Sonja Bongers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie auch in vielen anderen Wortbeiträgen zum Thema „KI“ möchte ich mit dem Satz beginnen: Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Insofern ist das, was in dem FDP-Antrag steht, für uns aus dem Rechtsausschuss in gewisser Weise nicht so viel Neues, aber jede kleine Idee trägt dazu bei, die Situation zu verbessern, denn wir alle müssen offen denken und dem Fortschritt offen gegenüberstehen. Fortschritt, Modernisierung und auch die KI kommen nicht von alleine. Das bedeutet, dass jede Idee, die dazu beitragen kann, diesen Prozess zu verbessern, eine gute Idee ist. Wir wissen, dass die künstliche Intelligenz in vielen Bereichen bereits genutzt wird. Sie bietet enorme Chancen, aber auch Herausforderungen und Risiken. Die technische und wirtschaftliche Nutzung sowie die ständige Fortentwicklung der KI schreiten voran – mit oder ohne politische Beteiligung. An dieser Stelle soll es uns Demokraten doch lieber sein, eine ausgewogene politische Beteiligung zu nutzen. Zur politischen Beteiligung gehören auch Ideenwettbewerbe, auch wenn sich das vielleicht für einige zu fortschrittlich anhört. Ein Ideenwettbewerb bereichert das ganze Vorangehen. Wir brauchen Expertinnen und Experten, vor allem aber Praktiker, die ihre Erfahrungen einbringen. Insoweit könnte ein jährlicher Ideenwettbewerb der Weiterentwicklung der KI im Bereich der Justiz definitiv nicht schaden. Welche Technologien wir oder die nordrhein-westfälische Justizverwaltung insgesamt als sinnvoll ansehen, kann man dann ja in Ruhe besprechen. Aber Landtag lassen Sie uns doch einfach gemeinsam den Weg gehen und einer solchen Möglichkeit Tür und Tor öffnen. Wir sind davon überzeugt, dass man das eine tun kann, ohne das andere zu lassen. Insofern befürworten wir die Einführung eines solchen Ideenwettbewerbs und stimmen dem vorliegenden Antrag dementsprechend zu. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])