Christina Kampmann

Also, Herr Wagner, die Verzögerung hätten Sie sich auch sparen können. Ich lese Ihnen jetzt noch einmal Ihren eigenen Antrag vor, in dem Sie eindeutig nicht nur auf Italien rekurrieren. Denn unter Punkt 3 und dann im zweiten Punkt schreiben Sie ganz klar, dass Sie bitten, „zu prüfen, ob eine gesetzliche Klarstellung im Strafgesetzbuch vorgenommen werden kann, wonach vorsätzliche Messerangriffe zunächst grundsätzlich als versuchtes Tötungsdelikt zu werten sind“. Genau das habe ich gerade gesagt. (Markus Wagner [AfD]: Zunächst!) Genau das ist der Angriff auf den Rechtsstaat, den wir nicht zulassen werden. Zum Thema Vornamen habe ich Ihnen alles gesagt. Das ist vollkommen überflüssig, weil es keinerlei Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität gibt. Die gesamte kriminologische Forschung bestätigt Ihnen das. Deshalb hören Sie auf, hier so etwas zu konstruieren. Das ist rassistisch und das befördert Vorurteile, die wir hier im Landtag nicht mit Ihnen diskutieren wollen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Müssen wir aber! – Christina Kampmann [SPD]: Nee!)