Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahr für Jahr können wir feststellen, dass die Haushaltspolitik die Achillesferse dieser Landesregierung ist. So langsam bekomme ich aber das Gefühl, dass diese Diagnose etwas zu milde war, denn was wir inzwischen erleben, ist nicht mehr nur finanzpolitische Schwäche, weil es zum finanzpolitischen Prinzip geworden ist: mehr Schlagzeilen, mehr Schulden, weniger Richtung. Dieser Landeshaushalt ist mittlerweile etwas für Astrophysiker. Er ist ein riesiges schwarzes Loch. (Beifall von der FDP) Das Land hat so viel Geld wie noch nie. Trotzdem kommt bei Zukunftsinvestitionen kaum etwas an. Im letzten Jahr haben CDU und Grüne bei sozialer Infrastruktur, bei der Familienbildung, bei der Schuldnerberatung, beim Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen und bei der Suchthilfe gespart. Die Folge war eine der größten Demonstrationen in 17.12.2025 der landespolitischen Geschichte. Die Folge waren 32.000 Menschen auf den Rheinwiesen hier gegenüber. Herr Kollege Schick, nach Ihrer Rede könnte man den Eindruck haben, im Land sei alles in Ordnung. Nur die Opposition und 32.000 Menschen draußen auf der Wiese verstehen nicht, was Sie alles Heilvolles für dieses Land machen. Ganz so ist es nicht. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von der SPD: So ist das! – Weitere Zurufe von der SPD) Und dieses Jahr geht es ja weiter. Dieses Jahr spart die Landesregierung bei Bildung, bei Innovationen, bei Start-ups. Die Landesregierung – CDU und Grüne – spart bei der Zukunft. Die Kitas sind vor dem Kollaps. Es gibt keinen Fortschritt bei den Schulen. Es gibt Kürzungen bei den Hochschulen. Meine Damen und Herren, aus diesem Dreiklang wird keine Zukunftsmusik. Der neue Landeshaushalt umfasst 112 Milliarden Euro. Das ist wieder einmal ein Rekordwert, eine Verdoppelung des Haushaltsvolumens seit 2011. Trotzdem geht es nicht ohne Schulden, und trotzdem kommen Sie mit einer Neuverschuldung von 4,3 Milliarden Euro – und das, obwohl die Steuereinnahmen auch weiter steigen. Im Vergleich zum letzten Jahr sind es noch einmal 3 Milliarden Euro mehr für das Land. Diese Zahlen zeigen: Das Land hat kein Einnahmeproblem, sondern es hat ein Ausgabeproblem. Das ließe sich politisch beheben. (Beifall von der FDP) Der Ministerpräsident hat einmal gesagt – ich zitiere Sie, Herr Wüst –: „Jede Generation muss mit dem Geld auskommen, das sie selber in der Lage ist zu erwirtschaften.“ (Franziska Müller-Rech [FDP]: Hört, hört!) Ich teile diese Aussage, aber Sie tun dies offensichtlich nicht mehr. Diese Landesregierung betreibt keine Generationengerechtigkeit, sie betreibt Generationenvergessenheit. Die Schuldenbremse ist de facto Geschichte, beerdigt von einer CDU-geführten Bundesregierung, mit tatkräftiger Unterstützung einer CDU-geführten Landesregierung. Mit diesem Haushalt und dem NRW-Plan setzen Sie diesen Verschuldungskurs einfach fort, und Sie priorisieren dabei falsch. Dieser Landeshaushalt zeigt, dass CDU und Grüne insbesondere und fast ausschließlich auf den Staat als Problemlöser setzen; auf Förderprogramme und immer mehr Detailsteuerung. Die Menschen in diesem Land können viel mehr, als diese Regierung ihnen zutraut. Sie sollten viel mehr auf die Kraft der Eigenverantwortung, auf Freiheit für Landtag die Kommunen, in den Schulen und auf Strukturreformen setzen statt auf immer neue Schulden. (Beifall von der FDP) Die FDP-Fraktion hat sich aktiv in das Haushaltsverfahren eingebracht. 