Christina Kampmann

Man versucht zu klatschen. – Lieber Herr Mostofizadeh, genau deshalb stellen wir heute den Antrag. Unser Fraktionsvorsitzender hat eben deutliche Worte genau zu diesem Thema, genau zu diesem Tabu gefunden. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Ich weiß nicht, ob Sie da noch nicht hier waren. Wir wenden uns ganz vehement dagegen, diesen Begriff überhaupt zu benutzen. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Damit macht man Politik auf dem Rücken derer, die das nicht verdient haben. Das gießt Öl ins Feuer einer Gesellschaft, die ohnehin schon gespalten ist. Wir halten das für ganz gefährlich. Ich hoffe, das reicht Ihnen als Widerspruch. (Beifall von der SPD – Zuruf von Gregor Golland [CDU]) NRW ist unter einer CDU-geführten Landesregierung unsicherer geworden. Wir haben mehr Straftaten als 2017. (Zurufe von der CDU) – Hören Sie doch mal zu. Wir haben mehr Rauschgiftdelikte, wir haben dreimal so viele Sexualdelikte, wir haben mehr Gewaltkriminalität, wir haben mehr Kinder- und Jugendkriminalität, wir haben mehr einfache Körperverletzungen, wir haben mehr schwere Körperverletzungen, wir haben mehr Mord, wir haben mehr Raub. Diese Polizeiliche Kriminalstatistik liest sich wie ein einziger Albtraum. Sie ist ein Zeugnis des Scheiterns dieser Landesregierung, und dieser Innenminister trägt dafür die Verantwortung. (Beifall von der SPD) Die Zahlen sind in vielen Bereichen auf einem Zehnjahreshoch. Immer mehr Menschen fühlen sich in den Straßen, auf öffentlichen Plätzen und in ihrem eigenen Zuhause nicht mehr sicher. Das Allerschlimmste ist, dass diese Zahlen nicht neu sind. Aber was ist im vergangenen Jahr passiert? Es ist gar nichts passiert. Herbert Reul, der sich früher gerne hemdsärmlich gab und die Probleme offensiv angegangen ist, tourt durch die Shishabars dieses Landes auf der Suche nach dem letzten Gramm unversteuerten Tabaks, 24.04.2024 während die Kriminalität in seinem eigenen Bundesland explodiert. Das kann so nicht weitergehen, und das sollten Sie sich auch einmal bewusst machen, lieber Herr Reul. (Beifall von der SPD) Anstatt der Polizei, die hier wirklich eine tolle Arbeit leistet, den Rücken zu stärken, halten Sie sich auch noch damit auf, die Polizisten in Sachen „Cannabiskonsum“ zu bevormunden, (Lachen von der CDU) damit sie nicht – ich zitiere den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen – … (Zurufe von der CDU) – Hören Sie mal zu! … „vollgedröhnt zum Dienst erscheinen“, als hätten die Polizistinnen und Polizisten nichts Besseres zu tun, als sich vor Dienstbeginn noch einmal einen Joint durchzuziehen. Was ist das für ein Bild von unserer Polizei, und wann haben Sie eigentlich den Respekt vor denjenigen verloren, die für uns jeden Tag ihren Kopf hinhalten? (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Glück gibt es immer weniger, die sich von diesem falschen Image blenden lassen. (Zurufe von der CDU) Die meisten haben inzwischen verstanden, dass hinter Ihrer Betroffenheit und hinter Ihren großen Worten nicht mehr steht als ein Innenminister, dem die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen mehr und mehr entgleitet und der sich gar nicht mehr die Mühe gibt, dafür Lösungen zu finden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU)