Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die heutige abschließende Debatte über die Entscheidung, auch in Nordrhein-Westfalen Bürgerräte zu ermöglichen, bildet einen vorläufigen Abschluss einer intensiven und teils kontroversen Diskussion. Umso begrüßenswerter ist die Tatsache, dass sich immerhin drei der vier demokratischen Fraktionen darauf verständigen konnten. Dass das nicht selbstverständlich ist, zeigt auch der Meinungswechsel in der CDU auf Bundesebene. Während Wolfgang Schäuble ursprünglich für Bürgerräte geworben hatte, hat sich die Bundestagsfraktion der CDU im Jahre 2023 gegen Bürgerräte ausgesprochen. Dies mag auch parteitaktische Gründe gehabt haben. Deshalb danke ich heute ausdrücklich der CDU-Landtagsfraktion, dass sie den Antrag mitträgt. (Beifall von Volkan Baran [SPD]) Man sollte dennoch nicht verheimlichen, dass auch in der Wissenschaft kritische Stimmen zum Instrument „Bürgerrat“ zu hören sind. So äußert Professor Frank Decker: „Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie einer die vorhandenen repräsentativen Verfahren ergänzenden Bürgerbeteiligung.“ Es sei von herausragender Bedeutung, Bürgerräte vernünftig auszugestalten und richtig zu platzieren. Nur so könnten Bürgerräte die Aufgabe eines ergänzenden Elements unserer repräsentativen Demokratie erfüllen. Weiter schreibt Professor Decker sinngemäß: Es gelte aber auch der Umkehrschluss. Erwarte man zu viel von Bürgerräten, könne unter dem Strich das Gegenteil der erhofften Wirkung eintreten. Anstelle von Vertrauensstärkung hinsichtlich politischer Institutionen und Verbesserung politischer Partizipation, könnte der Vertrauensverlust in die Demokratie weiter zunehmen. Das heißt also, Bürgerräte sind nicht per se gute Instrumente, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Politik, die diese Instrumente schafft, muss sorgfältig damit umgehen und sie sinnvoll und verantwortungsbewusst begleiten, damit sie nicht in Verdacht gerät, einfach nur populistischen Begehren nachzukommen. Dass sie aber, wie eine CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag es ihnen vorhält, die Bedeutung von Parlamenten unterminieren, 31.01.2025 zeugt aus meiner Sicht für mangelhaftes Vertrauen in unseren Rechtsstaat und seine Bürgerinnen und Bürger. Sorgfalt bedarf es zunächst bei der Themenauswahl, denn dabei wird man immer wieder an die Grenze von Partikularinteressen stoßen und somit Interessenskonflikte hervorrufen, die wiederum einzelnen parteipolitischen Interessen in die Hände spielen könnten. Ein weiterer Punkt betrifft die Frage, wer über die Themenauswahl entscheidet – und dieses „wer“ ist entscheidend für das Vertrauen in den weiteren Ablauf. Schließlich stellt sich für die interessierten Bürger*innen die Frage, wie verbindlich die Beschlüsse der Bürgerräte sind. Wenn diese Fragen nicht überzeugend beantwortet werden können, wird es zu Enttäuschungen und damit zu weiterem Demokratieverdruss kommen, also dem Gegenteil der ursprünglichen Intention von Bürgerräten. Damit es kein Missverständnis gibt: Die SPD-Fraktion ist für die Einsetzung von Bürgerräten. Aber ich bin davon überzeugt, dass die eigentliche Arbeit erst mit dem heutigen Tag beginnt. Die Einführung des Instruments der Bürgerräte ist nicht die Abkehr von verfassungsmäßig verankerten demokratischen Verfahren unseres Rechtsstaats. Nein, Bürgerräte sind eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie, aber sie ersetzen sie nicht. Sie bieten eine Möglichkeit, Menschen die politischen Prozesse und Entscheidungsfindungen wieder näherzubringen. So können Bürgerräte einen Raum schaffen, in dem Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, unabhängig von Alter, Herkunft, Beruf oder Bildungsweg, gemeinsam und gleichberechtigt intensiv über politische Themen diskutieren, Entscheidungen treffen und damit auch Kompromisse finden – Prozesse, die in Parlamenten tagtäglich, auch heute, ablaufen. Ob Bürgerräte helfen, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu verbessern, wird sich zeigen. Wir sind davon überzeugt, dass es die Sache wert ist und bitten um Zustimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)