193 Änderungsanträge haben wir in den Ausschüssen gestellt, mit konkreten und gegenfinanzierten Vorschlägen. Es waren Vorschläge, wo gespart werden kann, und Vorschläge, wo dieses Land gezielt investieren sollte, um Wachstumschancen und Zukunft zu sichern. Die Koalition hat all diese Vorschläge abgelehnt, reflexhaft und ohne eigene Alternativen. Darum hat sich meine Fraktion dazu entschieden, nicht noch einmal 193 Anträge in die heutige Plenarsitzung einzubringen, sondern wir haben die politische Richtung in unserem Entschließungsantrag dargestellt. Ich will nun auf den NRW-Plan zu sprechen kommen. Er ist heute schon oft angesprochen worden. Die Landesregierung hat ihn vor wenigen Wochen präsentiert: 31,2 Milliarden Euro über zwölf Jahre – große Summen, große Worte. Aber wer die Details liest, erkennt: Der NRW-Plan ist ein klassischer Fall einer politischen Mogelpackung. Von diesen 31 Milliarden Euro sind über 25 % schlicht alte Mittel aus dem Haushalt 2025. Die werden fortgeschrieben. Sie sind nicht neu, sondern einfach nur neu verpackt worden. Und die sogenannte Zusätzlichkeit ist – auch auf Druck dieser Landesregierung – in Berlin wieder gestrichen worden. Das heißt, es gibt gar keinen Mechanismus, der sicherstellt, dass diese Sonderschulden wirklich zusätzliche neue Investitionen auslösen. Die Kommunen haben in der Anhörung hier im Landtag gesagt, dass dadurch einfach ohnehin geplante Dinge ersetzt werden. Herr Wüst, ich zitiere Sie noch einmal. „Dass keiner auf die Idee kommt, […] die bisherigen Investitionen […] runterzufahren“, haben Sie im Zuge der Beratungen zum Sondervermögen gesagt. Die Investitionsquote 2026 soll bei 11,1 % liegen, ohne das Sondervermögen. Wir werden Sie, Herr Ministerpräsident, beim Wort nehmen. Mindestens das ist die Hürde, die Sie nehmen müssen. (Beifall von der FDP) Was in dem NRW-Plan wirklich neu ist, sind die 21 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen selbst. 1,6 Milliarden Euro vom Bund kommen für die Steuerausfälle noch hinzu. Das ist einerseits viel Geld, auf zwölf Jahre gerechnet bleiben allerdings 1,9 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen pro Jahr. Das ist die Wahrheit hinter den großen Worten und dem ganzen Milliarden-Marketing. Das sind nicht einmal 2 % des Landeshaushalts für zusätzliche Investitionen, und Sie tun so, als könne man damit jetzt endlich das 17.12.2025 Land reparieren. Hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. (Beifall von der FDP und Justus Moor [SPD]) Ich will auch auf die Kommunen schauen. Sie tätigen die höchsten öffentlichen Investitionen, und sie erhalten von dieser Landesregierung insgesamt zu wenig von diesen Sondermitteln. Von diesen Mitteln selbst fließt dann übrigens zu viel in Förderprogramme und in zweckgebundene Pauschalen. Sie wollten doch eigentlich den Förderdschungel lichten. Das haben Sie noch vor wenigen Jahren groß angekündigt. Stattdessen haben Sie so viel Misstrauen in die Kommunen, dass Sie ihnen das Geld nicht pauschal über die Gemeindefinanzierung geben, sondern zweckgebunden über Förderprogramme und die damit verbundene Förderbürokratie: Irgendjemand muss den Antrag schreiben, irgendjemand muss den Antrag prüfen und genehmigen, irgendwann kommt dann mal jemand und macht den Verwendungsnachweis. – Herr Kollege Schick, niemand in Deutschland guckt neidisch auf die Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen. Wie man so etwas nach so vielen Jahren im Landtag behaupten kann, ist mir vollkommen schleierhaft. (Thorsten Schick [CDU]: NRW-Plan!) Die Kommunen verdienen viel mehr Vertrauen und viel weniger Förderdschungel. (Beifall von der FDP und der SPD) Weil Sie das angesprochen haben, muss ich als langjähriges Mitglied im Kommunalausschuss noch etwas dazu sagen: Sie sprechen die Garantie der Investitionspauschale im GFG nicht relativ, sondern in absoluten Zahlen an. Viel mehr Gratismut habe ich in diesem Plenum noch nie gehört! (Beifall von der FDP