Christina Kampmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, ich weiß nicht, wie die CDU Erfolg definiert. Aber wenn ich sehe, dass die Zahl der Straftaten in diesem Jahr höher ist als bei Amtsantritt dieses Innenministers, dann ist das für mich kein Erfolg, sondern ein Zeugnis des Scheiterns dieser Landesregierung. Das sollten Sie vielleicht einfach mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall von der SPD, der FDP und Sven Wer- ner Tritschler [AfD] – Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist das Wertvollste, was wir haben. Wir sollten sie respektieren, wann immer es nötig ist, sie verteidigen und demokratische Prozesse mit Leben füllen. Das gilt ganz besonders in diesem Jahr, in dem wir 75 Jahre Grundgesetz feiern. Gerade jetzt steht unsere Demokratie aber unter Beschuss, und es zeigt sich, wie verletzlich und fragil sie ist. Dazu tragen die Verfassungsfeinde zwischen Regierungsbank und FDP genauso bei wie die Rechtsextremisten außerhalb des parlamentarischen Raumes und Islamisten, die versuchen, unsere Gesellschaft mit ihren Ideologien zu unterwandern. Der Verfassungsschutzbericht zeigt erneut: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) „Nazis in Nadelstreifen“ bezieht sich nicht mehr nur auf das äußere Erscheinungsbild der Rechten. Auch rhetorisch sind die Zeiten stumpfer Parolen und der Nazipropaganda vorbei. Die Neue Rechte will anschlussfähig für die Mitte der Gesellschaft werden. Sie verschiebt den politischen Diskurs durch Enttabuisierung menschenfeindlicher Äußerungen. Landtag Diese Form der Entgrenzung ist gefährlich. Parlamentarischer Steigbügelhalter ist dabei immer und immer wieder die AfD. Das muss man einfach so deutlich sagen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Es ist deshalb gut und folgerichtig, dass die Junge Alternative seit dem vergangenen Jahr auch in Nordrhein-Westfalen als Verdachtsfall eingestuft ist. Wenn ich mir die Äußerungen der AfD anhöre – auch die von Herrn Wagner vorhin –, wenn ich sehe, welche Personen dort mit klar rechtsextremem Hintergrund aktiv sind, und wenn ich mir gleichzeitig die enge Verquickung mit Akteuren der Neuen Rechten anschaue, dann wird – auch nach den neuesten CORRECTIV-Enthüllungen und nachdem der Mittarbeiter von Maximilian Krah gestern festgenommen wurde – klar und deutlich, dass diese Partei eigentlich immer mehr mit einem Bein im Gefängnis, aber ganz bestimmt nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein ganz besonderes Augenmerk müssen wir auch auf den Islamismus legen. Im vergangenen Jahr – der Innenminister hat es angesprochen – wurde der erste islamistische Anschlag in Nordrhein-Westfalen mit Todesopfern verübt. Der Aufschrei bleibt bis heute aus. Der inzwischen Verurteilte hat aber gesagt, er wollte so viele Menschen wie möglich töten. Auch wenn Gregor Golland es nicht wahrhaben will: Nordrhein-Westfalen ist ein Schwerpunkt, wenn wir über islamistische Anschlagsziele reden. Von 18 vereitelten Terroranschlägen deutschlandweit entfielen bis Dezember letzten Jahres neun auf Nordrhein-Westfalen. Unser Dank gilt deshalb den Sicherheitsbehörden, die hier jeden Tag alles tun, um genau diese Anschläge zu vereiteln und genau daran zu arbeiten. (Beifall von der SPD) Aber nicht nur die Anschlagspläne bereiten in diesem Zusammenhang Sorge. Wir beobachten schon seit Längerem eine Zunahme von salafistischen Aktivitäten, und auch die Auftritte und digitalen Bestrebungen islamistischer Hassprediger werden immer mehr. Genauso besorgniserregend ist – das muss man auch mal so sagen – die Untätigkeit des Innenministers. Herr Reul, Sie haben gerade wieder keine einzige Maßnahme genannt, wie Sie das bekämpfen wollen, was der Verfassungsschutzbericht zeigt. Es geht dabei nicht darum, wie Sie es gerade gesagt haben, etwas aus dem Ärmel zu entscheiden. Es geht darum, überhaupt etwas zu entscheiden und sich den Extremisten in aller Form entgegenzustellen. 