Christina Kampmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Katzidis, ich bitte um Nachsicht, dass ich noch mal nachfrage: Was macht die Landesregierung jetzt eigentlich gegen die Bedrohungslage durch möglicherweise russische Drohnen hier in Nordrhein-Westfalen? (Beifall von der SPD – Thorsten Schick [CDU]: Nicht zugehört!) Kein einziger Redner der CDU hat dazu auch nur einen einzigen Satz gesagt. Das muss man einfach mal festhalten. Ich verstehe am Ende dieser Aktuellen Stunde immer noch nicht, warum Sie sie eigentlich angemeldet haben, wenn der einzige Schluss, zu dem Sie alle drei kommen, der ist, dass es sich um ein bundespolitisches Thema handelt. Wir sind doch hier im Landtag Nordrhein-Westfalen! (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich verstehe auch Ihren kleinen Ausflug ins Jahr 2018 nicht. Es ist schön, wenn eine Firma im Innenausschuss war, die in Düsseldorf eine Drohne gesteuert hat, die in Ostwestfalen aufgestiegen ist. Aber um es mit den Worten von Herrn Reul zu sagen: Da müssen Sie doch einfach mal differenzieren. Wir reden doch heute von einer ganz anderen Bedrohungslage und eben nicht über Drohnen, die in privater Hand sind, nicht über zivile Drohnen. Ich lasse mir das Thema von Ihnen auch nicht kleinreden, Herr Reul. In Nordrhein-Westfalen sind 195 Drohnenflüge gesichtet worden. Das waren nicht alles private Akteure – zumindest, wenn man Ihrem eigenen Bericht aus der letzten Innenausschusssitzung glauben kann. Darin stand nämlich ganz konkret, dass über kritischen Infrastrukturen eine russische Urheberschaft dieser Drohnen wahrscheinlich ist. Deshalb finde ich fahrlässig, wenn Sie das hier kleinreden. Wir haben eine Bedrohungslage in Nordrhein-Westfalen und erwarten, dass die nordrheinwestfälische Landesregierung darauf entsprechend reagiert. (Beifall von der SPD) Wir fordern Sie deshalb auf: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, entwickeln Sie endlich auch für unser Land ein Drohnenkonzept, und tun Sie endlich das, wofür Sie gewählt wurden! Sie standen nämlich mal für einen Typ Innenminister, der dafür da ist, hemdsärmelig voranzugehen, der innenpolitisch einen Führungsanspruch in der Bundesrepublik hat. Inzwischen laufen Sie diesen Entwicklungen nur noch hinterher – mit allen Konsequenzen, die das für die Sicherheit in unserem Bundesland hat. (Beifall von der SPD) 08.10.2025