und der SPD) Die Investitionspauschale ist in der Geschichte des GFG noch nie gesunken. Das als Leistung Ihrer Regierung zu verkaufen, ist nun wirklich peinlich. Sie sollten den Kommunen mehr Vertrauen entgegenbringen und weniger auf den Förderdschungel setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Politikfeld entscheidet stärker über die Zukunft unseres Landes als die Bildung. In der Bildungspolitik wird darüber entschieden, ob Kinder Chancen bekommen, ob Jugendliche ihren eigenen Weg finden, ob Unternehmen die Fachkräfte bekommen, die sie brauchen. Bildung entscheidet darüber, ob jeder Mensch Pilot des eigenen Lebens werden kann. Darum geht es bei der Bildungspolitik nicht nur um Bildung, sondern sie ist Standortpolitik, Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik zugleich. Sie ist das zentrale Politikfeld, in dem eine Generation nicht nur über sich selbst entscheidet, sondern Landtag ganz konkret über die Zukunft kommender Generationen. Und sie ist ein Gradmesser dafür, ob dieses Land noch an sich und an eine bessere Zukunft glaubt oder ob es sich mit dem Mittelmaß zufriedengibt. Genau deshalb müssen wir darüber sprechen, wo wir in Nordrhein-Westfalen wirklich stehen. Aktuell fehlen in Nordrhein-Westfalen rund 100.000 Kita-Plätze. Das ist erst einmal eine abstrakte Zahl. Was heißt das? Eltern finden keinen Betreuungsplatz, obwohl sie darauf angewiesen sind. Kinder – vor allem diejenigen, die es ohnehin schwieriger haben in unserem Bildungssystem – verlieren durch fehlende Kita-Plätze noch mehr wertvolle Zeit für frühe Förderung und stabile Beziehungen. Herr Kollege Schick, ich weiß nicht, mit welchen Kita-Trägern Sie sprechen. Aber nach Ihrer Rede müsste ja der Landtagsvorplatz voll von Blumen sein, die aus Dankbarkeit für schwarz-grüne Politik niedergelegt werden. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich erlebe eine etwas andere Realität. Experten gehen von einer Finanzierungslücke von 500 Millionen Euro aus, und zwar pro Jahr. Wie reagiert darauf die Landesregierung? Sie reagiert mit einem mageren Inflationsausgleich. Auf eine der größten Herausforderungen im Bildungssystem, auf einen der größten Hebel, um Chancengerechtigkeit herzustellen, reagieren Sie mit der kleinstmöglichen Lösung. Wer die kleinstmögliche Lösung für eine der größtmöglichen Herausforderungen gibt, der hat es nicht mehr verdient, Verantwortung in diesem Land zu tragen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Träger, Kommunen und Eltern müssen genau die Folgen dieser Politik schultern. Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird zum Glücksspiel. Berufliche Perspektiven von Eltern, meistens übrigens von Müttern, werden eingeschränkt. Den Kindern fehlen Bezugspersonen vor Ort, Kontinuität bei der Sprachentwicklung, der Motorik, der sozial-emotionalen Entwicklung usw. Die Kitas und die Tagespflege arbeiten am Limit – oft mit mehr Bürokratie als Zeit für die Kinder. Dass es bei der frühkindlichen Bildung nicht vorangeht, liegt leider auch daran, dass die zuständige Ministerin mit dem Rücken zur Wand steht und auf der Flucht vor Verantwortung ist. Die Landesregierung hat verkündet, dass jetzt eine KiBiz-Reform kommt. Diese war deutlich früher versprochen. Dass jetzt die KiBiz-Reform angekündigt wird, ist so, als wenn Sie in Hamm am Hauptbahnhof stehen und der zwei Stunden verspätete ICE jetzt endlich angekündigt wird. (Heiterkeit von Dr. Bastian Hartmann [SPD] und Thorsten Klute [SPD]) 17.12.2025 Man kann sich nicht so richtig darüber ärgern, dass er kommt, aber die Verspätung bleibt, und im weiteren Fahrtverlauf droht es noch schlimmer zu werden. