Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Bericht von RIAS NRW für das Jahr 2024 zeigt: Die Zahlen antisemitischer Vorfälle nehmen nicht ab. Im Gegenteil: Sie steigen weiter dramatisch. Deshalb sollten wir uns heute auch mit der RIAS-Studie befassen und sie nicht als Alibi benutzen, bitte schön. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir kennen diesen Trend zum Beispiel auch aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Anders als diese Art der Erfassung des Staates nimmt aber RIAS bewusst Partei für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und erfasst auch ihre Stimmungen und Ängste. Neben allen Formen von rechtswidrigen Verhaltensweisen gegenüber Personen unterhalb der Schwelle des Strafrechts und auch gegenüber Sachen nimmt sie auch eine differenzierte Unterscheidung der Er-Landtag scheinungsformen des weiteren Antisemitismus vor. Antisemitismus in einer Vielzahl von Erscheinungen ist die Verleugnung der Daseinsberechnung von Menschen jüdischen Glaubens. Das ist eine unumstößliche Erkenntnis. Der vorliegende Bericht ist im Augenblick der Negativrekord. Die Folge muss mehr als Kenntnisnahme sein. Zügiges Handeln ist dringend erforderlich. Da klingt es wirklich zynisch, dass durch den mörderischen Angriff der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und das, was dieser zur Folge hatte und hat, der israelbezogene Antisemitismus jetzt eine Legitimierung zu erfahren scheint. Anders ist der Zuwachs des israelbezogenen Antisemitismus um 63 % nicht zu erklären. Hinzu kommt sowohl im rechtsextremen und rechtspopulistischen Milieu als auch bei links-antikapitalistischem Hintergrund und bei islamistischem Hintergrund auch noch ein gefestigtes antisemitisches Weltbild. Aus diesem sich sehr vielfältig zeigenden Spektrum greift sich nun der Antragsteller dieser Aktuellen Stunde genau die Bereiche heraus, die sich mit seinen Feindbildern decken. Wie abstoßend! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Die Studie von RIAS darf nicht für eine gesichert rechtsextreme Partei als Steinbruch dienen. Diese Partei instrumentalisiert den Kampf gegen Antisemitismus, um politische Hetze zu betreiben. Dieses Vorgehen erfordert Handeln im Schulterschluss aller demokratischen Fraktionen; denn es darf nicht sein, dass Menschen abhängig von ihrer Herkunft, ihrem Glauben oder ihren Haltungen in diesem Land Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt sind. Da sind alle Demokraten aufgefordert, (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) nicht nur klare Kante zu zeigen, sondern Widerstand. Die dramatische Steigerung antisemitischer Vorfälle im Jahr 2024 um 42 % zeigt, dass sich dieses Geschwür des Antisemitismus in unserer Gesellschaft immer weiter ausbreitet. Dieses Geschwür wächst von rechts. Es nährt sich von dem Hass, der in unserer Gesellschaft gesät wurde. Wir dürfen nicht zulassen, dass gesichert Rechtsextreme sich gleichsam wie Wölfe im Schafspelz als vermeintliche Beschützer jüdischen Lebens in Deutschland darstellen, während sie gleichzeitig die Gesellschaft vergiften und die Demokratie von innen zerstören wollen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Hier muss deutlich gegengehalten werden. Wir sind dazu aufgerufen, unsere Gesellschaft gegen Antisemitismus immun zu machen, egal aus welcher Rich-05.06.2025 tung er kommt. Die im Bericht von RIAS vorgestellten konkreten Vorschläge zu Prävention und Intervention sind nur ein Anfang. An dieser Stelle darf nicht gespart werden. Diese Maßnahmen lassen sich nicht nur aus vorhandenen Mitteln bestreiten. Deshalb muss die Bekämpfung des Antisemitismus ein Schwerpunkt sein – koste es, was es wolle. Insgesamt bedarf es aber auch einer selbstkritischen Betrachtung, wie wir als Gesellschaft in Zukunft miteinander leben wollen. Wir müssen es schaffen, dass wir wieder mehr miteinander und weniger gegeneinander sind. Wir brauchen Respekt und Anerkennung des anderen, auch in seiner oder ihrer Unterschiedlichkeit, und Freude an der Vielfalt hinsichtlich Religion, Herkunft und Weltanschauung. Denn das macht uns und unsere Gesellschaft aus. Das ist keine Schwäche. Das ist unsere Stärke. Nur hiermit können wir den Antisemitismus angehen. Erinnern wir uns zum Schluss noch an die Worte der kürzlich verstorbenen Margot Friedländer. Sie sagte: „Seid Menschen!“ Wie wahr! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)