24.04.2024 Dazu habe ich von Ihnen gerade überhaupt nichts gehört. (Zuruf von der CDU: Dann haben Sie nicht zu- gehört!) Da erwarten wir als SPD auf jeden Fall mehr. (Beifall von der SPD) Wir diskutieren über Anschlagspläne. Im November – das haben Sie im Rahmen des Verfassungsschutzberichts auch noch mal gesagt – gab es eine islamistische Demo in Essen, die Sie in dem Zusammenhang selber genannt haben. Da wurden nicht nur islamistische Fahnen von Hizb ut-Tahrir geschwenkt; da mussten Frauen und Männer auch getrennt marschieren. Sie, Herr Reul, lassen sich dann in der Presse mit den Worten zitieren, dem Islamismus müsste man mit der ganzen Härte und Konsequenz des Rechtsstaats entgegentreten. Aber Sie hätten die rechtlichen Möglichkeiten zur Auflösung dieser Demo gehabt. Mittlerweile ist das ja so etwas wie eine Masche von Ihnen. Sie inszenieren sich als Law-and-Order-Mann. Aber hinter dieser Fassade ist einfach nichts. Ihren großen Worten folgen keine Taten. Ich sage Ihnen: Das ist verantwortungslos. Irgendwann wird Ihnen auch niemand mehr Glauben schenken. So viel ist, glaube ich, heute klar. (Beifall von der SPD) Wir haben Schulen, an denen Mitschüler fordern, dass sich Schülerinnen zwangsverschleiern sollen, an denen Folter und geschlechtergetrennter Unterricht gefordert werden. Wir haben immer wieder Hassprediger, die ungestört durch diese Landesregierung ihre Auftritte in nordrhein-westfälischen Moscheen verrichten können. Sie reden immer mit markigen Worten über das Problem und teilen der Welt mit, wie schlimm alles ist. Sie tun also selber nichts, geben anderen in der Presse dann aber gute Ratschläge, was sie tun sollen. Eltern sagen Sie, was sie für die Medienkompetenz ihrer Kinder machen sollen. Frauen sagen Sie, sie sollten doch einfach nicht bei den islamistischen Demos mitlaufen, als würde dies das Problem lösen. Sie sehen alle in der Verantwortung, nur offensichtlich nicht sich selbst. Aber ich verrate Ihnen jetzt was: Sie sind der Innenminister dieses Landes. Sie haben die Verantwortung dafür, diesem islamistischen Treiben ein Ende zu setzen. Aber Sie tun nichts. Und das wird Ihnen eines Tages auf die Füße fallen. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall von der SPD) Wir fordern Sie auf: Statten Sie unsere Sicherheitsbehörden besser aus, und tun Sie etwas – Sie haben es gerade selber angesprochen – gegen die zuneh-Landtag mende Mobilisierung von Islamisten im Netz. Sie feiern immer vollkommen zu Recht die von der SPD ins Leben gerufenen Präventionsprogramme wie „Kurve Kriegen“. Aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Die Welt hat sich weitergedreht. Sie müssen jetzt auch mal selber ran, Herr Reul. (Beifall von der SPD) Wir brauchen zusätzliche Präventionsprogramme, die im Internet und in den sozialen Medien stattfinden. Ich kann es nicht glauben: Neulich habe ich im Ausschuss danach gefragt, was denn die Landesregierung tut. Da wurde mir gesagt. Ja, wir haben jetzt auch mal ein Video auf YouTube online gestellt – als würde sich irgendwer tatsächlich davon abschrecken lassen. Es braucht stattdessen kluge Ideen, wie man im Netz genau dort ansetzen kann, wo salafistische Influencer und andere für ihre menschenverachtenden Ideologien werben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die weltpolitische Lage ist unsicherer geworden, und die Gefahr von Anschlägen ist auch bei uns gestiegen. Wir stehen in Nordrhein-Westfalen im Fadenkreuz von Islamisten, und wir müssen überall wachsam sein. Als SPD wissen Sie uns beim Kampf gegen Extremismus jeglicher Art an Ihrer Seite. Denn unsere Demokratie ist uns wichtig. Das eint uns als demokratische Fraktionen. Also nehmen Sie die Hände aus dem Schoss, krempeln Sie die Ärmel auf, und verschließen Sie nicht die Augen vor einer zeitgemäßen Extremismusbekämpfung. Denn wenn wir uns etwas nicht leisten können, dann sind das Extremisten, die mit der Zeit gehen, und eine Landesregierung, die in der Vergangenheit verharrt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)