Christina Kampmann

Dann schreiben Sie doch „Bundesratsinitiative“ rein. (Andreas Keith [AfD]: Jetzt regen Sie sich über das Wort auf! Mein Gott!) Genau das meinte ich doch, Herr Wagner. Oder ist Ihnen das Wort entfallen, als Sie versucht haben, den Antrag zu schreiben? (Beifall von der SPD) Im Strafrecht… (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) – Darf ich jetzt weiter ausführen? – Im Strafrecht geht es um den nachgewiesenen Vorsatz und nicht um eine gesetzliche Vermutungsregelung, wie Sie von der AfD es fordern. Die AfD – das muss man in dieser Deutlichkeit sagen – möchte, dass in Zukunft jeder Messerangriff automatisch als versuchtes Tötungsdelikt gewertet wird. Das mag populistisch vielleicht erst einmal gut klingen, ist aber juristischer Unfug und ein Frontalangriff auf ein entscheidendes rechts-17.09.2025 staatliches Prinzip, denn: Ob ein Täter Tötungsvorsatz hatte, muss im Einzelfall geprüft und nachgewiesen werden. Dabei soll es auch bleiben. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Bei- fall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Dafür haben wir Gerichte und dafür haben wir eine unabhängige Justiz, die sich in jedem Einzelfall von dieser Schuld überzeugen muss. Ihr Antrag würde rechtsstaatliche Prinzipien aushebeln und keinen einzigen Gewinn an Sicherheit mit sich bringen. Deshalb hören Sie auf, den Rechtsstaat zu verhöhnen und nehmen Sie zur Kenntnis, dass es für wirksame Politik mehr braucht als die hohlen Phrasen, die in Ihrem Antrag zu lesen sind. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Natürlich sind in der Logik der AfD auch wieder die Leute mit den falschen Vornamen schuld. Staatsangehörigkeiten zählen in der nordrhein-westfälischen Innenpolitik sowieso nicht mehr, aber die Tatsache, dass ein Teil der deutschen Tatverdächtigen einen Vornamen trägt, der auf eine Zuwanderungsgeschichte schließen lassen könnte, das reicht Ihnen, um Vorurteile zu schüren, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Herr Wagner, mit genau dieser Methode – Sie haben das ja gerade verneint – schüren Sie doch Vorurteile gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Deshalb müssen Sie sich nicht hier hinstellen und so tun, als wären Sie der Vorkämpfer für Migrantinnen und Migranten. Diese Methode eignet sich dazu, diese Migrantinnen und Migranten, die Sie eben genannt haben, zu diskriminieren. Sie eignet sich dazu, Rassismus in unserer Gesellschaft zu schüren und diese zu spalten. Deshalb stellen Sie sich hier nicht hin und tun Sie so, als würden Sie das Gegenteil davon machen. Dieser Antrag zeigt, dass Sie genau das tun, und das ist ein Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Bei- fall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Denn die kriminologische Forschung zeigt ganz klar: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Herkunft und zwischen Kriminalität. Wir als SPD lassen einen solchen Zusammenhang auch nicht politisch konstruieren. Die Tatsache, dass nicht deutsche Tatverdächtige bei Straftaten mit dem Messer überproportional vertreten sind, ist dem Umstand geschuldet, dass wir vor allem von jungen Männern reden und dass die bei Zugewanderten einen höheren Anteil abbilden und häufiger mit prekären Lebenssituationen konfrontiert sind als andere. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das zeigt auch, was mit Ihrem Antrag eigentlich falsch läuft: Kriminalität – das gilt auch für Messer-Landtag gewalt – hat soziale Ursachen. Wer es mit der Bekämpfung ernst meint, der setzt deshalb auf Bildung, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – darf ich bitte aussprechen? – auf gewaltfreie Erziehung, auf Armutsbekämpfung und auf Integration statt auf Ausgrenzung. Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen genauso wirksam wie die Zölle von Trump für die amerikanische Wirtschaft, nämlich gar nicht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat letztes Jahr nach dem Anschlag von Solingen ein umfangreiches Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Das beinhaltet auch eine Verschärfung des Waffenrechts mit Blick auf das Thema „Messergewalt“. Es braucht also keine populistischen Forderungen der AfD. Dieser Antrag ist genauso überflüssig wie all das, was Sie hier im Landtag vorschlagen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)