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Der Kern des Entwurfs, den Sie vorgelegt haben, ist die Etablierung eines Modells mit Kern- und Randzeiten, also genau das Modell, genau die Idee, die Sie über Jahre dementiert haben. Wie soll so denn bitte Vertrauen entstehen? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich sage Ihnen: Diese Landesregierung wird in die Geschichte eingehen als die erste Landesregierung seit Jahrzehnten, die es innerhalb von fünf Jahren, innerhalb einer ganzen Legislatur nicht schafft, auch nur eine wesentliche Verbesserung, nur eine wesentliche Reform im Bereich der Kinderbetreuung durchzusetzen. Das steht schon jetzt in Ihrem Stammbuch. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich wünschte mir, Herr Ministerpräsident, dass Sie das zur Chefsache gemacht hätten. Ich finde wirklich gut, dass Sie ein „Herz für Kinder“ unterstützen, Anrufe entgegennehmen. Das ist ja nicht nur das, sondern Sie werben damit auch für diese Aktion. Das finde ich wirklich gut. Es hätten ein paar weniger Selfies sein können, aber es geht um die Sache. Das finde ich gut. Noch besser hätte ich aber gefunden, Herr Wüst, wenn Ihre Landesregierung innerhalb von fünf Jahren einmal ein Herz für frühkindliche Bildung gefunden hätte. Diesbezüglich haben Sie komplett versagt. (Beifall von der FDP) Als in der Vorgängerregierung – Kollege Schick hat eben freundlicherweise darauf hingewiesen; er sprach zwar von „wir“, aber es war nicht unbedingt nur die CDU – Joachim Stamp der zuständige Minister wurde, war das Kita-Rettungspaket seitens der Vorgängerregierung eine der ersten Maßnahmen überhaupt. Damals gab es Milliarden Euro mehr. Ich frage mich, wie die damalige Oppositionspolitikerin Josefine Paul, die bei den Milliarden mehr für die Kitas damals sagte, das sei alles nicht genug, eigentlich heute zur Ministerin Josefine Paul stehen würde. Dieses Muster erleben wir in dieser Landesregierung oft: Nichts von dem, was Sie tun, passt zu den Ansprüchen, die Sie früher selbst formuliert haben. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir können mit der Schule weitermachen. Egal, wohin wir schauen, ist NRW erneut auf einem der hinteren Plätze. Landtag INSM-Bildungsmonitor: besonders schlechte Ergebnisse und verschlechternde Ergebnisse im Bereich „Schulqualität“, „Bildungsarmut“, „Integration“ und „Bildungsgerechtigkeit“. IQB: 39 % der Neuntklässler verfehlen im Fach Deutsch den Standard für den mittleren Schulabschluss. 41 % verfehlen den Standard beim Hörverstehen. Über Naturwissenschaften sollten wir am besten gar nicht reden. Kurzum: Kinder in Nordrhein-Westfalen starten schlechter vorbereitet in das Schulsystem und kommen auch schlechter heraus. Wie antwortet diese Landesregierung eigentlich darauf? Ein Teil der Antwort war eine Debatte in diesem Jahr, die letzte Woche in die Anhörung im Ausschuss gegangen ist, nämlich die Idee, Klassenarbeiten in der Herkunftssprache zu schreiben. Was für eine integrations- und bildungspolitische Kapitulation! (Beifall von der FDP) Viel zu oft sprechen Kinder zwei Sprachen, aber keine davon richtig gut. Wer Pilot des eigenen Lebens werden will, braucht die deutsche Sprache. Die Schwammigkeit in diesem Antrag ist kein Zufall. Das ist doch Kalkül. