Christina Kampmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Reul, ich will Ihnen mal was sagen. (Zuruf von der CDU: Oh!) – Ist nicht für Sie, ist nur für Herrn Reul und für mich. (Lachen von der CDU) An dem Morgen, an dem Sie abends Journalistinnen und Journalisten eingeladen haben, um über nichtdeutsche Tatverdächtige zu sprechen, haben Sie mir die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Wohnungseinbrüche“ geschickt. Darin stand: Frau Kampmann, ich kann Ihnen keine Antwort geben, denn wir können vorab keine Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik veröffentlichen, weil die noch nicht qualitätsgesichert vorliegen. (Herbert Reul, Minister des Innern: Das stimmt!) Am selben Abend tun Sie aber genau das. (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Sie veröffentlichen ganz bewusst vorab Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, (Beifall von der SPD – Sven Wolf [SPD]: Eine saubere Strategie!) werfen Herrn Ott jetzt vor, eine rote Linie überschritten zu haben. Dabei haben Sie ganz bewusst das Wort – ich zitiere – „Ausländerkriminalität“ benutzt, damit ein Tabu gebrochen und damit ganz bewusst Stimmung geschürt. (Zuruf von Gregor Golland [CDU] – Weitere Zurufe) Sie spielen das Spiel der AfD, (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) die ja auch schon – Überraschung! – in diesem Plenum mit einem Antrag reagiert hat nach dem Motto. Alle Ausländer sind kriminell, und wir hatten ja schon immer recht. (Zuruf von Gregor Golland [CDU] – Glocke) 24.04.2024 Herzlichen Glückwunsch zu diesem populistischen Glanzstück, Herr Reul! Damit haben Sie der Debatte wirklich einen Bärendienst erwiesen. (Zuruf von Gregor Golland [CDU])