Christina Kampmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss erfüllt in einer Demokratie eine wichtige Kontrollfunktion des Parlaments über die Tätigkeiten von Regierung und Exekutive. Steht der Verdacht eines staatlichen Fehlverhaltens im Raum, so ermöglicht das Instrument des Untersuchungsausschusses eine umfassende und geordnete Rekonstruktion des Sachverhaltes. Dass die bisherigen Erkenntnisse dieses sogenannten Luxus-Schleuser-Skandals den Verdacht einer bestenfalls unachtsamen Wegbereitung und schlimmstenfalls bewussten Förderung illegaler Machenschaften einzelner Akteure in Nordrhein-Westfalen ergeben und dass diesen nachgegangen werden muss, liegt auf der Hand. Dafür braucht es keinen Antrag der AfD-Fraktion. 12.09.2024 Dass ein berechtigtes öffentliches und politisches Interesse an einer lückenlosen Aufklärung besteht, ist in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich geworden. Wir haben deshalb die politische Aufklärung dieser gravierenden Vorfälle – das muss man tatsächlich so sagen – parlamentarisch des Öfteren zum Thema gemacht. Das zeigt: Wir als SPD nehmen das Thema sehr wohl ernst. Wir haben die Landesregierung im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Plenum und immer wieder in den Ausschüssen in die Verantwortung genommen. Außerdem haben wir mehrere Kleine Anfragen zu dem Thema gestellt. Eine ist im Übrigen seit Langem verfristet; ich hoffe, dass sie schnell beantwortet wird. Wir nehmen dieses Thema also ernst und haben schon einen wesentlichen Beitrag zur parlamentarischen Aufklärung geleistet. Zeitgleich haben die Ermittlungsbehörden – das wurde gerade schon gesagt – Strafverfahren gegen alle Tatverdächtigen eingeleitet und sind damit auch wichtige Schritte in Richtung der individuellen Aufarbeitung dieser Fehler gegangen. Obwohl in den Medien immer wieder von neuen Ermittlungserkenntnissen berichtet wird, dauern die strafrechtlichen Investigationen in der Aufarbeitung eines solch komplexen Falles nachvollziehbarerweise noch an. Eine politische Aufklärung muss auch die strafrechtlichen Erkenntnisse berücksichtigen. Insofern ist für uns klar: Zum jetzigen Zeitpunkt verspricht die Einberufung eines Untersuchungsausschusses nichts. Er dürfte keinen politischen Mehrwert haben. Deshalb lehnen wir als SPD-Fraktion Ihren Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ab. Wir wollen uns aber weiterhin mit der politischen Aufklärung beschäftigen und sind auch sicher, dass uns das noch eine Weile begleiten wird. (Beifall von der SPD)