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Genau!) Die Grünen wollen sich bewusst eine Hintertür offenhalten, weil sie eigentlich inhaltlich davon überzeugt sind. Die CDU lehnt das doch in Wahrheit ab. Auch die Ministerin hat sich öffentlich so geäußert, sich aber mit der bewusst vagen Formulierung von den Grünen aufs Glatteis führen lassen. Herausgekommen ist ein Antrag, der mehr verschleiert, als erklärt, der mehr verunsichert, als wirklich Vertrauen gibt. Das mag dem Koalitionsfrieden der Koalition dienen. Es dient aber weder der Klarheit noch der Stärkung der Bildungspolitik. (Beifall von der FDP) Obwohl Sie einen Rekordhaushalt und so viel Geld wie noch nie haben, obwohl die Landesregierung im Geld schwimmt, lassen Sie die Schulen absaufen. Weniger als 1 % des Gesamthaushalts gehen in Investitionen in Schulen. Das Industrieland, das im Tabellenkeller der Bildung steht, investiert noch weniger in Bildung, anstatt mehr zu tun. Ohne die Bundesprogramme wie DigitalPakt Schule, Startchancen-Programm und Co. käme doch bei der Ausstattung der Schulen gar nichts voran, weil aus Landesmitteln gar nichts passiert. Das ist alles Mittelmaß, es gibt keine zusätzlichen Landesmittel und kaum neue Handlungsspielräume für Schulen. Beim Ganztag haben Sie wirklich gezeigt, dass Bildung und Chancengerechtigkeit für Sie keine Priorität haben. Sie haben versprochen, ein OGS-Gesetz 17.12.2025 auf den Weg zu bringen, um Qualität und Finanzierung des Offenen Ganztags wirklich zu sichern. Sie haben sich weggeduckt, weil Sie weder die Qualitätsstandards setzen wollen oder können noch die Finanzierung stemmen wollen. Genau deshalb haben zahlreiche Städte Klage gegen diese Landesregierung eingereicht. Wie man sich dann hier hinstellen und sagen kann: „Es ist alles in Ordnung, wir tun so viel wie noch nie“, obwohl man gerade letzte Woche an mehreren Verwaltungsgerichten dieses Landes solche Klagen entgegengenommen hat, entzieht sich meiner Wahrnehmung. Sie müssen mal in der Realität ankommen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Besonders schlimm ist auch die Lage an den Hochschulen. Nordrhein-Westfalen lebt von Wissen, Forschung, Innovation. Trotzdem kürzen Sie, egal was Sie hier behaupten: 120 Millionen Euro weniger Grundfinanzierung. Aus der Rektorenkonferenz hört man, dass das auf jeden Fall, ganz sicher Einschnitte beim Personal, bei den Professuren und Lehrstühlen geben wird, aber laut Stellungnahme der Rektorenkonferenz auch im wissenschaftlichen Mittelbau. Nur weil Sie zu Beginn des Haushaltsverfahrens noch viel größere Kürzungen geplant hatten, sind etwas kleinere Kürzungen als ursprünglich geplant doch kein Gewinn für die Hochschulen. (Beifall von Dr. Bastian Hartmann [SPD]) Die regierungstragenden Fraktionen haben online kommuniziert, es gebe für die Hochschulen 30 Millionen Euro mehr, obwohl einfach nur Kürzungen in Höhe von 30 Millionen Euro zurückgenommen werden. Trotzdem bleibt es bei minus 120 Millionen Euro für die Grundfinanzierung der Universitäten. Hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. (Beifall von der FDP und der SPD) Dass Sie zwischendrin mal laut darüber nachgedacht haben, auf die Rücklagen der Hochschulen zurückzugreifen, und dass die ganze Finanzierungsfrage jetzt mitten in den laufenden Hochschulvereinbarungen kommt – entgegen früheren Zusagen –, kostet nicht nur ganz viel Vertrauen, sondern riskiert am Ende auch Wohlstand, weil Fortschritt, Innovation und Forschung darunter leiden. Sie sollten diese Kürzungen zurücknehmen, und Sie sollten sich eindeutig zur Hochschulautonomie bekennen. Lassen Sie die Finger weg von den Rücklagen der Hochschulen, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir wollen ein Nordrhein-Westfalen, das wieder aufsteigt – mit starken Kitas, mit leistungsfähigen, gut ausgestatteten Schulen, mit international konkurrenz-Landtag fähigen Hochschulen. Bildung ist der größte Zukunftsbeitrag, den ein Bundesland genau dazu leisten kann. Sie sollten viel mehr tun, als nur einen Inflationsausgleich zu leisten. Sie sollten erstens die Finanzierungslücke bei den Kitas schließen. Sie sollten zweitens mehr in die beste Bildung in unseren Schulen investieren. Sie sollten die Hochschulkürzungen komplett zurücknehmen. Sie