Christina Kampmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Innenminister gerade in die Reihen der SPD kam, dachte ich, er wollte uns vielleicht mitteilen, dass er für den Innenbereich alle Kürzungen zurücknehmen möchte und alle Oppositionsreden heute ins Leere laufen würden. Da das leider nicht der Fall ist, freue ich mich jetzt auf die Debatte zum Einzelplan 03; denn dazu gibt es viel zu sagen. Wir alle wissen, dass die haushaltspolitische Lage angespannt ist, insbesondere wegen der wirtschaftlichen Situation, die zu sinkenden Steuereinnahmen und inzwischen auch zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führt. Für den Haushaltsgesetzgeber bringt das eine besondere Verantwortung mit sich. Das gilt ganz besonders in einer Zeit des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien, die diese Herausforderung für die Demokratie immer stärker versuchen auszunutzen. Deshalb gilt es, mit dem Haushalt für das Jahr 2025 die richtigen Prioritäten zu setzen und den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass wir da handlungsfähig sind, wo es darum geht, Probleme zu lösen und Krisen zu meistern. In Wahlkämpfen hat die innere Sicherheit diese Priorität für die CDU regelmäßig: kein Plakat, auf dem Herbert Reul nicht als Garant ebendieser grüßt, keine Veranstaltung, in der die Sicherheit nicht als Markenkern des Konservatismus gepriesen wird! In Zeiten knapper Kassen ist von diesem Markenkern aber plötzlich nichts mehr übrig. Es wird gespart und gekürzt, und alle Versuche des Innenministers, dies kleinzureden, wirken ähnlich verzweifelt wie Christian Lindner, wenn er sagt, mit dem D-Day-Papier habe er als Parteivorsitzender natürlich nichts zu tun. (Marcel Hafke [FDP]: Langweilig! – Stefan Zimkeit [SPD]: Peinlich!) – Lieber Herr Hafke, diese Landesregierung spart an der inneren Sicherheit und ist blind für die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen in diesem Land, die allesamt verstanden haben, dass es jetzt mehr statt Landtag weniger Investitionen in die Polizei, in Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz braucht. (Beifall von der SPD) Wir fordern Sie deshalb auf: Nehmen Sie die Sicherheitslage in diesem Land ernst, und machen Sie die Innenpolitik nicht zum Sündenbock Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik. (Beifall von der SPD) Dass ausgerechnet bei der inneren Sicherheit gespart wird, ist ein Problem in einer Zeit, in der die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen immer neue Höchststände erreicht. Gerade erst musste der Innenminister verkünden, dass die Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen so hoch ist wie noch nie, seitdem Straftaten mit Clanbezug erfasst werden – und das, obwohl Sie, Herr Reul, das zum Schwerpunkt Ihrer Amtszeit gemacht haben. Ich frage Sie: Was läuft da eigentlich schief? Ich kann es Ihnen sagen: Mit einer Politik der 1.000 Nadelstiche mag man ein paar Gramm unversteuerten Tabak vereinnahmen. Um die Ursachen zu beseitigen und damit auch die Anzahl der Straftaten nachhaltig zu reduzieren, muss man aber an die Hintermänner heran. Dafür braucht es Strukturermittlungen. Dafür braucht es eben auch mehr Personal bei der Kripo. Dafür müssen Sie endlich auch gezielt gegen die syrischen Clans vorgehen. Während Sie nämlich noch prüfen, ob es die überhaupt gibt, üben die bereits Straftaten erheblichen Ausmaßes aus. Ich sage Ihnen: Wer die Kripo am langen Arm verhungern lässt und nur gut klingende Anträge schreibt, statt mehr Geld für Personal auszugeben, kann die Politik der 1.000 Nadelstiche noch so lange fortsetzen – dem tanzen die Clans auf der Nase rum. Das ist am Ende ein Problem für uns alle. (Beifall von der SPD) Gleichzeitig ist die Gefahr durch Islamisten so hoch wie lange nicht mehr. Die Zahl vereitelter Anschläge in Nordrhein-Westfalen ist hoch und seit dem 7. Oktober vergangenen Jahres immer weiter gestiegen. Solingen hat auf tragische Art und Weise gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden trotz guter Arbeit nicht jeden Anschlag verhindern können. Deshalb ist es gut, dass Sie auf Druck der Opposition die Kürzung beim Verfassungsschutz rückgängig gemacht haben, denn wer in Zeiten gestiegener islamistischer Bedrohung ausgerechnet beim Verfassungsschutz kürzen will, hat nicht verstanden, welches Risiko von radikalen Islamisten ausgeht. Auch in anderen Bereichen sind die Zahlen massiv gestiegen. Messerangriffe haben um ganze 43 % gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Die Gewaltkriminalität insgesamt verzeichnet im Zehn-Jahres-Vergleich ein Plus von 21 %. Bei Kindern sind über als 04.12.2024 15 % mehr im Vergleich zum Vorjahr erfasst worden, bei Jugendlichen über 9 % mehr. Was macht die Landesregierung? Sie spart ausgerechnet dort, wo man dem entgegenwirken soll: bei den Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche 870.000 Euro, unter anderem bei „Kurve Kriegen“, also dem