Henning Höne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat erwarten wir in diesem Jahr noch ein Urteil aus Karlsruhe zur Erbschaftsteuer. Die Debatte ist schon angelaufen. Darauf kann man sich natürlich vorbereiten, dagegen spricht überhaupt nichts. Ich finde übrigens, dass ein Teil der Kritik der SPD berechtigt ist, nämlich bei der Frage: Ist es eigentlich richtig, dass bei kleinen und mittleren Erbschaften andere Regeln gelten als bei den besonders großen? Das ist schon ein Thema. Ich teile allerdings nicht Ihren Lösungsvorschlag, der mit 1 Million Euro Freibetrag zwar groß und auch großmütig klingen mag, in Wahrheit aber zu deutlich weniger führt, als heute gilt. Ihr Vorschlag kommt einer Erhöhung der Erbschaftsteuer gleich. Dass die SPD eine Steuererhöhung fordert, hat nun wirklich wenig Nachrichtenwert. (Beifall von der FDP) Landtag Herr Kollege Achtermeyer, nur damit Sie das im Nachgang noch einmal aufarbeiten können, weil Sie das Bild gerade benutzt haben: Der Staat übernimmt selbstverständlich keine vererbten Schulden und tritt nicht ein. Wenn Sie uns mit der Schweiz vergleichen wollen, mache ich Ihnen einen weiteren Vorschlag: Wenn wir die deutsche Staatsquote auf die 30 % reduzieren, bei denen sie in der Schweiz liegt, bin ich sogar bereit, mit Ihnen über die Erbschaftsteuer zu sprechen. Sich aber immer das Schlechteste aus beiden Systemen herauszusuchen, wie es gerade passt, ist nun wirklich nicht in Ordnung. (Beifall von der FDP) Die SPD nutzt diese Debatte, um ein bestimmtes Bild von Erben zu vermitteln. Die Bundes-SPD hat Kacheln gepostet mit „Erben ist keine Leistung“. Da war ein Hund zu sehen, verkleidet als Marie-Antoinette, mit Champagnerflaschen und Privatjets. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie in Wahlkämpfen mit Wörtern wie „Respekt“ werben, sollten Sie nicht mit einer so billigen Neiddebatte über die Erbschaftsteuer sprechen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Weil Milliardäre geerbt haben!) Dann sollten Sie sich in die sachliche Debatte hineinwagen. (Beifall von der FDP) Wir erleben in dieser Debatte einen deutlichen Unterschied. Wenn SPD und Grüne Erfolg sehen, denken Sie sofort an Umverteilung und Besteuerung. Wenn wir Erfolg sehen, denken wir daran, wie wir mehr Menschen diesen Erfolg ermöglichen können. Das ist der Unterschied. (Beifall von der FDP) Eine Neiddebatte führt zu nichts. Voraussetzung dafür, dass mehr Menschen in diesem Land erfolgreich sein können, sind übrigens nicht mehr Umverteilung, mehr Steuern, mehr Staat, sondern ist eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens. Voraussetzung dafür ist eine starke Wirtschaft. Eine starke Wirtschaft hilft nicht denen, die schon viel haben. Eine starke Wirtschaft hilft vor allem denen, die sich noch etwas aufbauen wollen. Die brauchen sie. Darum muss man dafür etwas tun. (Simon Rock [GRÜNE]: Das ist doch alles ökonomisch nicht haltbar, was Sie da erzäh- len! Das ist doch peinlich!) Rund 40 % der OECD-Länder haben im Übrigen gar keine Erbschaftsteuer. Hier so zu tun, als seien die Deutschen die Einzigen, ist nun wahrlich nicht richtig. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Aber einer der wenigen!) 28.01.2026 Schauen wir doch einmal über den Tellerrand: Schweden hat die Erbschaftsteuer 2005 abgeschafft, über alle Parteigrenzen hinweg; Sozialdemokraten waren dabei. Schauen Sie doch einmal bei den skandinavischen Genossen vorbei. Die Motivation dieser Entscheidung war: Man wollte die Unternehmensnachfolge erleichtern, man wollte Kapital im Land halten, man wollte mehr Investitionen ermöglichen. Das Ergebnis zeigt seit 2005: All das ist eingetreten – stärkere Wirtschaft, mehr Innovation, mehr erfolgreiche Unternehmen. Alleine in den letzten zehn Jahren sind in Schweden 501 Unternehmen an die Börse gegangen, mehr als in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Spanien zusammen. Lassen Sie uns doch etwas mehr Schweden wagen, auch in dieser Frage. (Beifall von der FDP)