brauchen, wir brauchen einen neuen Aufbruch in der Bildung, und der beginnt mit genau solchen Entscheidungen und nicht mit Ihren Ausreden. Diese Landesregierung behauptet bei all diesen Zahlen weiterhin, sie spare nicht bei der Bildung. Das ist nun wirklich blanker Hohn. Ich sage Ihnen: Selbst diese Landesregierung kann nicht so viel bei der Bildung sparen, dass sie die Menschen in diesem Land für so dumm verkaufen kann, ihr das auch noch abzunehmen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Landesregierung spricht von Nordrhein-Westfalen als Wirtschaftsmotor Europas. Das klingt toll, hat aber mit der Realität nichts zu tun. Wir wollten genauer wissen, wie die Landesregierung auf diese Aussage kommt, und haben eine Kleine Anfrage gestellt. Offensichtlich war die Landesregierung gar nicht so sicher, wie sie diese Aussage begründen kann, denn sie brauchte etwas über drei Monate, um diese Anfrage zu beantworten. (Vereinzelt Heiterkeit von der FDP und der SPD) Und was stand in der Antwort drin? Nichts, was diese These auch nur ein bisschen trägt, keine belastbaren Zahlen. Die Zahlen sprechen schließlich eine andere Sprache. Die größte Gefahr für den Wohlstand der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist die seit drei Jahren andauernde Rezession. Die größte Gefahr für diese Landesregierung ist ein Rendezvous mit der Realität. (Beifall von der FDP, Ina Blumenthal [SPD] und Christina Weng [SPD]) Die Industrieländer der Welt wachsen, Nordrhein-Westfalen schrumpft zum dritten Mal in Folge. Die Arbeitslosigkeit liegt über dem Bundesdurchschnitt. Das alles sind keine Ausrutscher, sondern das ist ein gefährlicher Trend. Dieser Trend zeigt eindeutig nach unten, egal in welche Branche Sie schauen: historischer Anstieg bei den Insolvenzen zum Beispiel, die wirtschaftliche Lage verschärft sich weiter. Der jüngste IHK-Konjunkturbericht zeigt uns, dass 17.12.2025 23 % der Unternehmen Stellenabbau planen und 32 % Investitionen reduzieren. Dieser Wirtschaftsmotor, er produziert nur Fehlzündungen. Die Prognosen für NRW, sie werden schlechter und schlechter. Auch die Schätzungen der Landesregierung müssen ja immer wieder korrigiert werden, allerdings immer nur nach unten. Trotzdem behauptet die Wirtschaftsministerin – ich zitiere sie –: „Mit dem ,Nordrhein-Westfalen-Plan‘ geben wir die passende Antwort. […] Mit unserer Investitionsgarantie geben wir Hoffnung auf einen konjunkturellen Aufbruch.“ Frau Ministerin Neubaur, seitdem Sie im Amt sind, setzen Sie auf das Prinzip Hoffnung. Das ist aber keine wirtschaftspolitische Kategorie. Hoffnung ersetzt keine Strategie. Hoffnung ersetzt keine Prioritäten. Hoffnung kann Wirtschaftspolitik nicht ersetzen. (Beifall von der FDP) Dazu gehört übrigens auch eine funktionierende Infrastruktur; das ist in dieser Woche ja an unterschiedlichen Stellen noch mal Thema. Ein Drittel aller Staustunden entsteht in Nordrhein-Westfalen. Da könnte man fast auf die Idee kommen, ein Wahlplakat zu drucken, auf dem steht: Wozu noch Frühstück? Ich beiße bei jedem Stau ins Lenkrad. (Beifall von Thorsten Klute [SPD] – Vereinzelt Heiterkeit von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das haben Sie mal plakatiert. Meine Vermutung ist: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind ziemlich satt. – Und sie haben auch Ihre Verkehrspolitik satt. Unsere Anfragen zeigen regelmäßig, dass bei drei Viertel aller Straßenbauprojekte hier im Land die Landesregierung gar nicht oder nur wenig vorankommt. Egal bei welchem Verkehrsträger wir sind: Der Zustand ist desolat. – Das nervt die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Das schadet der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Es wird zu einem echten Standortrisiko. