Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland hört man immer mal wieder verächtliche Kommentare, wenn in anderen Ländern, auch in europäischen Nachbarländern, Fälle behördlicher Korruption bekannt werden. Wir sollten uns alle klarmachen, dass Korruption kein Problem nur der Nachbarländer ist, sondern schon immer und leider auch derzeit ein Problem in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen ist. Dieser Erkenntnis müssen wir uns stellen. Ich denke, dass alle Demokraten das auch tun. Der konkrete Vorgang gibt uns allerdings nicht das Recht, hier solche Tiraden aufzuführen, wie es die antragstellende Fraktion getan hat. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir haben in Nordrhein-Westfalen natürlich Probleme mit Einbrüchen, Diebstählen und Körperverletzun-25.04.2024 gen. All das haben wir gestern im Rahmen der PKS bereits diskutiert. Die Verbrechen von Menschen in Hemd, Krawatte und Anzug mögen zwar weniger gut für emotionale Schlagzeilen geeignet sein. Sie sind aber genauso schädlich für unser System. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Genau deswegen freue ich mich sehr über das konsequente Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei, die in dieser konzertierten Aktion einen großen Erfolg des Rechtsstaates demonstrieren konnten. Nach dieser Vorbemerkung komme ich nun zu dem Antrag, der dieser Aktuellen Stunde zugrunde liegt. Aus diesem Antrag lässt sich die Arbeitsweise von Rechtspopulisten wieder wunderbar ablesen. Ein Erfolg der Ermittlungsbehörden wird benutzt, um ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Institutionen unseres Staates und unserer Verwaltung zu säen. Unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern soll damit der Eindruck vermittelt werden, dass unser demokratischer Staat nicht ordnungsgemäß funktioniert. Die eigentliche Botschaft der Razzien der vergangenen Woche ist aber: Behördliche Korruption wird in Deutschland aufgedeckt und konsequent verfolgt, und die Straftaten werden rechtsstaatlich geahndet. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Damit unterscheidet sich unser Rechtsstaat klar von der AfD. Die AfD ist nämlich nicht nur ein Fall für den Verfassungsschutz, sondern auch ein Fall für den BND. Finanzspritzen aus Russland, Arbeitsverträge für chinesische Spione – die AfD verkauft Deutschland und Europa an die Meistbietenden. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die AfD fährt eine Doppelstrategie gegen Deutschland. Im Inland macht sie die Demokratie verächtlich und will sie schwächen. Nach außen macht sie die Türen für diejenigen auf, die sich nur zu gerne an der Destabilisierung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beteiligen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die AfD ist ein trojanisches Pferd, gegen das sich der deutsche Rechtsstaat mit seinem Rechtssystem ebenso vehement wehren muss wie gegen die organisierte Korruption in Behörden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)