Marc Blondin

Gut, das ist Ihre Auslegung. Für mich ist Islam eine Religion, die ich respektiere, und Islamismus ist eine Radikalisierung. Das ist für mich ein ganz klarer Unterschied. Darauf brauche ich nicht näher einzugehen. – Danke. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Auf jeden Fall gilt bei jedem anderen Extremismus und auch sonst: Wir müssen den Anhängerkreis deutlich reduzieren. Wir müssen sicherstellen, dass sich niemand zu den Gewalttätern hingezogen fühlt, dass sich niemand so verzweifelt fühlt, sich an Extremisten zu wenden, die durch ihr Schwarz-Weiß-Denken einfache Lösungen versprechen. Daraus folgt: Der Umgang mit dem so bezeichneten fundamentalistischen Islam muss auch unter sozialen und integrationspolitischen Aspekten erfolgen. Die Landesregierung wird die Prävention weiter stärken. Die bestehenden Angebote werden vernetzt und ausgebaut. Gleichzeitig werden Aufklärung und Informationen über Islamismus im öffentlichen Raum intensiviert. Dazu gehört auch, präventive Maßnahmen in Flüchtlingsunterkünften anzubieten. Gerade dort sitzen Menschen fernab der Heimat, oft ohne Familie und Perspektive. Das sollte man nicht vergessen. Das ist ein Nährboden für Hassprediger. Den werden wir ihnen entziehen. Das kann nur durch Angebote für die Mitarbeiter in den Unterkünften und durch eine Weiterentwicklung der Integrationsarbeit erreicht werden. Ebenfalls in den Blick nehmen werden wir die Schulen und den Justizvollzug. Sie sehen also: Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, um der Gefahr des islamistischen Extremismus zu begegnen. Wir müssen den Menschen friedliche und freiheitliche Alternativen aufzeigen. Die Landesregierung leistet dazu mit den Aussteigerprogrammen einen wichtigen Beitrag. Denen aber, die sich auch durch diese und ähnliche Angebote nicht erreichen lassen, sagen wir deutlich: Euch erwartet die volle Härte des Rechtsstaates. (Beifall von der CDU und Dorothea Depper- mann [GRÜNE]) All das entbindet die Politik aber nicht davon, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Die Terroristen wollen den Menschen Angst davor 11.09.2024 machen, sich frei und unbeschwert in der Öffentlichkeit zu bewegen. Dem begegnet das Innenministerium unter anderem mit dem Konzeptpapier „Bekämpfung der Messergewalt im öffentlichen Raum“, das Minister Herbert Reul vor Kurzem vorgestellt hat. Dort wurde schonungslos aufgeschlüsselt, welche Zahlen, Daten, Fakten zur Messergewalt vorliegen. (Thorsten Klute [SPD]: Schonungslos, na ja!) Die Landesregierung plant im Rahmen dieses Konzeptes auch, zielgenau bestimmte Tätergruppen anzusprechen. Die AfD macht es sich in ihrem Antrag zu einfach, wenn sie von dem Islamismus schreibt. Hinter diesem Begriff stehen sehr viele verschiedene Strömungen, die sich in ihrer Herkunft, ihrer Vorgehensweise und ihren Interessen stark unterscheiden können. Das Innenministerium allein listet schon neun große Strömungen auf. Denen können wir nicht nur mit allgemein gehaltenen Forderungen begegnen. Zum Abschluss: Heute wurde wieder deutlich, wir handeln schnell, entschlossen und gründlich. (Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können sich auf die Landesregierung und die Koalition aus CDU und Grünen verlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)