Christina Kampmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren von der AfD, wenn Sie eine Bundesratsinitiative wollen, dann schreiben Sie das doch in diesen Antrag rein, und wenn Sie keine wollen, dann schreiben Sie in diesen Antrag doch bitte Maßnahmen rein, die wir hier im Land in Nordrhein-Westfalen tatsächlich umsetzen können. Darin findet sich keine einzige Idee dazu. Das heißt, Ihr Antrag bringt keinen einzigen Sicherheitsgewinn für unser Bundesland. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Er ist kein Beitrag zur Lösung. Da schließe ich mich meinem Vorredner an. Er ist reine Symbolpolitik. Um es mit den Worten von Herrn Wagner zu sagen: Es ist ein Wahnsinn, was Sie dem Rechtsstaat mit diesem Antrag antun wollen. – Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt, Herr Wagner. Dieser Antrag zeigt: Wenn diese Partei von rechtsaußen hier das Sagen hätte, dann hätte der Rechtsstaat in unserem Land verloren. Das hatten wir schon mal. Alle, die jetzt sagen „das mit dem Rechtsstaat ist doch vielleicht gar nicht so wichtig“, die will ich noch mal daran erinnern, was eigentlich das Gegen-Landtag teil ist, was ein Unrechtsstaat bedeuten würde: Das würde bedeuten, dass diejenigen, die hier regieren, sich willkürlich über das Recht hinwegsetzen könnten, dass Bürgerinnen und Bürger staatlichen Angriffen schutzlos ausgesetzt wären. – Ich möchte das nicht, und ich will Ihnen auch sagen, warum das in diesem Antrag ein Problem ist. Mich wundert ein bisschen, dass der Redner dazu kein Wort verloren hat, obwohl das einen Großteil dieses Antrags ausmacht.