Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen diese Aktuelle Stunde zum Offenen Ganztag durch, weil eine Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung ergeben hat, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung der Grundschule akut gefährdet ist. Wenige Monate vor dem Start des Rechtsanspruchs für die Erstklässler erklärt ein Drittel der Schulen in Nordrhein-Westfalen: Das wird nicht gehen. Dieses Versprechen der Politik, diesen Rechtsanspruch werden wir nicht erfüllen können. Das ist, als würde die Landesregierung einen Fahrradträger auf einem Autodach befestigen, das Warnschild an der Tiefgarageneinfahrt sehen, wissen, dass sie eigentlich nicht durchkommen wird, und sich trotzdem dafür entscheiden, aufs Gaspedal zu treten. Es wird absehbar krachen und zu Schäden kommen. Ja, es gibt leichte Verbesserungen. Im letzten Jahr dachten noch mehr Schulen, dass es nicht funktionieren wird. Aber wenn ein gutes halbes Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs ein Drittel der Schulen nicht daran glaubt, dann haben wir ein großes Problem, gerade weil die Landesregierung nichts unternimmt, um dagegen anzuarbeiten. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Landesregierung hat den Menschen im Land etwas anderes versprochen. CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag versprochen, den Ganztag zu stärken – durch klare Zuständigkeiten, durch klare Qualitätsstandards und durch eine verlässliche Finanzierung. Kurz gesagt: Sie haben versprochen, den Offenen Ganztag gesetzlich zu regeln. Dieses Versprechen wird gebrochen; die Familien werden von dieser Landesregierung im Stich gelassen. (Beifall von der FDP und der SPD) Nicht nur die Familien können sich nicht auf die Landesregierung verlassen, sondern auch die Kommunen können das nicht. Am Ende werden sie darunter finanziell leiden. Es herrscht eine bemerkenswerte Einigkeit unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, unter Stadträten unterschiedlichster Farben. Diese beklagen sich nicht nur, sondern sie klagen auch gegen das Land, weil Sie, CDU und Grüne, sich dafür entschieden haben, bei der Bildung zu sparen. Das ist ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der FDP und der SPD) Sie machen daraus ein Sparprojekt, weil Sie wissen, dass das Land, wenn Sie ein Gesetz für den Offenen Ganztag auf den Weg bringen würden, für die Kosten 28.01.2026 aufkommen müsste. Denn dann würde die Konnexität greifen, das Prinzip: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Sie verzichten auf dieses Gesetz nicht etwa, weil Sie glauben, dass es keine Qualitätsstandards bräuchte und alles in Ordnung sei. Der einzige Grund, warum Sie auf dieses Gesetz verzichten, ist die Scheu vor den Kosten. Damit sparen Sie vielleicht etwas in den Einzelplänen, Sie sparen aber vor allem bei den Bildungschancen junger Menschen in Nordrhein-Westfalen, und das ist ein echter Skandal. (Beifall von der FDP und der SPD) Als Liberaler bin ich nicht verdächtig, zu fordern, dass man alles direkt gesetzlich regeln müsste und dass jedes Problem nur mit einem neuen Gesetz zu regeln wäre. Wenn man den Ganztag ein bisschen weiterdenken möchte, dann weiß man, dass es nicht ausschließlich um Betreuung, sondern auch um Bildungschancen geht. Schule und Ganztag müssen viel besser miteinander vernetzt werden, damit die Kinder im Ganztag nicht nur gut betreut, sondern auch klüger werden. Das muss mit dem Schulangebot Hand in Hand gehen. Dafür müsste man sich auf den Weg machen und das konzeptionell und gesetzlich regeln. Dafür bräuchte es klare Standards und eine gute Ausstattung. Das würde übrigens insbesondere den Kindern in diesem Land helfen, die zu Hause wenig Unterstützung erfahren, die es in ihrer Bildungslaufbahn ohnehin schwer haben. Wenn man gerade für die etwas tun will, die es in unserem Bildungssystem schwer haben, wenn man gegen die größte Ungerechtigkeit in unserem Land vorgehen will, nämlich dass der Bildungserfolg noch immer viel zu stark vom Elternhaus abhängt, dann muss man den Ganztag klar, verlässlich und gut strukturiert regeln. Sie scheuen sich, weil Sie die Kosten scheuen. Diese Landesregierung spart an der Zukunft des Landes. (Beifall von der FDP und der SPD) Das alles betrifft die Familien in den nächsten Wochen und Monaten unmittelbar. Sie bekommen von den Eltern, von den Schulen und von den Trägern doch auch die Rückmeldung, dass die Eltern der Kinder in der 2., 3. oder 4. Klasse jetzt Sorge haben, dass der OGS-Platz ihres Kindes gekündigt wird, damit der Rechtsanspruch für die Erstklässler erfüllt werden kann. Das ist eine reale Gefahr in diesem Land. Was folgt daraus für die Familien? Im Zweifelsfall zum Beispiel eine Arbeitszeitreduzierung. Unfreiwillige Teilzeit ist eine Freiheitsfrage. Mitten in dieser Situation lässt eine CDU-geführte Landesregierung die Familien hängen und macht Landtag nichts beim Thema „Offener Ganztag“. Sie gefährden damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die MIT, deren Landesehrenvorsitzender der Ministerpräsident ist, beginnt in dieser Situation eine Debatte um „Lifestyle-Teilzeit“. Die CDU in Berlin beschimpft Familien als faul, während die CDUgeführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Familien bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hängen lässt. Das ist eine Unverschämtheit. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Prognos AG hat im letzten Jahr eine Umfrage unter teilzeitbeschäftigten Müttern durchgeführt. „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ist das politische Schlagwort. Aus der Praxis wissen wir, dass es bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den meisten Fällen um berufliche Chancen und die Unabhängigkeit von Müttern geht. Die Prognos AG hat sich das angeschaut. 45 % der teilzeitbeschäftigten Mütter würden gerne mehr arbeiten – unter der Voraussetzung von flexiblen Bedingungen am Arbeitsplatz und einer verlässlichen, hochqualitativen Kinderbetreuung. Die Familien in diesem Land brauchen keine von oben herab gegebenen Ratschläge von Frau Connemann und der MIT. Die Familien in diesem Land verdienen ein hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot für ihre Kinder. Diese Landesregierung versagt in genau dem Bereich. Hören Sie auf, die Zukunft dieses Landes kaputtzusparen! (Beifall von der FDP und der SPD)