Christina Kampmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab mit Sicherheit schon einfachere Zeiten für Haushaltsberatungen. Das weiß wohl jeder hier, und jeder hier ist sich dieser Herausforderung auch bewusst. Umso wichtiger ist, dass die Landesregierung klare Prioritäten setzt und deutlich macht, was in diesen von Krieg und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, meine Frage ist, ob Sie vor oder während der Eilverfahren oder nach den erfolgten Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Münster oder des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Kontakt zu einem der Bewerber hatten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, mich würde interessieren, ob Ihnen die Überbeurteilungen der Mitbewerber übermittelt wurden.

Der anhaltende Fachkräftemangel konfrontiert zahlreiche Branchen bereits seit vielen Jahren mit wachsenden Herausforderungen. Diesen Mangel sehen wir auch in der Gruppe der öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure. Das durchschnittliche Alter in diesem Beruf 25.10.2023 liegt bei besorgniserregenden 59 Jahren, und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, mich würde interessieren, mit welcher Inflationsrate das Ministerium für 2023 kalkuliert, um die Sach- und Mietkosten zu berechnen.

Vielen Dank, Herr Kollege Katzidis. Danke auch für Ihre Ausführungen, die alle gut und richtig sind, aber in Ihrem Koalitionsvertrag steht nun mal, dass Sie einen oder eine unabhängige Polizeibeauftragte einsetzen wollen. Mich würde schon interessieren, wann Sie das tatsächlich umsetzen. Dazu haben Sie bisher kein einziges Wort gesagt, …

Liebe Frau Schäffer, im Bund wird er gerade eingerichtet. Landtag (Lachen von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Nach Berlin zeigen! – Wei- tere Zurufe) Ich mache Politik im Jahre 2023. Es wäre sehr erfreulich, wenn Sie das auch täten und für Ihre Anliegen nachhaltig eintreten würden. (Beifall von der SPD – Zuruf von Verena …

Ja, selbstverständlich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oberste Maximen in der Politik, denen alles andere unterzuordnen ist, haben immer einen Preis. Wer wie Hendrik Wüst Geräuschlosigkeit zur obersten Maxime seiner Regierung erhebt, macht das auf Kosten der Umsetzung eigener politischer Ziele. Denn da, wo sich nichts bewegt, gibt …

… – Herr Präsident –; Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Übernehmen Sie endlich Verantwortung. Sehen Sie zu, dass wir für den Katastrophenschutzfall gut aufgestellt sind. Das sind Sie den Menschen in diesem Land schuldig. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Ich komme zum Ende. – Sie müssen deshalb endlich Politik machen – Politik, die sich sachlich mit den Herausforderungen einer sich ständig verändernden Zeit auseinandersetzt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schnelle, dass Sie sich zu diesem Antrag eigentlich kurzfassen wollten, wundert uns nicht, weil es eben tatsächlich noch nichts Greifbares zur Reform des BHKG gibt. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir sagen Ihnen ganz ehrlich: Wir kriegen auch andere Signale von …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schnelle, die SPD ist ausgeschlafen und freut sich, dass auch der Minister anwesend ist. Angesichts der Präsenz der Landesregierung an diesem Plenartag muss man das schon besonders hervorheben. Ich freue mich auch, dass Herr Krischer diesem innenpolitischen …

Herr Minister, können Sie uns sagen, worin sich die Gründe für die Erlaubnis zur Aufnahme der Tätigkeit von Herrn Lienenkämper und Frau Heinen-Esser unterscheiden?

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister, an der Entscheidung selber gibt es durchaus ein öffentliches Interesse. Deshalb geht es auch darum, zu schauen: Wie transparent kann der Prozess sein? Deshalb würde uns auch interessieren, welche der abgewogenen Gründe für und welche gegen eine Zustimmung sprechen.

Herr Minister, es ist schon bemerkenswert, dass der Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes keinen Sinn haben soll. Wenn Sie sagen, es gab nichts zu veranlassen, weil die Behörden in solchen Fällen ja wüssten, was zu tun ist, wenn Sie sagen, es gibt 200 Hinweise in diesem Jahr, dann klingt das so, als hätten wir es mit …

Vielen Dank für die Möglichkeit, hier die Fragen zu stellen. Herr Minister, ist die Aussage des BKA korrekt, dass das LKA vom BKA darüber informiert wurde, dass eine mögliche Tatörtlichkeit in Nordrhein-Westfalen liegt, und wurden daraufhin keinerlei Maßnahmen ergriffen, und auch Sie wurden zeitnah nicht informiert, wie es laut WE-Erlass …

Das hilft denen, die für unsere tägliche Sicherheit ihren Kopf hinhalten, nämlich kein bisschen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

An meinen nachfolgenden Redner: Versuchen Sie einfach gar nicht, das Problem kleinzureden oder von Nordrhein-Westfalen abzulenken. (Gregor Golland [CDU]: Das müssen ausge- rechnet Sie sagen!)

Ganz genau. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Politik begegnen uns jeden Tag Dinge, die man mal mehr und mal weniger nachvollziehen kann. Ein Phänomen, das seit ein paar Jahren zunehmend auftritt, ist mir – und ich glaube, auch vielen von Ihnen – aber absolut unverständlich. Angriffe auf Sanitäter, …