Christina Kampmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist in Gefahr. Inzwischen wäre es verantwortungsloser, diesen Satz nicht auszusprechen, als genau das klar zu benennen. Ich möchte das an zwei sehr aktuellen Herausforderungen festmachen, die gleichzeitig zeigen, warum es gerade und genau jetzt so wichtig ist, den Verfassungsschutz neu aufzustellen. Landtag Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Gesellschaft, die Art, wie wir leben, und unsere Werte werden inzwischen jeden Tag mit dem Ziel, uns zu verunsichern und Ängste zu schüren, angegriffen, und das auch aus diesem Parlament selbst heraus. Denn am rechten Rand unserer parlamentarischen Ordnung sitzt eine Partei, die gesichert rechtsextrem ist und deren Handeln darauf ausgerichtet ist, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu zerstören. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Das Chaos vom vergangenen Wochenende um den Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich zeigt einmal mehr das wahre Gesicht der AfD. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Komm einfach zum Thema!) Eine Partei, die jemanden für den Bundestag aufstellt, der sich selbst – ich zitiere – als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet und Menschen mit Migrationshintergrund – ich zitiere, auch wenn es mir ziemlich schwer fällt, aber ich finde, es muss deutlich werden, was für Menschen in dieser Partei ihr Unwesen treiben – als „Viecher“ bezeichnet, eine solche Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz und ganz bestimmt nicht für unser Parteiensystem, das die Werte unseres Grundgesetzes hochhält. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Das zweite Beispiel, das aktuell zeigt, wie die Sicherheit auch in unserem Land unter Beschuss steht, gerade wenn wir über das Thema „Extremismus“ sprechen, ist die Bedrohungslage rund um die Christopher Street Days. Was wir derzeit erleben – und das steht auch so im letzten Verfassungsschutzbericht – ist ein Revival der Queerfeindlichkeit im Rechtsextremismus. Wir hatten gerade am vergangenen Wochenende den CSD in Köln. Menschen haben inzwischen Angst, auf einen CSD zu gehen, weil klar ist, dass es hier nicht um Einzelfälle geht, sondern um eine gezielte Mobilisierung junger Männer, die ganz klar auch gewaltbereit sind. Das heißt, dass die Bedrohung durch Rechtsextremisten inzwischen dazu führt, dass Menschen in unserem Bundesland Angst haben, ihre Liebe offen zu zeigen. Ich schäme mich dafür, und ich möchte, dass dieses neue Verfassungsschutzgesetz den Behörden alle Möglichkeiten an die Hand gibt, um Rechtsextremisten – auch wenn es um dieses Thema geht – ganz gezielt zu bekämpfen. Denn das, was da gerade passiert, kann und darf in diesem Land nicht passieren. 09.07.2025 (Beifall von der SPD, den GRÜNEN, der FDP und Jens Kamieth [CDU]) Und by the way: Dass Friedrich Merz gleichgeschlechtliche Liebe ausgerechnet in dieser Situation mit einer Zirkusattraktion vergleicht, das ist absolut respektlos. (Gregor Golland [CDU]: Blödsinn!) Richtig war es, dass der Landtag es anders gemacht hat, dass der Landtag die Regenbogenflagge gehisst hat. (Beifall von der SPD) Die ist ein Symbol für Vielfalt und für Freiheit, und das dürfen wir uns von niemandem nehmen lassen, auch von Julia Klöckner nicht. Ein neues Verfassungsschutzgesetz, das es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, mit aller Entschiedenheit gegen die Feinde unserer Verfassung vorzugehen, ist die Grundlage für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Und dass wir die auf neue Füße stellen müssen, zeigt nicht zuletzt, dass wir in Nordrhein-Westfalen nach Duisburg und nach Solingen in diesem Jahr in Bielefeld den dritten islamistischen Anschlag innerhalb von drei Jahren hatten. Die Frage ist also nicht, ob wir ein neues Gesetz brauchen, sondern wie das aussieht. Wir sind uns einig, dass wir klar gegenüber Extremisten und Kriminellen sein müssen, dass wir dabei aber auch fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen müssen. Wir möchten dieses Gesetz deshalb in einer Anhörung kritisch prüfen, und wir werden dabei so konstruktiv wie möglich, aber auch so kritisch wie nötig sein. Was wir aber jetzt schon sagen können, lieber Herr Reul, ist, dass es nicht funktionieren wird, dieses Gesetz, so wie es zum jetzigen Zeitpunkt darin steht, kostenneutral auszulegen. Denn es soll eine Erweiterung der Befugnisse geben, und gleichzeitig wollen Sie kein Geld in die Hand nehmen, um den Verfassungsschutz so aufzustellen, wie Herr Golland das gerade gefordert hat. Wir sagen Ihnen: Das ist naiv, das widerspricht auch der Sicherheitslage, die wir aktuell in Nordrhein-Westfalen haben. Sicherheit kann und darf es nicht zum Nulltarif geben. Deshalb fordern wir als SPD Sie schon jetzt dazu auf, dieses Gesetz auch so auszugestalten, dass der Verfassungsschutz alle finanziellen Mittel an die Hand bekommt, die er braucht, um seine Arbeit so gut und ordentlich zu machen, wie wir das in der Vergangenheit erlebt haben. (Beifall von der SPD)