Marc Blondin

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Israel verteidigt sich gegen den schrecklichen Angriff der Hamas-Terroristen. Israel hat ganz klar das Recht auf Selbstverteidigung. Das ist völlig unstrittig. Die AfD nutzt in ihrem Antrag den Terrorangriff auf Israel jedoch aus, um Stimmung gegen Muslime in unserem Land zu machen und den Menschen einfache Lösungen vorzugaukeln. Sie wollen bewusst den Eindruck erwecken, dass eine Abschiebeoffensive unmittelbar umsetzbar wäre und alle Probleme lösen würde. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir werden keine Menschen pauschal auf einer geringen Faktenbasis abschieben, 25.10.2023 und wir werden schon gar nicht Muslime pauschal unter Verdacht stellen. Wer vor Terror und Krieg flieht, hat ein Recht auf Asyl. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der SPD) Zudem scheitern Rückführungen oft an der mangelnden Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre Staatsbürger aufzunehmen. Im Jahr 2022 hat Nordrhein-Westfalen 5.147 Personen zurückgeführt. Diese sind ins Verhältnis zur Anzahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung zu setzen. Bei 10.557 Ausreisepflichtigen ohne Duldung zum Stichtag 31.12.2022 ergibt sich eine Rückführungsquote von rund 50 %. Im Vergleich der Bundesländer nimmt NRW somit die meisten Rückführungen vor. Die Situation aufgrund der aktuellen Ereignisse ist sehr komplex. Geben wir, wie die AfD, schnell einfachen Reflexen nach und verdächtigen die Muslime, dann machen wir uns zum Werkzeug der Absichten der Hamas. Deren Ziel ist die Spaltung der Gesellschaft. Die Hamas profitiert vom Gegeneinander; sie will, dass wir uns gegenseitig verdächtigen und ablehnen und der Hass untereinander wuchert. Diesen Gefallen werden wir ihr aber nicht tun. Wir lassen uns nicht in Muslime und Nichtmuslime oder pauschal in Deutsche und Migranten spalten. Wir sind eine Gesellschaft. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der SPD und Angela Freimuth [FDP]) Dennoch müssen wir entschieden wachsenden antisemitischen Tendenzen entgegenwirken und dem Schutz jüdischen Lebens in NRW absolute Priorität einräumen. Vor dem Hintergrund aktueller Mobilisierungsaufrufe der Hamas hat unser Innenminister Herbert Reul deshalb verstärkt Einsätze zum Schutz jüdischer Einrichtungen angeordnet, obwohl sich diese Schutzmaßnahmen bereits generell auf einem hohen Niveau befinden. Zudem wurde die Polizeipräsenz vor Synagogen erhöht. Damit haben wir weit vor dem Antrag der AfD erste wichtige Maßnahmen getroffen. Wir brauchen keine Belehrungen, wenn es um die innere Sicherheit und im Besonderen um den Schutz jüdischen Lebens geht. Unsere Polizei leistet nicht nur an dieser Stelle einen hervorragenden Job. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie fordern mit in Ihrem Antrag eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Mir erschließt sich nicht, wie eine solche Verschärfung den Durchgriff islamistischer Organisationen auf den deutschen Staat unterbinden soll. Im Übrigen besteht ein solcher Durchgriff nicht. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft. (Beifall von der CDU) Des Weiteren fordern Sie mit Ihrem Antrag, auf die NRW-Kommunen einzuwirken, dass Projekte mit Landtag palästinensischen Autonomiegebieten unterlassen werden. Mir sind keine Kommunen bekannt, die solche Projekte begleiten. So geht es in Ihrem Antrag weiter. Es bleibt festzuhalten, dass der Antrag der AfD zum einen völlig überholt ist und zum anderen an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Nordrhein-Westfalen steht in unumstößlicher Solidarität an der Seite Israels und bekämpft entschieden jede Art von Antisemitismus. Das haben wir mit der Verabschiedung des gemeinsamen Antrags der demokratischen Fraktionen heute noch einmal bekräftigt. Für uns gibt es keinerlei Zweifel, dass der terroristische Angriff auf den Staat Israel aufs Schärfste zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Daher müssen diejenigen, die auf den Straßen Nordrhein-Westfalens und in ganz Deutschland das Morden an den Israelis feiern und bejubeln, unzweifelhaft hart zur Rechenschaft gezogen werden. (Christian Loose [AfD]: Was heißt das?) Wir in NRW zeigen klare Kante gegen jede Art von Judenhass. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Was heißt das dann?)