Christina Kampmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wer glaubt, liebe Frau Dr. Höller, die Grünen würden diese Art der Innenpolitik nicht mitmachen, der hat sich geschnitten. Es gab kein einziges Wort des Widerspruchs. (Beifall von der SPD) Wenn ihr das unter geräuschlosem Regieren versteht, dann hat euer Schweigen wirklich einen hohen Preis. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Dieser Innenminister ist mit dem Versprechen angetreten, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Noch heute steht auf der Homepage der CDU NRW – Gregor Golland hat es eben noch mal gesagt –, sie hätten 2017 eine sicherheitspolitische Wende vollzogen. Heute, sieben Jahre nach dem Amtsantritt von Herbert Reul, kann man sagen: Wir reden von einer sicherheitspolitischen Wende nach unten. NRW ist unter einer CDU-geführten Landesregierung unsicherer geworden. (Zurufe von der CDU) – Ich weiß, die Wahrheit tut weh, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU)