Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Befassung mit den Korruptionsvorwürfen ist nicht nur erforderlich, sie ist absolut notwendig. Diese Auffassung scheint allerdings nicht jedes Kabinettsmitglied zu vertreten. So empfand ich es mehr als befremdlich, dass am vergangenen Mittwoch zu Beginn der Fragestunde der Chef der Staatskanzlei den Plenarsaal verließ. Trotzdem debattieren wir dieses Thema nun zum zweiten Mal in dieser Plenarrunde. Denn offenbar haben die in der Vergangenheit aufgearbeiteten Korruptionsvorkommnisse beim BLB nicht zur Folge gehabt, dass es nicht zum Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil gekommen ist. Schlimmer noch: Der Sumpf ist nicht vollständig trockengelegt. Dabei gilt es auch aus der Sicht des Hauptausschusses, zu untersuchen, ob es über den BLB hinaus begünstigende Umstände gab und gibt, die diesen erneuten Skandal erst ermöglicht haben. Ich sage es hier klar und deutlich: dass es Nutzerwünsche aus der Staatskanzlei gab, die eine Kostenexplosion verursachten. – Die Vermutung liegt nah. Wir können feststellen: Mit der Amtsübernahme von Armin Laschet entschied sich dieser, mit der Staatskanzlei vom Stadttor in das Landeshaus umzuziehen. Keinen einzigen Tag hat Armin Laschet im Stadttor verbracht. Er zog umgehend in sein früheres Ministerbüro im Landeshaus. Damit schaffte er sehr kurzfristig Fakten. Entgegen jeglicher Vernunft wurde im laufenden Betrieb das Gebäude der Staatskanzlei einer Sanierung unterzogen. (Zurufe von Dr. Ralf Nolten [CDU] und Thomas Schnelle [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU) Das geschah trotz weiterlaufendem Mietvertrag im Stadttor – wohlgemerkt: bis zum heutigen Tage. Es handelt sich hierbei um keine gewöhnliche Sanierung. Vielmehr wissen wir jetzt, dass die Umbauten einer massiven Aufwertung dienen, um den höchsten ästhetischen Ansprüchen des Hausherrn zu genügen. Landtag Bei gleichzeitiger Nutzung während der Sanierung entstanden schon in der 17. Wahlperiode permanent neue Notwendigkeiten, aber auch zahlreiche neue Wünsche des damaligen Hausherrn. Dies setzte sich unter Ministerpräsident Wüst bis zuletzt fort. Auf unsere Berichtsanforderungen im Hauptausschuss hin wurde ursprünglich nur von Notwendigkeiten und den daraus entstehenden Kosten berichtet. Hinzu kamen offensichtlich zunehmend gestalterische Sonderwünsche des Mieters. Hier tat sich ein Einfallstor für Menschen auf, die ihren persönlichen Profit aus einer unübersichtlichen Großbaustelle ziehen wollten. Anstand sukzessive und konsequent einen Gesamtplan abzuarbeiten und die Planung lediglich dort anzupassen, wo sich bauliche Überraschungen auftun, wurde die Planung – um es mal freundlich auszudrücken – flexibel gehandhabt. Es scheint gar keine anfängliche Gesamtkostenaufstellung gegeben zu haben. Es ist einfach unfassbar, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wurde. (Beifall von der SPD) Dies ermöglichte es, dass sowohl Ministerpräsident Laschet als auch Ministerpräsident Wüst ihre Wünsche wirkungsvoll unterbringen konnten. Aber da es sich nicht um irgendeinen Mieter handelt, sondern dieser gleichzeitig über die Finanzen des BLB zu entscheiden hat, war und ist der BLB bemüht, allen Wünschen seines Mieters nachzukommen. Entsprechend muss natürlich die Miete nach oben angepasst werden. Man kann den Eindruck gewinnen, dass das besondere Mietverhältnis begünstigend gewirkt hat und den Begehren des Mieters keine Grenzen gesetzt wurden. Übrigens habe ich nach der Rede des Finanzministers die konkrete Frage, welchen konkreten Prüfauftrag Deloitte erhalten hat. Handelt es sich um einen klassischen Prüfauftrag, oder handelt es sich um eine forensische Prüfung? Das ist ein deutlicher Unterschied. Meine Fraktion hat sich im Hauptausschuss von Anfang an bemüht, Licht ins Dunkel der steigenden Kosten der Sanierung der Staatskanzlei zu bringen. Auffällig war, dass nur auf intensives Nachfragen eine komplette Aufstellung der bisherigen Kosten vorgelegt wurde. Unübersichtlich, verklausuliert, unvollständig: Transparenz war nie gewünscht, sondern sollte vermieden werden. Und jetzt wissen wir, warum. Es waren eben nicht nur die Teuerungsrate in der Bauindustrie oder die weltpolitische Lage, sondern auch die immer weiter wachsenden Ansprüche des Ministerpräsidenten verantwortlich für die Kostenexplosion. Diese ständig neuen Wünsche des Mieters sollten umgesetzt und in das laufende Projekt eingeführt werden. So 31.01.2025 geraten Kosten, aber auch Vergabeverfahren unter Druck. Wenn nun die Menschen in NRW ständig den Medien neue Stilblüten in dieser Affäre entnehmen können, dann schadet dies massiv dem Ansehen von Politik. (Beifall von der SPD) Denn gleichzeitig wird von den Menschen erwartet, dass sie Kürzungen im Sozialbereich hinnehmen. Schulen und Kitas sind unterfinanziert. Die Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch. Das passt einfach nicht zusammen. Den überbordenden Ansprüchen müssen dringend Grenzen gesetzt werden. Wer Wasser predigt und Wein trinkt, ist nicht glaubwürdig. Damit neben den materiellen Folgen nicht auch noch das Ansehen von Politik weiter Schaden nimmt, muss jetzt alles lückenlos und transparent aufgeklärt werden und in der Staatskanzlei wieder Bescheidenheit als Tugend einziehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD – Hendrik Schmitz [CDU]: Sehr bescheiden!)