Christina Kampmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Seli-Zacharias, auch ich möchte mit dem Vorlesen einer Erklärung anfangen, nämlich einer Erklärung, die die jüdischen Verbände und Gemeinden in einem Aufruf gegen die AfD veröffentlicht haben und die auch der Zentralrat der Juden auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Eine Partei, die außer Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein. Kein Bürger dieses Landes, dem unsere Demokratie am Herzen liegt, kann sich mit dieser Partei identifizieren. Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.“ (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Treffender hätte ich es auch nicht ausdrücken können. Dass ausgerechnet die AfD für heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, dass Sie so tun, als hätten Sie mit Antisemitismus rein gar nichts zu tun und sich hier auch noch als Verteidigerin jüdischen Lebens inszenieren – meine sehr verehrten Landtag Damen und Herren, das ist an Zynismus wirklich nicht zu überbieten. Sie gehören einer Partei an, die immer wieder antisemitische Codes nutzt und die sich mit ihren Forderungen nach einem Schlussstrich in einer antisemitischen Tradition bewegt, die gefährlicher gar nicht sein könnte. Sie, deren Narrative einer gesichert rechtsextremen Partei den Nährboden für antisemitische Verschwörungstheorien überhaupt bereiten, und Sie – das ist heute noch nicht gesagt worden –, die hier einmal einen Mitarbeiter beschäftigt haben, der wegen antisemitischer Äußerungen, die mir niemals über die Lippen gehen würden, weil sie so niederträchtig und abwertend sind, vom Amtsgericht Heidelberg verurteilt wurde, und Sie – Herr Dr. Bergmann hat es eben schon gesagt –, die einen Partei- und Fraktionsvorsitzenden hatten, der die Herrschaft der Nationalsozialisten, die sechs Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti, Roma, Homosexuelle und politisch Verfolgte das Leben gekostet hat, die von denen ermordet wurden, als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet hat – (Sven Werner Tritschler [AfD]: Völliger Quatsch, was Sie da erzählen!) ausgerechnet Sie schreiben in der Begründung für diese Aktuelle Stunde, dass es sich um eine bedrohliche Entwicklung handele, zu der man nicht länger schweigen dürfe. Natürlich ist das eine bedrohliche Entwicklung, aber eine, für die Sie selbst mit Ihrem Verhalten, mit Ihren Worten und mit Ihren Taten eine Mitverantwortung tragen. Also hören Sie auf, sich hier als Verteidigerin von Jüdinnen und Juden zu inszenieren! Ihre verlogene Doppelmoral nimmt Ihnen kein Mensch in diesem Haus ab. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Denn für Sie ist der Kampf gegen Antisemitismus – das hat Ihre Rede eben wieder deutlich gemacht – eine reine PR-Strategie für Ihren Hass gegen Musliminnen und Muslime. Sie benutzen die steigenden Zahlen antisemitischer Vorfälle, um antimuslimischen Rassismus zu schüren. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Das, was Sie tun, ist so entlarvend. Denn wer heute gegen Antisemitismus kämpfen will, der kann und darf die Vergangenheit nicht verschweigen. Sie aber fordern genau das. Dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, zeigen zahlreiche Äußerungen von Vertretern Ihrer Partei. Wenn der Faschist Björn Höcke – ich zitiere – eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordert, wenn Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel ein Deutsch-05.06.2025 land will – ich zitiere –, in dem wir einander nicht die Taten längst vergangener Generationen vorwerfen, dann ist das nicht nur geschichtsvergessen, sondern dann zeigt das vor allem, wie tief ein sekundärer Antisemitismus in den Strukturen der AfD verankert ist. Sie lehnen Antisemitismus zwar nach außen ab, aus rein strategischen Gründen, Sie dulden ihn aber in ihren eigenen Reihen. Diese Form der Doppelzüngigkeit ist so was von unaufrichtig, und sie gehört in diesem Parlament immer und immer wieder aufgedeckt. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Jetzt aber zum Thema, denn das ist viel zu wichtig, als dass wir es allein der AfD überlassen sollten. Wenn wir uns anschauen, wie weit die Bedrohungen und Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden gediehen sind und wie sie ganz konkret ausschauen, dann wird deutlich, dass es so wie jetzt nicht weitergehen darf. Denn jenseits der Zahlen, über die wir heute sprechen, hat Antisemitismus einfach so viele unglaublich brutale Gesichter: das Hakenkreuz auf dem Klingelschild einer jüdischen Familie, Jüdinnen und Juden, die auf der Straße beschimpft und bespuckt werden, weil sie Hebräisch sprechen, Anschläge auf jüdische Einrichtungen, eine jüdische Gemeinde, die Briefe nur noch ohne Absender verschickt, damit niemand mitbekommt, wo Jüdinnen und Juden wohnen. Das alles schafft ein Klima der Angst und der Verunsicherung, ein Klima, das auch unseres Bundeslandes unwürdig ist. Deshalb müssen wir uns immer und immer wieder fragen, wo wir noch besser werden können, und dürfen uns niemals ausruhen auf dem, was schon angestoßen wurde. Deshalb brauchen wir auch in Nordrhein-Westfalen immer wieder eine ehrliche Debatte darüber, welche Maßnahmen wie wirksam sind und ob wir wirklich jeden Tag alles dafür tun, um Jüdinnen und Juden zu schützen – und zwar nicht, indem wir mit dem Finger aufeinander zeigen. Denn Antisemitismus bekämpfen nicht die CDU, die SPD, die FDP und die Grünen alleine; das schaffen wir nur gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Klar ist aber, dass eine Partei, die Antisemiten in ihren eigenen Reihen duldet, die fordert, einen Schlussstrich unter unsere Vergangenheit zu ziehen, es niemals ernst meinen kann mit dem Schutz jüdischen Lebens. Wir demokratischen Parteien aber müssen es ernst meinen, und wir müssen vor allem ernst machen, wenn es darum geht, denen, die Jüdinnen und Juden heute verunglimpfen, die jüdisches Leben bedrohen und Hass und Zwietracht säen, mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten: mit Worten, mit Widerspruch, Landtag mit Bildung, mit Aufklärung, mit Begegnung und Brücken und da, wo strafrechtliche Grenzen überschritten werden, auch mit aller Härte des Rechtsstaats. Wir können und wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, mit denen wir uns so eng verbunden fühlen, mitten in unserer Mitte Angst haben müssen. Das sind wir den Jüdinnen und Juden und allen nachkommenden Generationen schuldig. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)