Marc Blondin

Tatsache ist, dass eine fußläufige Erreichbarkeit jederzeit unter Polizeibegleitung möglich und eine Wegstrecke von 125 m auch zumutbar war. 03.07.2024 Für uns steht außer Frage, dass Parteitage planmäßig stattfinden sollen. Diese Gewährleistung der Chancengleichheit von Parteien ist ein wesentliches Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch der in den letzten Tagen viel zitierte Bundesparteitag in Essen konnte durchgeführt werden. Den friedlichen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmern wurde es ermöglicht, ihren Protest auszudrücken und ihr Eintreten für die Demokratie zu zeigen. Auch hier – da sind wir den Einsatzkräften vor Ort zu großem Dank verpflichtet – hat sich das in mehrmonatiger Vorbereitung erarbeitete Einsatzkonzept der Polizei NRW bewährt. Die dabei aufgetretenen gewalttätigen Störungen und damit einhergehenden Körperverletzungen von Polizeikräften sind allerdings auf das Schärfste zu verurteilen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Dennoch ist es der Polizei weitestgehend gelungen, allen Widerständen zum Trotz gewalttätige Störungen im Keim zu ersticken. Die Art. 5 und 8 des Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit garantieren und Versammlungsfreiheit ermöglichen, sind in der Demokratie ein hohes Gut. Dieses Recht auf Demonstrations-, Versammlungsund Meinungsfreiheit gilt dann aber auch für alle Seiten. In einer Demokratie muss man Gegenwind aushalten können. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ich bin stolz auf dieses starke bürgerschaftliche Engagement für unsere Demokratie. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die Absicht der AfD ist es wieder mal, die Arbeit unserer Polizei zu diskreditieren. Aber das werden wir als CDU-Landtagsfraktion nicht zulassen. Wir haben vollstes Vertrauen in die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten, sind ihnen äußerst dankbar für ihre Tätigkeit und stehen bei ihrem Einsatz für unseren Rechtsstaat fest an ihrer Seite. Ihr substanzloser Antrag zeigt aber wieder mal deutlich Ihre Gesinnung und ist daher abzulehnen. Der Versuch, sich per Entschließungsanträgen, die Schaufensteranträge sind, bei den Polizeikräften, die Sie zuvor kritisiert haben, lieb Kind zu machen, wird nicht durchdringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)