Christina Kampmann

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen hat sich der Terrorangriff der Hamas zum ersten Mal gejährt. Er hat auf grausame Art und Weise deutlich gemacht, wie gefährdet jüdisches Leben auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen ist. In der Folge ist Antisemitismus zu einem immer größer werdenden Problem geworden. Das haben wir unter TOP 1 ausreichend diskutiert. Wie groß die Gefahr für Jüdinnen und Juden auch bei uns ist, zeigen die Anschlagspläne. Das diskutieren wir unter diesem TOP, und der ist ganz sicher alles andere als überflüssig, lieber Herr Golland. Das zeigen die Anschlagspläne eines Jugendlichen aus Wuppertal, dem es offensichtlich ganz gezielt um jüdische Einrichtungen ging. Die Staatsräson darf aber nicht nur mit Blick auf die Grenzen Israels von Relevanz sein. Wenn wir es ernst meinen, dann müssen wir die Sicherheit von Jüdinnen und Juden auch hier in Nordrhein-Westfalen verteidigen, und zwar jeden Tag mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. (Beifall von der SPD) Seien wir ehrlich. Die Bilanz zur Staatsräson ist jenseits von Sonntagsreden nicht gut. Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt und die Anzahl innerhalb 09.10.2024 kürzester Zeit geplanter Terroranschläge, die es ganz gezielt auf jüdische Kundgebungen, auf Mahnwachen und Institutionen abgesehen haben, auch. Unser Dank gilt deshalb ebenfalls – da schließen wir uns an – den Sicherheitsbehörden, die immer wieder – auch im vorliegenden Fall – die Pläne radikaler Islamisten durchkreuzt haben, bevor diese sie in die Tat umsetzen konnten. Sie verdienen deshalb unsere volle Unterstützung. Mit Erschrecken sehen wir, dass die Täter immer jünger, immer radikaler werden und immer brutaler vorgehen. Der 7. Oktober und seine Folgen wirken wie ein Brennglas, unter dem sich verdichtet, was vorher schon ein Problem war: die Instrumentalisierung des Islam als Religion durch fanatische Extremisten. Das müssen wir so deutlich sagen. Da müssen wir auch differenzieren. Es geht nicht um den Islam an sich, sondern um Einzelne, die diesen missbrauchen und in seinem Namen Anschläge verüben. Das dürfen wir nicht zulassen. Dem müssen wir stärker entgegentreten und klar und deutlich sagen, dass Islamisten auf unseren Straßen, auf unseren Plätzen und in unseren Moscheen nichts verloren haben. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP]) Der 7. Oktober kam überraschend, das Erstarken des Islamismus aber ganz sicher nicht. Schon im April vergangenen Jahres gab es den ersten islamistischen Anschlag in Duisburg. Ein Aufschrei ist damals ausgeblieben, genauso wie nach all den vereitelten Anschlagsversuchen nach dem 7. Oktober. Dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 ist zu entnehmen, dass mit einem Erstarken radikalisierter Einzeltäter zu rechnen ist. Im Lagebild Islamismus erklärt unser geschätzter Innenminister, der biografische Schwerpunkt des islamistischen Spektrums liege in den städtischen Gebieten in und um Köln, in Düren, Aachen, Wuppertal, Düsseldorf, Mönchengladbach, im Ruhrgebiet, im Münsterland, in Siegen und Ostwestfalen-Lippe. Sie hätten also gleich sagen können, lieber Herr Reul, dass eigentlich ganz Nordrhein-Westfalen ein Schwerpunkt ist, wenn es um das Thema „Islamismus“ geht, auch wenn Herr Golland das nicht wahrhaben will. Es hätte genug Gründe gegeben, um als Innenminister endlich aktiv zu werden und gezielt gegen das Erstarken islamistischer Kräfte im eigenen Land vorzugehen. Ich weiß nicht, wie oft Marc Lürbke und ich Sie aufgefordert haben, endlich tätig zu werden. Es gab unendlich viele Vorzeichen, die bei jedem Innenminister die Alarmglocken hätten schrillen lassen. Nur Sie, Herr Reul, sind immer erstaunlich untätig geblieben. Die einzige Maßnahme, die Ihnen immer wieder in den Sinn kam – Gregor Golland hat es gerade gesagt, Landtag das ist in unzähligen Presseberichten nachzulesen –, ist die Vorratsdatenspeicherung, so als hätten CDU und CSU in den vergangenen 40 Jahren mit Ausnahme von Otto Schily nicht den Bundesinnenminister gestellt. Sie hätten also genug Zeit gehabt, dieses Instrument endlich umzusetzen, (Gregor Golland [CDU]: Wir hatten leider keine absolute Mehrheit! – Andreas Bialas [SPD]: Zum Glück!) wenn es Ihnen wirklich so wichtig gewesen wäre, wie Sie es tagtäglich behaupten, Herr Golland. (Beifall von der SPD) Stattdessen haben Sie Woche für Woche und Monat für Monat das getan, was Sie immer tun. Sie zeigen mit dem Finger auf Nancy Faeser, während die Probleme in Ihrem eigenen Bundesland stetig größer werden. Jetzt ist die Bestürzung wie immer groß. Wie, wir haben ein Problem mit Islamisten, und die radikalisieren sich jetzt sogar im Internet? (Lachen von der SPD) Ganz genau, Herr Reul. Das können Sie in Ihrem eigenen Verfassungsbericht des vergangenen Jahres nachlesen. Ich sage Ihnen etwas: Wäre Ihr politischer Wille, zu handeln, genauso groß wie Ihre regelmäßig an den Tag gelegte Empörung, dann wären wir bei der Bekämpfung des Problems schon sehr viel weiter. (Beifall von der SPD) Stattdessen musste erst Solingen passieren und der Ministerpräsident Ihnen ein Sicherheitspaket diktieren, das wir längst gebraucht hätten, und zwar entsprechend ausfinanziert; denn das steht offensichtlich noch aus. (Beifall von der SPD) Es liest sich alles ganz toll, was Sie auf den Weg gebracht haben, passt aber nicht zu den Kürzungsplänen in Ihrem Einzelplan. Man muss sich das einmal vor Augen führen. Der Verfassungsschutz warnt seit Monaten vor einer steigenden Gefahr durch den radikalen Islamismus. Es gab etliche vereitelte Anschlagsversuche. Und was macht die Landesregierung? Sie spart beim Verfassungsschutz. Ich verstehe das nicht und glaube auch nicht, dass andere das nachvollziehen können. Herr Golland hat „Wegweiser“, das wir damals auf den Weg gebracht haben, gerade nach vorne gestellt. Wenn es ein so erfolgreiches Programm ist, warum sparen Sie dann auch noch bei „Wegweiser“? Das ist das Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus. Wissen Sie eigentlich, was Sie da tun? (Beifall von der SPD und der FDP) 09.10.2024 Während Hendrik Wüst auf der einen Seite pressewirksam ein Sicherheitspaket präsentiert, sind Kürzungen auf der anderen Seite schon beschlossen – Mittel, die maßgeblich dazu beitragen würden, dass der radikale Islamismus bekämpft wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Verlogenheit geht eigentlich nicht. Ich bin sicher, das wird Ihnen auf die Füße fallen. Das zeigt der mutmaßlich verhinderte Anschlag in Wuppertal erneut. Ich bin nicht bereit, mir das länger anzuschauen. Herr Reul, handeln Sie endlich! Werden Sie endlich tätig, und wachen Sie auf, wenn es um die wachsende Gefahr des Islamismus in Ihrem eigenen Bundesland geht! (Beifall von der SPD)