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Grün groß angekündigt, Nordrhein-Westfalen werde die erste klimaneutrale Industrieregion Europas und zugleich einer der wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte. Ich habe vor ein paar Wochen hier schon mal gesagt, dass im Chemiepakt dann nachzulesen war, die Landesregierung wolle sich jetzt auf den Weg machen, Unternehmen durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, die jetzt zu schaffen seien, schnellstmöglich zu stabilisieren. Ich frage Sie, Frau Neubaur: Was haben Sie die letzten drei Jahre eigentlich gemacht? Frau Wirtschaftsministerin, hier an diesem Pult haben Sie behauptet, es seien harte Verhandlungen nötig gewesen, um zu diesem Pakt zu kommen. Landtag (Lachen von Jochen Ott [SPD]) Ich frage mich: Mit wem haben Sie eigentlich verhandelt? Er liest sich so, als hätten VCI und IGBCE das Ding alleine aufgeschrieben und Sie gefragt: Wollen Sie mitmachen – ja oder nein? (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Das sind doch keine Ideen der Landesregierung, die in diesen Chemiepakt eingegangen sind. (Beifall von der FDP und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Genau so ist es!) Es liest sich vieles gut, aber politisch ist der Chemiepakt am Ende Ihr Eingeständnis, dass Sie in den letzten dreieinhalb Jahren viel zu wenig für die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens getan haben. Es ist die Bestätigung dafür, dass Ihre Wirtschaftspolitik krachend gescheitert ist, weil NRW weder klimaneutral noch wettbewerbsfähig geworden ist. Im Gegenteil: Es droht ein immer weiterer wirtschaftlicher Abstieg. Sie haben keine Antwort auf diese wirtschaftlichen Herausforderungen und streichen dann noch in den Bereichen „Mittelstand“, „Gründungen“, „Innovationen“ und „Digitalisierung“, während Sie gleichzeitig massive Aufwüchse im Haus der Wirtschaftsministerin für große Einzelsubventionen, für einzelne Prestigeobjekte haben. Der Titel „Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen“ zum Beispiel steigt von 170 auf 260 Millionen Euro. Über eine Viertelmilliarde Euro! Wer soll davon profitieren? Handwerk und Mittelstand? Falsch gedacht! Diese 260 Millionen Euro gehen an fünf einzelne Großunternehmen hier in Nordrhein-Westfalen. Das Motto dieser Landesregierung scheint zu sein: Einigen wenigen Großen greifen wir unter die Arme, alle anderen müssen weiterhin unter schlechten Rahmenbedingungen leiden. Dabei wäre es umgekehrt richtig. Das Rückgrat unseres Wohlstands sind Mittelstand, Handwerk, Familienunternehmen, Freiberufler. Wenn Sie endlich mal anfangen würden, Politik für den Mittelstand zu machen, dann könnte es hier in Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich auch wieder nach vorne gehen. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie sollten viel mehr bei den Genehmigungsbeschleunigungen tun. Was ist zum Beispiel – darüber haben wir in diesem Jahr diskutiert – mit einem Pool von externen Projektmanagern, die bei den Genehmigungsverfahren helfen? Digitalisierung muss Chefsache werden, um diese Chancen endlich zu nutzen. Stattdessen läuft Ihnen der Chef-Digitalisierer einfach so davon. Sie müssen Wachstumsbranchen wie das Handwerk besser unterstützen. Was ist zum Beispiel mit der Meistergründungsprämie für junge Menschen, die eine Ausbildung durchlaufen haben und sich richtig was trauen? Eine Meistergründungsprämie wäre viel 17.12.2025 besser, als fünf Großkonzerne mit Ihrem Geld zu unterstützen. (Beifall von der FDP) Und das Einfachste von allem ist: Verzichten Sie doch bitte auf neue Belastungen für die Wirtschaft. Verabschieden Sie sich doch endlich auch offiziell von der geplanten Kiessteuer, damit es hier Planungssicherheit gibt. Verzichten Sie auf das Antidiskriminierungsgesetz, zu dem Sie auf unsere Frage: „Gegen welche Fälle wollen Sie da eigentlich vorgehen?