Christina Kampmann

Als er mich das erste Mal schlug, waren wir gerade zwei Monate zusammen. Ich war schockiert und nicht imstande, irgendetwas zu sagen. Er entschuldigte sich sofort, genau wie die nächsten Male, bei denen er unkontrolliert auf mich einschlug, ohne dass ich es schaffte, ihn zu verlassen. Irgendwann blieben die Entschuldigungen aus. Stattdessen gab er mir die Schuld an seinen Ausrastern. Ich hätte ihn provoziert, die falschen Dinge gesagt, die falschen Freunde getroffen. Bis heute kann ich nicht glauben, dass ich es war, die sich dafür bei ihm entschuldigte. Heute schäme ich mich, dass ich all das mit mir habe machen lassen. Damals schämte ich mich, dass all das mir widerfuhr. Es hat lange gebraucht, bis ich über meine Gewalterfahrungen sprechen konnte, bis ich den Mann anzeigen konnte, den ich so sehr geliebt hatte. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Erfahrungsbericht einer Betroffenen von häuslicher Gewalt zeigt, in welch schwieriger emotionaler Situation viele Betroffene sind. Häufig kommen noch finanzielle Abhängigkeiten dazu. Häufig sind auch Kinder betroffen, denen der Täter gleichzeitig ein Vater ist. Viele schämen sich, diesen anzuzeigen, weil ihnen häufig eine Mitschuld 28.02.2024 suggeriert wird, die es gar nicht gibt. Deshalb ist das Dunkelfeld gerade in diesem Bereich unglaublich hoch. Aber auch die Zahlen, die wir kennen, sind es. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt. Jeden dritten Tag findet ein Femizid mitten in Deutschland statt, wird eine Frau nur deshalb umgebracht, weil sie eine Frau ist. Auch die Zahlen in Nordrhein-Westfalen sind erschreckend hoch. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 90 Fälle häuslicher Gewalt am Tag. Während wir hier diskutieren, werden es statistisch gesehen drei sein. Diese Zahlen sind nicht konstant, sondern sie sind in den vergangenen Jahren unglaublich gestiegen, allein von 2018 auf 2022 um 27 % bzw. von 2021 auf 2022 um 9,5 %. Das ist ein massiver Anstieg. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht; denn wir haben von der Landesregierung bisher noch nicht viel gehört, wenn es darum geht, auf diese Zahlen zu reagieren. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Wir sind froh, dass es jetzt einen Entschließungsantrag gibt. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den letzten Jahren wenig bis gar nichts passiert ist, wenn es darum geht, den Opfern von häuslicher Gewalt besser zu helfen und sie besser zu unterstützen. Inhaltlich sage ich dazu ganz klar: Es ist gut, dass es einen Aktionsplan geben soll. Aber wir haben bereits einen Aktionsplan: die Istanbul-Konvention. Die gibt es seit sechs Jahren. Seit sechs Jahren sind wir in der Pflicht, sie in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Wir fordern Sie auf: Setzen Sie die Istanbul-Konvention um. Wir brauchen keinen weiteren Aktionsplan. Wir brauchen Hilfe für die Betroffenen, und zwar jetzt und nicht übermorgen. (Beifall von der SPD) Denn der Leidensdruck ist oft immens. Viele leiden ihr Leben lang unter den Folgen, gerade wenn auch Kinder betroffen sind. Deshalb haben wir umfangreich recherchiert. Wir haben mit Frauenberatungsstellen gesprochen, wir haben mit der Polizei gesprochen, wir haben mit dem WEISSEN RING gesprochen. Dabei kam heraus, dass es viel Luft nach oben gibt, wenn es darum geht, jetzt Maßnahmen anzustoßen, die die Zahlen und das Leid der von häuslicher Gewalt Betroffenen reduzieren können. Es braucht zum einen eine stärkere Sensibilisierung innerhalb der Polizei. Es gibt nur sehr wenige Fortbildungen zu dem Thema. Es gibt Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die nach der Ausbildung kein einziges Mal wieder im Rahmen einer Fortbildung damit zu tun haben, obwohl das Ganze in der polizeilichen Praxis eine große Rolle spielt. Landtag Es gibt weitere Maßnahmen im Rahmen von Änderungen des Polizeigesetzes. Es wäre schön gewesen, wenn auch der Innenminister heute anwesend gewesen wäre, denn gerade in seinen Bereich fallen viele Maßnahmen, die wir dringend umsetzen müssen und zu denen uns die Polizei gesagt hat, dass wir das jetzt machen müssen. Denn die Zahlen steigen immer weiter. Deshalb braucht es jetzt Änderungen im Polizeigesetz. (Beifall von der SPD) Dazu zählt zum Beispiel das Thema „Wohnungsverweisung“. In § 34a Abs. 1 Polizeigesetz steht, dass es dafür eine gegenwärtige Gefahr braucht. Viele andere Bundesländer haben diese Gegenwärtigkeit abgeschafft, weil wir es gerade im Bereich der häuslichen Gewalt häufig mit Wiederholungstätern zu tun haben. Wir wissen oft, dass die Gefahr für Leib, Leben und Freiheit der Frauen – diese sind meistens betroffen; es gibt aber auch Männer und Kinder, die betroffen sind – mit hinreichender Wahrscheinlichkeit besteht. Deshalb fordern wir Sie auf, die Gegenwärtigkeit auch aus unserem Polizeigesetz zu streichen. Das wäre eine Maßnahme, mit der sofort geholfen werden kann und zu der uns auch die Polizei gesagt hat, dass sie ihre Arbeit wesentlich erleichtern würde. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Wir brauchen aber auch eine bessere Sensibilisierung und Fortbildungen im Bereich der Justiz. Meine Kollegin Anja Butschkau, die gleich noch sprechen wird, und ich waren am Freitag beim Frauennotruf in Bielefeld. Von dort wird häufig die Prozessbegleitung gemacht. Sie haben gesagt, es sei oft viel zu wenig Wissen, viel zu wenig Sensibilisierung vorhanden. Damit könnten Täter besser zur Verurteilung gebracht werden. Deshalb brauchen wir auch diese Maßnahme. Wir müssen auch in den Bereich der Justiz hineingehen, wenn wir tatsächlich helfen wollen. (Beifall von der SPD) Ein dritter Punkt – auch da fehlt es ganz klar an der Umsetzung der Istanbul-Konvention – betrifft Art. 51 der Istanbul-Konvention, der besagt, dass wir Risiken im Bereich der häuslichen Gewalt analysieren müssen. Deshalb haben andere Bundesländer wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Risikobewertungsverfahren eingeführt, die die Arbeit der Polizei an dieser Stelle standardisieren und zum Beispiel auch Hochrisikofälle herausfiltern, damit ganz schnell reagiert werden kann. Das müssen wir unbedingt umsetzen. Es gäbe noch viel mehr zu tun. Wir haben eine Block-II-Debatte; meine Kollegin wird gleich noch einiges ausführen. Wir müssen heute aber ganz klar sagen: Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Häusliche 28.02.2024 Gewalt ist ein gesellschaftspolitisches Problem. Häusliche Gewalt geht uns alle an. Deshalb lassen Sie uns alle die Verantwortung übernehmen und alle Maßnahmen ausschöpfen, die wir politisch anstoßen können. Die SPD fordert Sie dazu auf. Ich freue mich auf die weitere Debatte im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)