Christina Kampmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, wenn schon der eigene Koalitionspartner Sie kritisiert, dann wollen wir als SPD dem natürlich nicht nachstehen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Es stellt sich allerdings die Frage, wie abgestimmt das Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung ist, wenn man die Beiträge von Frau Höller und von Ihnen gehört hat. (Gregor Golland [CDU]: Fällt dir zu dem Thema nicht anderes ein?) Landtag Es geht schließlich um ein wichtiges Thema, und wir erwarten schon, dass diese Koalition in dieselbe Richtung blickt. (Beifall von der SPD) Frau Höller beschwichtigt erst mal. (Heiterkeit von der SPD) Diese Aktuelle Stunde hat gerade erst angefangen, und schon muss man sagen: Mutig, dass Sie diese überhaupt beantragt haben. Zum einen scheinen Sie nicht derselben Meinung zu sein, und zum anderen kann man, da Herr Golland die Frage hier gerade selbst aufgeworfen hat, fragen: Was tun wir eigentlich? Er hat das ja eben am Redepult getan, und man kann dann auch damit rechnen, dass Sie das ein oder andere Konzept dazu vorstellen, was Nordrhein-Westfalen gegen Drohnen, gerade gegen Drohnen russischer Urheberschaft, tatsächlich tut. Dazu habe ich von Ihnen, Herr Golland, nichts gehört – kein einziges Wort. (Beifall von der SPD, Henning Höne [FDP] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Sie haben ja recht: Wir brauchen ein abgestimmtes, bundeseinheitliches Konzept. Das entbindet Sie – angesichts der 195 Drohnen, die in diesem Jahr schon in Nordrhein-Westfalen, auch über kritischen Infrastrukturen, gesichtet wurden – aber nicht von der Verantwortung, ein Drohnenkonzept auf den Weg zu bringen.