Marc Blondin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn sie sich unmittelbar auf den barbarischen Terrorakt in Solingen bezieht, muss man bei der AfD in der Regel auch hinter die Fassade ihrer Anträge schauen. Dort finden sich massive Vorbehalte und Vorurteile gegen den Islam und somit gegen unsere islamischen Mitbürger. Das hilft nun gar nicht bei der Bekämpfung des radikalen Islamismus. Daran sehen wir deutlich: Es macht einen Unterschied, wer regiert. Es macht beim Umgang mit Problemen einen erheblichen Unterschied, wer das Innenministerium führt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen klaren Kurs und benennt die Probleme. Schon bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023 wurde deutlich gemacht: Der Islamismus ist nicht weg. Im Gegenteil: Er nimmt zu. Er profitiert besonders von den modernen Kommunikationsmitteln. Noch nie war es für Hassprediger verschiedener extremistischer Strömungen so einfach, Menschen mit ihrer Ideologie zu infizieren, und noch nie geschah dies so direkt. Es ist ein Leichtes, bereits sehr junge Menschen noch im Kinderzimmer zu indoktrinieren. Hier schauen wir nicht weg, sondern wir handeln. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute Morgen in seiner Unterrichtung an dieses Haus ein 11.09.2024 umfassendes Maßnahmenpaket der Landesregierung vorgestellt. Damit ist klar: Schwarz-Grün handelt schnell, entschlossen und gründlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir setzen im Bereich der inneren Sicherheit und der Prävention an. Unsere Sicherheitsbehörden müssen noch besser und frühzeitiger in die Lage versetzt werden, zu wissen, was im digitalen Raum passiert. In Zukunft werden virtuelle Ermittler und Künstliche Intelligenz dabei helfen, dass sich Sicherheitsbehörden einen Überblick über den digitalen Raum verschaffen können. Künstliche Intelligenz wird insbesondere hilfreich sein, um sprachübergreifend Erkenntnisse zu gewinnen. Dabei richten wir das Augenmerk verstärkt auf Hassprediger in den sozialen Medien. Islamistische Influencer werden bewusst in den Fokus genommen. Gleichzeitig wird eine Zentralisierung und somit eine engere Abstimmung bei der Strafverfolgung erfolgen. Wir stärken die Arbeit der Polizei und der Sicherheitsbehörden. Dazu braucht es auch erweiterte Möglichkeiten der Datenauswertung. Die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken ist ein Instrument. Der Datenaustausch zwischen Behörden wird erleichtert. Auch wird der Verfassungsschutz erheblich gestärkt. Sie fordern in Ihrem Antrag, den Umgang mit dem fundamentalistischen Islam zukünftig ausschließlich unter sicherheitspolitischen Aspekten zu betrachten. Damit machen Sie es sich ganz klar zu einfach. Der Islamismus agiert im Kern ähnlich wie der Rechtsund der Linksextremismus: Eine radikale und menschenverachtende Gruppe sucht Anhänger unter den Menschen in unserer Gesellschaft, die keine Hoffnung und keine Perspektive haben.