Präventionsprojekt, das Kinder gerade vor kriminellen Karrieren bewahren soll. Ganz ehrlich: Ich sehe nicht, dass Ihnen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wirklich wichtig ist. Wer Kriminalität bekämpfen und Menschen schützen will, weiß, dass das nicht ohne Investitionen in die Menschen, die unsere Sicherheit verteidigen, funktioniert. Ihr Haushalt ist aber blind, wenn es um die veränderte Sicherheitslage in diesem Land geht. Das wird nächstes Jahr nicht nur für Sie zum Problem werden. (Beifall von der SPD) Die Zahlen zeigen es: Die Sicherheitslage ist angespannt. Dass der Innenminister nicht mehr halten kann, was er einst versprochen hat, zeigen auch seine Kompetenzwerte. Laut aktuellem NRW-Trend ist die Bilanz von Herbert Reul verheerend. 56 % der Wahlberechtigten sind unzufrieden mit der Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen in Nordrhein-Westfalen. Das ist der schlechteste Wert, seit der Innenminister im Amt ist. Die Menschen haben offensichtlich verstanden, dass vollmundige Versprechen bei diesem Innenminister eben nicht zu beherzten Taten führen und vieles nicht zu Ende gedacht wird. Das zeigt auch die Einstellung von 3.000 Kommissaranwärter*innen, mit denen sich diese Landesregierung gerne rühmt. Keine Innenausschusssitzung vergeht, in der diese Zahl nicht wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird. Begleitet wird das von den eifrigen Ausführungen von Herrn Golland, den ich jetzt gar nicht sehe, der nicht müde wird zu erzählen, dass das unter der SPD ja völlig anders gewesen sei. Dabei vergisst er regelmäßig, dass seine eigene Partei schon seit sieben Jahren den Innenminister stellt. Das scheint ihm egal zu sein. Herr Golland, Sie hören mich vielleicht jetzt: Die Zeit vergeht eben, aber Konservative, deren Weltbild in den Neunzigern stehengeblieben ist, (Widerspruch von der CDU) stehen in der CDU gerade hoch im Kurs. Wenn man heute bei Ihnen Kanzlerkandidat wird, mag das eine Art Karrierevoraussetzung in der CDU sein; lösungsorientierte Politik für die Gegenwart aber macht man damit nicht. (Beifall von der SPD) Es reicht eben nicht, hohe Einstellungszahlen zu präsentieren, denn wer bereit ist, ein zweites Mal hinzuschauen, muss feststellen, dass auch die Drop-out-Quote Höchststände erreicht und inzwischen fast ein Landtag Viertel der Anwärterinnen und Anwärter ausscheidet, bevor ein Abschluss überhaupt erreicht ist. Das ist typisch für diese Landesregierung: Wenigstens, der Schein nach außen wird gewahrt. Ob Maßnahmen greifen, ob die Politik wirklich effizient ist, interessiert Sie überhaupt nicht. Wenigstens, die Presse stimmt. An verantwortungsvoller Politik für dieses Land haben Sie überhaupt kein Interesse, denn es ist eben nicht so, dass an dieser Drop-out-Quote nichts zu machen wäre. Fakt ist zwar, dass die Landesregierung viele Kommissaranwärter*innen einstellt; gleichzeitig erhöht sie aber die Ausbildungskapazitäten nicht, sodass die Ausbildung damit zwangsläufig weniger attraktiv werden muss. Auch in diesem Haushalt gibt es keine Impulse, das zu ändern. Dabei ist doch klar, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen nur dann bewältigt werden können, wenn wir genug ausgebildete Polizistinnen und Polizisten haben. Zu guter Letzt wird denen, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, auch noch an der Ausrüstung gekürzt. Streifenwagen sollen auf Verschleiß gefahren werden, Schutzhelme über Generationen getragen werden, und warme Anoraks gehören einfach nicht mehr zur Ausstattung dazu. Die schwarzgrüne Landesregierung schafft für die Polizei einfach mal den Winter ab. Ich sage Ihnen, Herr Reul: Wer den Rotstift an die Polizistinnen und Polizisten setzt, spart damit auch an der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Wer glaubt, Polizistinnen und Polizisten müssten für die eigenen Sparmaßnahmen herhalten, hat den Respekt vor denen verloren, die jeden Tag in diesem Land alles geben. Das kann nicht Ihr Politikansatz sein. Das kann nicht Ihre Haushaltspolitik sein. Wir fordern Sie dringend auf, das zurückzunehmen. (Beifall von der SPD) Der Einzelplan 03 für den Haushalt 2025 ist ein Kürzungsprogramm auf Kosten der Sicherheit in NRW. In aller Deutlichkeit muss festgestellt werden, dass der Innenminister sich in diesen von Unsicherheit geprägten Zeiten offensichtlich nicht durchsetzen konnte. Das zeigt, wie wenig wichtig dieser Landesregierung die Sicherheit in diesem Land jenseits von Sonntagsreden ist. Deshalb sagen wir Ihnen: Machen Sie das Richtige, reagieren Sie auf die steigende Kriminalität! Kriminelle bekämpft man nicht mit markigen Worten und auch nicht mit gut klingenden Schlagzeilen. Kriminelle bekämpft man mit einer gut ausgestatteten Polizei und mit gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden. Dem wird dieser Haushalt ganz sicher nicht gerecht. Wir lehnen den Einzelplan in der vorliegenden Ausführung deshalb ab. (Beifall von der SPD) 04.12.2024