Marc Blondin

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich, was Sie sich hier wieder zusammenfantasieren und mit welchen Unterstellungen Sie arbeiten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag Am Ende hörte sich das fast wie eine Drohung an. Auch das muss man erst einmal sacken lassen. Was ich nicht zulasse, ist, dass Sie hier unseren Innenminister, der ein Garant für Sicherheit und Stabilität in diesem Land ist, so diskreditieren. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ich komme deshalb zum Sachverhalt des vorliegenden Antrags. Wohlgemerkt am 16. Juni – nicht am 23. Juni, wie bei Ihnen steht – fand im Kölner Stadtteil Widdersdorf im dortigen Gymnasium Neue Sandkaul der Kreisparteitag der Kölner AfD statt. Schon im Vorfeld gab es gegen diese Versammlung massiven Protest. So sammelte die Schulgemeinschaft innerhalb weniger Tage 10.000 Unterschriften, die als Petition an Oberbürgermeisterin Reker übergeben wurden. Es war also klar, dass es auch an dem Tag selbst zu Protestkundgebungen im Umfeld der Schule kommen würde. Und darauf war die Polizei bestens vorbereitet. Mich freut es übrigens sehr, dass es am Ende statt der angemeldeten 500 fast 5.000 Menschen waren, die ein buntes, kreatives und friedliches Zeichen für die Demokratie gesetzt haben. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die Polizeikräfte vor Ort hatten die Lage im Griff. Die Kölner AfD konnte ihren Parteitag, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, durchführen, und gleichzeitig konnte der friedliche Protest gegen sie stattfinden. Dabei ist es gut, dass die Polizei in solchen Situationen deeskalierend handelt. Und wenn die Einsatzkräfte zu der Erkenntnis kommen, dass die Auflösung einer kleinen Sitzblockade unverhältnismäßig gewesen wäre, dann müssen Sie diese Einschätzung schon der Einsatzleitung der Polizei überlassen, die es sicherlich besser im Blick hat als irgendwelche AfD-Vertreter.