2 m groß sind und mehrere Kampftechniken beherrschen oder besonders unerschrocken sind. In unseren Parteien und Parlamenten soll auch in Zukunft jede und jeder einen Platz haben. Deshalb dürfen wir nicht schweigen, wenn die Feinde der Demokratie unser friedliches Miteinander zerstören wollen. Deshalb dürfen wir nicht schweigen, wenn die AfD, so, wie sie es gerade wieder getan hat, Hass sät und unsere Gesellschaft spalten will. Wir dürfen erst recht nicht schweigen, wenn diejenigen, die für eine demokratische Gesellschaft eintreten, bedroht und verprügelt werden. Lassen Sie uns gemeinsam für eine starke Demokratie in Nordrhein-Westfalen kämpfen. Lassen Sie uns deutlich machen, dass wir gegen Hass und Gewalt aufstehen, und das, wenn nötig, jeden Tag. Landtag (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind bereits Politiker*innen aller Parteien Opfer von Gewalt geworden. Die Gewalt richtet sich gegen alle, die hier sitzen. Deshalb möchte ich ebenso wie Jochen Ott in aller Deutlichkeit sagen, dass das natürlich auch für Politikerinnen und Politiker der AfD gilt. Dennoch muss sich die AfD den Vorwurf gefallen lassen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen ihrer Art, Politik zu machen, und dem, dass ein Teil der Gesellschaft für Hass und Hetze immer empfänglicher wird. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) So werden sieben Jahre nach Alexander Gaulands Aufruf „Wir werden sie jagen“ heute tatsächlich Wahlkampfhelfer, Ehrenamtliche in Vereinen, Lehrerinnen, die sich gegen rechts positionieren, gejagt. Wenn die Grenze zur körperlichen Gewalt aber überschritten wird, dann kippt etwas in unserem Land. Ein Kommunalpolitiker fragte letzte Woche im „Morgenmagazin“: Warum soll ich eigentlich meine Freizeit für eine Gesellschaft opfern, die mich bedroht? – Damit hat er es auf den Punkt gebracht. Man muss in aller Deutlichkeit dann auch einmal sagen, dass Ihnen, liebe AfD, diese von Ihnen selbst verantwortete Situation offensichtlich gerade in einer Art und Weise entgleitet, die für uns alle gefährlich ist. Dagegen werden wir uns immer und immer wieder stellen. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, 13 % der Bevölkerung stimmen der Aussage zu, dass es einige Politiker verdient hätten, wenn die Wut gegen sie auch einmal in Gewalt umschlagen würde. Laut einer Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung steigt der Anteil der Menschen mit dieser Einstellung. Rechtspopulisten suggerieren anderen, dass ihre Wut gegen Politiker*innen sogar richtig sei, dass sie gegen die da oben etwas tun müssten. Damit haben Sie ein Klima erschaffen, in dem Gewalt immer wahrscheinlicher wird, denn ihre politische Heimat haben sie in einer demokratiefeindlichen Partei gefunden, die nichts anderes tut, als gegen andere zu hetzen. Das ist die Masche der AfD. Ich finde, das gehört zu dieser Debatte dazu, und das muss auch so klar und deutlich gesagt werden. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese Aktuelle Stunde haben wir fraktionsübergreifend angemeldet. Das zeigt, wie wichtig es uns Demokratinnen und Demokraten ist, in dieser Situation zusammenzustehen. 15.05.2024 Deshalb möchte ich allen Lehrerinnen, Feuerwehrmännern, Polizisten, Mitarbeitern einer NGO oder Helferinnen im Europawahlkampf, die Opfer solcher Attacken geworden sind, sagen: Die heutige Debatte ist auch für euch. –Diese Debatte ist dafür da, allen Opfern solcher Attacken unsere Solidarität auszusprechen und deutlich zu sagen: Ihr seid mit dem, was euch widerfahren ist, nicht allein. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wer einen von euch angreift, der greift uns alle an, und wer einem von euch etwas antut, der trifft uns alle und der muss auch die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Als SPD haben wir uns Gedanken gemacht und konstruktive Vorschläge eingebracht. Andere Länder haben längst Konzepte. Wir würden uns freuen, Herr Reul – das soll nicht die gleiche Leier sein –, wenn wir mit Ihnen in einen Wettstreit um die besten Ideen eintreten würden. Deshalb sagen wir Ihnen: Unterstützen Sie die Vorschläge der Innenministerkonferenz! Richten Sie im Innenministerium eine Ansprechstelle „Engagement und Wahlen“ ein! Schaffen Sie beim LKA einen Sondermeldedienst im Vorfeld von Wahlen! Stärken Sie Verfassungsschutz, Staatsschutz und Justiz, damit politisch motivierte Übergriffe schnell und konsequent geahndet werden können! Intensivieren Sie auch die Fahndung nach Personen, die sich durch Hass und Hetze im Internet strafbar gemacht haben! Machen Sie Sicherheitssprechstunden bei der Polizei, einen priorisierten Notruf für besonders gefährdete Personen, eine zentrale Hotline mit Beratungsmöglichkeiten! Sensibilisieren Sie noch mal die Polizeidienststellen und lassen Sie Wahlveranstaltungen und Wahlkreisbüros nach eigener Lageeinschätzung der Polizei schützen! Wenn Ihnen das noch nicht genug ist, dann freuen wir uns, weitere Vorschläge auch im Innenausschuss zu diskutieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind bereit, in diese Diskussion zu gehen. Wir sagen ganz klar: Gewalt in einer Demokratie ist immer das Mittel der Schwachen, das Instrument derer, die nicht verstanden haben, dass die Kraft der Demokratie darin besteht, friedlich Machtwechsel herbeiführen zu können. Wer heute versucht, unsere Demokratie mit Gewalt zu beeinflussen, dem müssen wir zu verstehen geben, dass Demokratinnen und Demokraten sich nicht von ihrem Weg abbringen lassen – niemals. Lassen Sie uns mit vereinten Kräften dafür kämpfen, dass diejenigen, die heute Hass säen, morgen die Konsequenzen zu spüren bekommen, und dass Landtag diejenigen, die unsere Demokratie jeden Tag menschlicher und zu einem besseren Ort machen – egal, ob als Flüchtlingshelfer, Lehrkräfte oder Bürgermeister –, die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Dafür wollen wir als SPD stehen und mit Ihnen gemeinsam streiten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und Thorsten Schick [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)