Christina Kampmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. März des vergangenen Jahres waren Feuerwehrleute aus ganz Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal vor dem Landtag und haben 5.000 Unterschriften übergeben. Ihre Forderung an die Politik: „Lasst die Hände von der Altersgrenze. Die 60 muss bleiben.“ Innenausschusssitzung letzte Woche Donnerstag, fast auf den Tag genau ein Jahr und drei Monate später: Grüne und CDU legen einen Änderungsantrag vor. Darin enthalten: die Anhebung der Altersgrenze. „Wir haben verstanden“, sagen Sie dazu und haben dafür offensichtlich genau 15 Monate Zeit gebraucht – 15 Monate, um am Ende exakt bei dem Ergebnis zu bleiben, vor dem alle schon am 28. März 2023 gewarnt haben. (Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Herr Schnelle von der CDU hat im Innenausschuss letzte Woche ganz provokant gefragt: Was sagen wir denn dem Gerüstbauer, der ja auch später in Rente gehen muss? – Darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, gibt es eine ganz klare 03.07.2024 Antwort – ich möchte das hier in aller Deutlichkeit sagen –: Der Job bei der Feuerwehr ist kein Job wie jeder andere. Das ist der Job, über den Sie heute entscheiden. Da hilft es auch nicht, alle möglichen Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen, wie auch Herr Katzidis das gerade wieder getan hat. Das fängt schon bei der Wochenarbeitszeit an: 48 Stunden und mehr arbeiten die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes. Nun würde ich mal annehmen, dass der eine oder andere hier vielleicht auch auf diese Wochenarbeitszeit kommt. Niemand von uns arbeitet aber 24 Stunden am Stück, schiebt jahrzehntelang Nachtschichten, rettet Menschenleben, löscht Brände und trägt dabei noch eine Ausrüstung, die vermutlich schwerer ist als die Aktentaschen von Herbert Reul und Hendrik Wüst zusammen. (Beifall von der SPD und der FDP – Zurufe von Dr. Ralf Nolten [CDU] und Thomas Schnelle [CDU]) Wenn Sie nach 15 Monaten des Verhandelns sagen: „Sie haben verstanden“, und die Altersgrenze trotzdem hochsetzen, dann sagen wir: Nein, Sie haben gar nichts verstanden! Sie schaden mit Ihren Plänen der Feuerwehr und denen, die sieben Tage in der Woche, 24 Stunden am Stück für unsere Sicherheit da sind und für die Menschen in diesem Land den Kopf hinhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und Grünen, das ist Politik auf dem Rücken der Feuerwehren, gegen die wir uns mit aller Kraft wehren. Das muss hier so deutlich gesagt werden. (Beifall von der SPD) Wenn Sie demnächst wieder in Ihren Sonntagsreden darüber sprechen, wie wichtig Ihnen Respekt für die Feuerwehr ist, dann sage ich Ihnen: Das ungefähr so glaubwürdig, als wenn Julian Nagelsmann sagen würde, er wolle diese EM nicht gewinnen. Respekt zeigt sich eben nicht nur im Reden. Respekt zeigt sich im Handeln. Ich möchte Ihnen auch sagen, was für mich das Beschämendste an der gesamten Debatte ist. Das Beschämendste ist, dass wir heute nicht darüber reden, dass es Argumente dafür und dagegen gibt und warum eine Anhebung der Altersgrenze überhaupt notwendig ist. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Das hat die Rede von Herrn Katzidis eben schon gezeigt. Sie konnten uns im Ausschuss kein einziges Argument dafür nennen, warum Sie diese Anhebung eigentlich wollen. Wir haben es hier also mit einer politischen Maßnahme zu tun, die es nahezu allen Kräften der Berufsfeuerwehr in Zukunft verbietet, mit 60 in den Ruhestand zu gehen, für die diejenigen, die diese Maß-Landtag nahme heute beschließen wollen, aber keinen einzigen Grund nennen können. Das zerstört Vertrauen in politisches Handeln. Das zeigt auch die Schwäche dieser Landesregierung, der es offensichtlich wichtiger ist, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, als eine Legitimation für das eigene Handeln zu haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich kann das nicht begreifen. Ich halte das für einen schwerwiegenden politischen Fehler, genauso wie viele andere in diesem Hause auch. (Beifall von der SPD, Marc Lürbke [FDP] und Marcel Hafke [FDP]) Argumente, es genau bei der bestehenden Altersgrenze von 60 Jahren zu belassen, gibt es genug. Ich kann null verstehen, warum Sie diese allesamt ignorieren. Hunderte von Feuerwehrleuten waren dazu in den vergangenen Monaten immer wieder vor dem Landtag und haben hier demonstriert. Die haben das nicht gemacht, weil sie sonst nichts zu tun hätten und weil ihnen langweilig wäre. Die haben das gemacht, weil sie die Belastung ihres Berufes kennen und weil sie wissen, dass das so nicht funktioniert. Die erleben nämlich jeden Tag, dass die Krankheitsquote ab 55 bei der Feuerwehr exponentiell steigt. Schon heute erreichen sehr viele das 60. Lebensjahr nicht, weil die Belastungen so hoch sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben jetzt noch einmal die Möglichkeit, zu zeigen, …