Christina Kampmann

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reul, Sie haben gerade gesagt, die Bagatellgrenze wird im weiteren Verfahren beschlossen. Trotzdem ist ja klar: Das wäre jetzt eine Möglichkeit gewesen, sie mit diesem Gesetz tatsächlich auch abzuschaffen. Sie haben gesagt, die habe darin gar nichts zu suchen. In der Anhörung haben alle Gewerkschaften …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reul, wissen Sie, was ich nicht mehr hören kann? Sie haben es hier immer und immer wieder gemacht, und langsam nervt es, dass Sie Strategie und konkretes Handeln immer wieder gegeneinander ausspielen. Herr Reul, das ist kein 21.05.2025 Gegensatz; das eine baut auf dem anderen auf. Dort, wo Politik gut …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss kein Pessimist sein, um dem Satz des Militärhistorikers Sönke Neitzel, dies sei der letzte Sommer im Frieden, im negativen Sinne etwas abgewinnen zu können. Denn tatsächlich – das haben meine Vorredner schon gesagt – sind wir längst das Ziel 21.05.2025 einer hybriden …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reul, habe ich Sie eben auf die Frage von Frau Lüders hin richtig verstanden, dass Sie über ein halbes Jahr, nachdem das Sicherheitspaket pressewirksam verkündet wurde, heute noch nicht sagen können, wann die Maßnahmen, die in Ihrem Verantwortungsbereich liegen, umgesetzt sind?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Alles Gute auch von hier! Meine Frage richtet sich auch an Herrn Reul und bezieht sich auf die Antwort, die Sie Herrn Falszewski eben gegeben haben. Sie hatten die Neugestaltung des Verfassungsschutzgesetzes am Anfang als einen der wesentlichen Punkte des Sicherheitspakets genannt, die Sie vor der …

Wenn Sie die Frage hier nicht beantworten können, würde ich mich freuen, wenn Sie das nachreichen könnten. – Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Reul, Herr Limbach und Frau Paul, dass Sie uns, so die Hoffnung, weitere Einblicke in die Umsetzung dieses Sicherheitspakets geben. Herr Reul, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt, dass in Ihrem Haus die kurzfristigen Maßnahmen bereits umgesetzt sind. Sie haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach acht Jahren CDU-geführter Landesregierung ist Nordrhein-Westfalen unsicherer geworden. Die Gewaltkriminalität ist seit zwei Jahren auf dem höchsten Stand seit 2015. Mord und Totschlag: ebenfalls ein Zehn-Jahres-Höchststand. Messergewalt: der höchste Stand seit 2019, im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt ziemlich viel dazu gehört, welchen Fortschritt das Gewalthilfegesetz eigentlich bringt, wenn es um die Bekämpfung von häuslicher Gewalt geht. Wir haben aber fast gar nichts dazu gehört, wie Sie eigentlich gedenken, die häusliche Gewalt und die dramatisch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Christos Katzidis hat sich jetzt intensiv über die FDP ereifert. Wenn Sie nichts dagegen haben, dann würde ich zu Ihrem eigenen Antrag zurückkommen. Ich kann ein bisschen verstehen, dass Sie nicht so gerne darüber sprechen, dass Sie die Idee zwar nutzen wollen, aber nicht so …

Die Covid-Pandemie hat uns vieles gelehrt. Sie hat uns auch gelehrt, dass wir die digitalen Möglichkeiten bereits gut im Alltag integrieren können. Onlinekonferenzen, Clouds, VPN – dies sind keine Fremdwörter mehr. Im Homeoffice benutzen wir nun ständig diese Hilfsmittel zum mobilen Arbeiten. Dies ist auch in der Verwaltung angekommen. …

Der Gesetzentwurf zur Entfristung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen bildet den rechtlichen Rahmen für die statistische Arbeit in unserem Land. Er sorgt für klare rechtliche Vorgaben, definiert die Aufgaben und Grundsätze der Landesstatistik und gewährleistet eine rechtsstaatliche Grundlage für die Durchführung amtlicher …

Herr Minister, es wurde angekündigt, dass es eine Überarbeitung der IM-Beurteilungsrichtlinien geben solle. Können Sie uns dazu den aktuellen Zwischenstand sagen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Innenminister gerade in die Reihen der SPD kam, dachte ich, er wollte uns vielleicht mitteilen, dass er für den Innenbereich alle Kürzungen zurücknehmen möchte und alle Oppositionsreden heute ins Leere laufen würden. Da das leider nicht der Fall ist, freue ich mich …

Die Frage nach der Freiwilligkeit bei PeRiskoP ist, glaube ich, entscheidend; Sie haben es gerade gesagt. Ich habe noch nicht richtig verstanden, welche rechtlichen Hürden es bei einer verpflichtenden Teilnahme möglicherweise geben würde. Wenn Sie es heute nicht beantworten können, würde ich Sie bitten, das schriftlich nachzureichen, …

Herr Minister, Sie haben eben erläutert, dass in alle Richtungen ermittelt werde, aber dass es durchaus eine Vorgeschichte zum Thema „häusliche Gewalt“ gebe. Wir sehen da schon seit Längerem steigende Zahlen im Rahmen der polizeilichen Kriminalstatistik. Meine Frage ist: Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die steigenden …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, vielen Dank für die erste Beantwortung der Fragen. Sie haben gerade dargelegt, warum PeRiskoP in diesem Fall nicht so funktioniert hat, wie man sich das gewünscht hätte. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann konnten die Maßnahmen nicht richtig greifen, weil das Konzept auf dem Prinzip …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz-Grün hat es erkannt: Die Kriminalpolizei muss gestärkt werden. Das ist erst mal das positive Signal, das von diesem Antrag ausgeht. Die Tatsache, dass der innenpolitische Sprecher der CDU mehr zum Bundesjustizminister als zu dem Antrag selbst sagt, zeigt aber, dass Sie …

Nein. Sie waren letztes Mal so streng mit mir, Herr Präsident. Jetzt traue ich mich nicht mehr. (Matthias Kerkhoff [CDU]: War das jetzt Kritik am Präsidenten?)

Na gut.