Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im britischen Unterhaus verliest der britische König einmal im Jahr eine Regierungserklärung einer Regierung, die ihm zugeordnet ist, aber mit der er operativ nichts zu tun hat. Ich habe mich daran erinnert gefühlt, Herr Ministerpräsident. (Heiterkeit und Beifall von der FDP und der SPD) Ich habe mich daran erinnert gefühlt: Ein bisschen Zepter, ein bisschen Mantel, und schon spricht hier jemand, der so tut, als hätte er mit dem alltäglichen Regierungsgeschäft und dem Alltag der Menschen nichts zu tun, sondern könnte den ganzen Tag nur repräsentieren. (Zuruf von Christian Dahm [SPD] – Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Sie bleiben immer noch bei dieser Bildungsaussage. Ich gebe Ihnen nur noch mal eine Zahl mit, weil Sie vorhin gesagt haben: Wir müssen die Grundschüler besser vorbereiten. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ich dachte, danach kommt, wie Sie das tun wollen. (Christian Loose [AfD]: Die Redezeit!) Ich sage Ihnen, woran Sie scheitern: Bei den Ausgaben pro Grundschüler im Vergleich zum Gesamthaushalt im INSM-Bildungsmonitor liegt Nordrhein-Westfalen auf Platz 15 von 16 Bundesländern. Nur Bremen ist schlechter. Hier zu sagen, man müsste mal, ist genau die falsche Rolle für einen Ministerpräsidenten. Anpacken ist gefragt, und zwar bei der Bildung und anderswo. (Beifall von der FDP und der SPD)