Christina Kampmann

Mit der vorliegenden Drucksache bittet die Landesregierung den Landtag um Zustimmung zu einem Staatsvertrag, der eine Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – kurz ZLS – vorsieht. Die ZLS ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesländer und unterstützt diese bei der Umsetzung von Vorschriften zur Produktsicherheit und Marktüberwachung. Sie leistet damit einen zentralen Beitrag zur technischen Sicherheit und zur einheitlichen Anwendung nationaler und europäischer Regelungen. Mit der Änderung des Abkommens werden die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen der ZLS an aktuelle Entwicklungen angepasst. Ziel ist es, insbesondere im Hinblick auf neue technische Entwicklungen und europäische Vorgaben, die Aufgaben der ZLS zu erweitern und zu präzisieren, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und der ZLS zu verbessern sowie Zuständigkeiten und Finanzierungsregelungen klarer zu fassen, um nicht nur die Effizienz, sondern auch die Transparenz zu stärken. Die Landesregierung NRW hat dem Änderungsabkommen bereits zugestimmt. Als SPD-Fraktion sehen wir hier keine Einwände und stimmen dem Antrag ebenfalls zu.