Christina Kampmann

Auf der Homepage des Innenministeriums steht, dass das selbstgesteckte Ziel von 3.000 Kommissaranwärter*innen – das war für das Jahr 2024 – damit erreicht wurde. Jetzt kritisieren Sie uns dafür, dass wir überhaupt anmerken, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Sie und Herr Katzidis haben es eben so dargestellt, als hätte die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, liebe Kollegin Höller, dass Sie die Frage jetzt am Ende zulassen. Sie haben eben noch mal über das Thema „3.000 Kommissaranwärter*innen“ gesprochen. Auf der Homepage des Innenministeriums steht zum Beispiel für das Jahr 2024, dass man froh sei, dass das selbstgesteckte Ziel von 3.000 …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Katzidis, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, dass Sie quasi alles, was in dem Antrag steht, schon seit 2017 praktizieren. Wie erklären Sie sich dann die hohe Drop-out-Quote bei der Polizeiausbildung von teilweise über 25 %?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Polizei in Nordrhein-Westfalen leistet jeden Tag Großartiges und hat dafür unser aller Dank verdient. Sie schützt Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und ermöglicht Menschen, dass sie ihr Demonstrationsund Versammlungsrecht wahrnehmen können. Die Polizei schreitet ein, …

Die Frage schließt sich an die von Frau Müller-Witt an, weil die nicht beantwortet worden ist. Wir wollen von Ihnen wissen: Was sollen wir denn machen, wenn wir nicht mit Zahlen und Fakten argumentieren können? Das ist unser Job als Opposition. Dann sagen Sie uns doch bitte, wie Sie sich unsere Arbeit vorstellen. (Matthias Kerkhoff …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie müssen sich schon damit auseinandersetzen, dass Sie als Teil der regierungstragenden Fraktionen für die Politik, die in diesem Land gemacht wird, mitverantwortlich sind. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Sehr gerne!) Sie haben eben gesagt, es wäre unredlich, dass wir den Innenminister in Nordrhein-Westfalen …

Deshalb melde ich mich jetzt, lieber Christos Katzidis. Du hast darum gebeten, dass wir mal eine einzelne Jahreszahl zugrunde legen. Jetzt nehmen wir mal das Jahr 2018, also das erste Jahr, in dem der CDU-Innenminister das ganze Jahr über die Verantwortung für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen hatte. Seitdem hat sich die Zahl …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christos, wo bist du denn jetzt? (Zuruf: Er ist bei euch!) – Ach, bei uns. – Lieber Christos, schön, dass du gleich so intensiv in den Austausch mit der SPD gehst und deine Redezeit dazu genutzt hast, um dich eigentlich ausschließlich an unserem Änderungsantrag …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hansen, die vollen Ausbildungsgänge haben inzwischen eine relativ hohe Abbrecherquote. Auch das wird Ihnen nicht entgangen sein. Es geht in unserem Antrag aber gar nicht um die Ausbildung der Polizei – vielleicht haben Sie das am Ende ein bisschen verwechselt –, sondern es geht darum, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur Motorradfahrende leben gefährlich, auch ältere Menschen sind in Nordrhein-Westfalen immer wieder neuen Risiken ausgesetzt. 34,1 Millionen Euro haben Kriminelle Seniorinnen und Senioren im letzten Jahr aus der Tasche gezogen, und diese Zahl gilt nur für Straftaten im …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie werfen mit vor, dass ich erwähnt habe, dass Sie einen gepanzerten Dienstwagen fahren. Das habe ich ausdrücklich nicht als Vorwurf formuliert. (Widerspruch von der CDU und den GRÜNEN) Ich lasse auch nicht zu, dass Sie mir das Wort im Mund herumdrehen. Gleichzeitig hier zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist unter Innenminister Reul unsicherer geworden. (Lachen von der CDU) – Ich finde das überhaupt nicht zum Lachen. – Die Zahl der Straftaten liegt heute über der von 2017. (Zuruf von der SPD: Das ist traurig!) Das können sich auch die Kolleginnen und …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, wir sprechen heute über ein wichtiges Thema, und zwar über den Schutz derjenigen, die für unseren Staat arbeiten – im Ordnungsdienst, in der Verwaltung, in den Sozialdiensten, beim Rettungsdienst und bei der Feuerwehr. Wir sprechen über Menschen, die für …

… dass die Grundlage ihrer Arbeit verfassungskonform und rechtssicher ist. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP – Matthias Kerkhoff [CDU]: Maßlos überzogen, und nicht nur bei der Redezeit! – Heiterkeit von der CDU)

… die unsere Demokratie schützen, haben es verdient, …

Das ist der letzte Satz, Herr Präsident. Landtag

… an Sie: Nehmen Sie sich die Zeit. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Redezeit!) Wir möchten eine erneute Anhörung durchführen. Diejenigen, …

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir lehnen dieses Gesetz aus den gerade genannten Gründen ab, und wir appellieren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsschutz braucht ein Update. Das jetzige Gesetz stammt aus dem Jahr 1994. Damals steckte das Internet, so wie wir es heute kennen, noch in seinen Kinderschuhen. Es war also höchste Zeit, das endlich zu ändern und nach den islamistischen Anschlägen von Solingen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Golland, Sie haben gesagt, dass Sie beim Thema „Kinder- und Jugendkriminalität“ einen messbaren Erfolg zu verzeichnen hätten. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Studie zu Kinder- und Jugendkriminalität, über die wir in dieser Aktuellen Stunde sprechen, mal angeschaut …