Christina Kampmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz-Grün hat es erkannt: Die Kriminalpolizei muss gestärkt werden. Das ist erst mal das positive Signal, das von diesem Antrag ausgeht. Die Tatsache, dass der innenpolitische Sprecher der CDU mehr zum Bundesjustizminister als zu dem Antrag selbst sagt, zeigt aber, dass Sie vielleicht eigene Zweifel an der Qualität Ihres Antrags hegen. (Beifall von der SPD und der FDP) Darauf werde ich im Folgenden noch näher eingehen. Zunächst sei aber gesagt, dass die Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen wirklich herausragende Arbeit leistet. Unsere Kriminalistinnen und Kriminalisten bringen das nötige Fachwissen mit, um den vielfältigen und ständig wechselnden Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung gerecht zu werden. Es ist dabei wichtig – das ist gerade schon angeklungen –, den demografischen Wandel nicht zu ignorieren, denn davon bleibt auch die Kriminalpolizei nicht verschont. Mit dem verdienten Renteneintritt der Kolleginnen und Kollegen bei der Kriminalpolizei geht dabei nicht nur wertvolle Arbeitskraft verloren, sondern auch ein über Jahrzehnte gewachsener Erfahrungsschatz. Das Innenministerium sollte deshalb alles daransetzen, diesen Wissenstransfer zwischen den Generationen bei der Kriminalpolizei zu fördern. Deshalb ist es gut, dass es da schon Fortschritte gibt. Aber das passiert aber eben nicht durch Anträge, die oberflächlich und unspezifisch die Probleme adressieren, um die es bei der Kriminalpolizei geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Arbeit besteht darin, sicherzustellen, dass die Kriminalpolizei auch in Zukunft die notwendigen Rahmenbedingungen vorfindet, um ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass gerade junge Menschen bei der Polizei Karrierechancen, Per-Landtag spektiven und klare Entwicklungsmöglichkeiten sehen. Nur so können wir junge Talente für die Kriminalpolizei gewinnen und vor allem auch langfristig binden. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Es sollte dabei selbstverständlich sein, dass sich das auch in einer angemessenen Vergütung widerspiegelt. Deshalb begrüßen wir die Bestrebungen in diesem Antrag, die Aufstiegs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Kriminalpolizei zu verbessern. Wir erwarten von Schwarz-Grün aber auch – bisher ist das nicht passiert –, dass Sie uns genau sagen, wie das eigentlich aussehen soll und wie Sie das ganz konkret umsetzen werden. Aber vielleicht wird der Innenminister dazu gleich noch etwas sagen. Ein weiterer Punkt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frau Dr. Höller hat es vorhin angesprochen. Natürlich halten sich Kriminelle nicht an Kita-Öffnungszeiten; es wäre aber schon schön, wenn die Öffnungszeiten der Kitas in Nordrhein-Westfalen an sich verlässlich wären. (Beifall von der SPD) Wir alle wissen, dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist. Das betrifft aber alle Berufsgruppen und ist natürlich auch ein Problem für diejenigen, die bei der Kriminalpolizei arbeiten. Wenn Sie das in diesem Antrag adressieren, dann sei auch das dazu gesagt. Die Arbeitsbereiche der Kriminalpolizei haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert, insbesondere durch die Verlagerung von Kriminalität ins Internet. Das stellt die Beamtinnen und Beamten vor neue, vor anspruchsvolle Herausforderungen. Die sind bei dem Mehraufwand, der dazu notwendig ist, oft gar nicht zu bewältigen. Wir erleben deshalb seit einigen Jahren einen enormen Anstieg in der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen. Die organisierte Kriminalität versetzt gerade – auch das muss man sagen – wirklich viele Bürgerinnen und Bürger in Angst und Schrecken. Man muss am Ende einfach feststellen, dass sich die Sicherheitslage unter Schwarz-Grün in den vergangenen Jahren ganz klar verschlechtert hat. (Lachen und Zuruf von Christina Schulze Fö- cking [CDU]) – Das finde ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht lustig. Gucken Sie sich gerne mal die Zahlen an. Sie können auch Ihren Innenminister fragen. Die Überlastung und der Personalmangel bei der Kriminalpolizei und diese schlechte Bilanz von Schwarz-Grün in puncto Kriminalität sind dabei eine gefährliche Mischung. Durch diesen Ressourcenmangel wird die Ermittlungsarbeit maßgeblich beeinträchtigt. Hier setzt die Landesregierung wohl wissend das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. Denn bei der Kriminalpolizei – das erleben wir täglich; das sagen Expertinnen und Experten – fehlen 09.10.2024 inzwischen 1.000 bis 1.200 Stellen, darunter 200 Sockelstellen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität dringend notwendig wären. Es kann nicht sein, dass die Kriminalpolizei diese personellen Ressourcen nicht zur Verfügung gestellt bekommt, um die notwendigen komplexen Strukturermittlungen gerade im Bereich der OK durchführen zu können. Es ist deshalb an der Zeit für einen ganzheitlichen Ansatz, der die vielschichtigen Herausforderungen benennt und auch zielgerichtet angeht. Diese Chance darf die Landesregierung nicht verstreichen lassen, wenn sie die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen nicht weiter gefährden will. Der vorliegende Antrag lässt weiterführende Aspekte vermissen. Mit Prüfaufträgen wird wertvolle Zeit verschwendet. Wir können ihm deshalb nicht zustimmen und werden uns heute enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)