Henning Höne

Der vorliegende Gesetzentwurf verfehlt genau diese Balance. Wir stimmen ihm deshalb nicht zu, und ich gehe einen Schritt weiter: Wir werden rechtliche Schritte prüfen, gegen diese Freiheitseingriffe vorzugehen. (Beifall von der FDP, Christina Kampmann [SPD] und Thorsten Klute [SPD])