Christina Kampmann

Danke sehr. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit seiner Entscheidung vom 14. November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Mein Kollege Christos Katzidis hat die einzelnen Regelungen gerade ausführlich dargelegt. Das Gericht …

Mit der vorliegenden Drucksache bittet die Landesregierung den Landtag um Zustimmung zu einem Staatsvertrag, der eine Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – kurz ZLS – vorsieht. Die ZLS ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesländer und unterstützt diese bei der Umsetzung von Vorschriften zur …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Katzidis, ich bitte um Nachsicht, dass ich noch mal nachfrage: Was macht die Landesregierung jetzt eigentlich gegen die Bedrohungslage durch möglicherweise russische Drohnen hier in Nordrhein-Westfalen? (Beifall von der SPD – Thorsten Schick [CDU]: Nicht zugehört!) Kein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, wenn schon der eigene Koalitionspartner Sie kritisiert, dann wollen wir als SPD dem natürlich nicht nachstehen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Es stellt sich allerdings die Frage, wie abgestimmt das …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen uns den Ausführungen unseres Vorredners vollumfänglich an. Wer versucht, aus laufenden Ermittlungen parteipolitisches Kalkül zu schlagen, der hat nicht verstanden, dass der Landtag kein Ersatz für Ermittlungsbehörden ist. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie haben …

Also, Herr Wagner, die Verzögerung hätten Sie sich auch sparen können. Ich lese Ihnen jetzt noch einmal Ihren eigenen Antrag vor, in dem Sie eindeutig nicht nur auf Italien rekurrieren. Denn unter Punkt 3 und dann im zweiten Punkt schreiben Sie ganz klar, dass Sie bitten, „zu prüfen, ob eine gesetzliche Klarstellung im Strafgesetzbuch …

Dann schreiben Sie doch „Bundesratsinitiative“ rein. (Andreas Keith [AfD]: Jetzt regen Sie sich über das Wort auf! Mein Gott!) Genau das meinte ich doch, Herr Wagner. Oder ist Ihnen das Wort entfallen, als Sie versucht haben, den Antrag zu schreiben? (Beifall von der SPD) Im Strafrecht… (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) – Darf ich jetzt …

Bitte schön, Herr Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren von der AfD, wenn Sie eine Bundesratsinitiative wollen, dann schreiben Sie das doch in diesen Antrag rein, und wenn Sie keine wollen, dann schreiben Sie in diesen Antrag doch bitte Maßnahmen rein, die wir hier im Land in Nordrhein-Westfalen tatsächlich …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage zum Bereich „Polizei und Justiz“; zu der Studie, zu der ich als Innenpolitikerin diese Fragestunde angemeldet habe. Ich weiß, dass Sie schon gesagt haben, dass Sie die nicht beantworten können. Deshalb wäre es schön gewesen, wenn der Innenminister heute auch zugegen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kurz zur Erinnerung: Wir fragen hier zu einer Studie des LKA. Als Parlament haben wir keinen Einfluss darauf, wer die Fragen beantwortet. Aber es ist ziemlich klar, dass das eine innenpolitische Dimension hat. Wir erwarten dann auch, dass die Fragen entsprechend beantwortet werden können, und bitten die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Einführung, Frau Ministerin. Sie haben gesagt, was Ihr Haus zum Thema „Gewaltprävention und Gewaltschutz“ schon getan hat. Sie haben zudem erklärt, Ihnen sei bewusst, dass es noch Lücken gibt. In der Studie sind Empfehlungen genannt. Daher interessiert uns ganz konkret, was Ihr Haus – …

Die Einführung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten war ein Schritt, den wir in der SPD-Fraktion grundsätzlich begrüßt haben. Die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, die Ermöglichung unabhängiger Beschwerdeprüfung und das Angebot einer vertraulichen Ansprechperson für Bürgerinnen, Bürger sowie Polizeibedienstete – all …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, bei thyssenkrupp sollen nicht nur 11.000 Stellen abgebaut oder outgesourct werden. Nun sollen die Beschäftigten, die bleiben dürfen, auch noch jährlich auf 200 Millionen Euro verzichten, wie man aus dem Vorstand hört. Die IG Metall bezeichnet das als die Giftliste der Maßnahmen. Wenn der …

Dann komme ich zum Ende, sehr geehrter Herr Präsident. Sie haben es gehört: Wir werden kritisch sein, aber wir wollen auch konstruktiv mitarbeiten. Wir freuen uns auf die Anhörung, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit im Ausschuss. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist in Gefahr. Inzwischen wäre es verantwortungsloser, diesen Satz nicht auszusprechen, als genau das klar zu benennen. Ich möchte das an zwei sehr aktuellen Herausforderungen festmachen, die gleichzeitig zeigen, warum es gerade und genau jetzt so …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Seli-Zacharias, auch ich möchte mit dem Vorlesen einer Erklärung anfangen, nämlich einer Erklärung, die die jüdischen Verbände und Gemeinden in einem Aufruf gegen die AfD veröffentlicht haben und die auch der Zentralrat der Juden auf seiner Homepage veröffentlicht hat. …

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Uns würde noch interessieren, welche Erkenntnisse Sie darüber haben, was der Tatverdächtige in der Zeit der Flucht gemacht hat. Ganz spezifisch: Was hat er in der Zeit zwischen der Tat und der Abfahrt gen Hamm gemacht? Das müssten an die elf Stunden gewesen sein, die dazwischen gelegen haben.

Herr Minister, Sie hatten eben gesagt, dass der Tatverdächtige keine Kontakte zu den Gruppen aus dem Kreis Gütersloh hatte, nach denen Herr Klute gefragt hatte, wohl aber zu Einzelpersonen. Handelt es sich bei der Einzelperson um einen bekannten Islamisten aus dem Kreis Gütersloh, der den Behörden dort durchaus auch bekannt war?

Ganz herzlichen Dank, Herr Minister, für den Bericht. – Auch unser Dank gilt den Einsatzkräften. Ich glaube, ganz Bielefeld hat aufgeatmet, als das mit der Festnahme so schnell ging. Meine erste Frage wäre die nach den Opfern gewesen. Dazu haben Sie schon etwas gesagt. Deshalb möchte ich Sie jetzt fragen: Gab es denn im Vorfeld schon …