“, gesagt haben: Uns sind keinerlei Fälle bekannt, bei denen dieses Gesetz helfen würde. Aber es könnte ja irgendwann mal sein. – Ein Misstrauensvotum gegenüber der eigenen Verwaltung ist eben auch nicht wirklich förderlich. (Beifall von der FDP) Sie sollten auch auf das Tarifentgeltsicherungsgesetz verzichten. Dass der Ehrenvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Nordrhein-Westfalen mal zum DGB geht und als Geschenk ein Tariftreuegesetz mitbringt, obwohl er noch fünf Tage vorher bei einer Showveranstaltung in der Landesvertretung in Berlin von Bürokratieabbau gesprochen hat, obwohl Sie in Interviews noch gesagt haben, Herr Ministerpräsident, der Staat müsse den Menschen und Unternehmen endlich wieder mehr Vertrauen entgegenbringen, dann würden Menschen und Unternehmen auch dem Staat vertrauen, kann ich mir nicht erklären. Wie man sonntags und montags das sagen kann, um dann am Donnerstag ein Tariftreuegesetz vorzustellen, kann ich nicht nachvollziehen. Bei solchen Pirouetten wird selbst Markus Söder schwindelig. (Beifall von der FDP) NRW erlebt eine sicherheitspolitische Zeitenwende – nicht weil die Landesregierung das gestaltet, sondern weil sie von ihr weitestgehend überrascht wird. Kollege Jochen Ott hat eben aus der GdP-Stellungnahme zitiert, die, wenn man sie wirklich liest, nur einen Schluss zulässt: Entscheidend ist nicht der Innenminister, sondern der Koalitionspartner des Innenministers. Herr Minister Reul ist zwar deutlich beliebter als sein Vorgänger Ralf Jäger, aber in den Statistiken, Herr Reul, war Herr Jäger in vielen Bereichen mittlerweile deutlich besser. (Rodion Bakum [SPD]: Da sieh mal einer an! – Weitere Zurufe von der SPD) Gucken Sie sich das an. Seit 2022 wird es in allen Bereichen der Kriminalitätsstatistik schlechter. Was hätte die CDU, wenn es ein SPD-Innenminister wäre, damals wohl gekeift! (Beifall von der FDP und der SPD) Lieber Herr Reul, das ist mir gar nicht so leichtgefallen, weil ich wenig Grund habe, Ralf Jäger zu ver-Landtag teidigen. Aber die Statistiken sind nun mal die Statistiken. (Jochen Ott [SPD]: Was wahr ist, muss auch wahr bleiben!) Drohnen über unseren Industrieanlagen, Sabotageakte an Schienen, Cyberangriffe auf die Energieinfrastruktur – das alles treibt uns um und ist eine große Herausforderung. Gleichzeitig steigt weiterhin die Gewalt gegen Polizeibeamte, gegen andere Rettungskräfte. Allgemein besorgniserregend finde ich auch die Entwicklung in den Bereichen „Gewaltkriminalität“, „Clankriminalität“, „organisierte Kriminalität“, „Jugend- und Kinderkriminalität“, „Extremismus“. Wer auf diese Landesregierung schaut, der erkennt bei all diesen Herausforderungen ein Muster: Sie verwechselt Sicherheit mit Symbolpolitik und Verantwortung mit Verwaltung. Sie sind und bleiben Verantwortungsflüchtlinge. Sie flüchten sich in die Evaluation, statt Entscheidungen zu treffen. Das beste Beispiel dafür ist der Taser. Alles, was man dazu evaluieren kann, ist längst evaluiert. Die Grünen blockieren weiterhin. Die CDU lässt es mit sich machen. Wir haben eine Zweiklassengesellschaft bei der Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten. Und es gibt eigentlich doch nur eine klare, einfache Antwort: Wer jeden Morgen seine Uniform anzieht und für unser aller Sicherheit seinen Kopf hinhält, der verdient die bestmögliche Ausstattung, egal in welcher Polizeibehörde er gerade eingesetzt ist. (Beifall von der FDP und der CDU) Sie flüchten vor klaren Entscheidungen, zum Beispiel bei der Bezahlkarte. Große Auftritte des Ministerpräsidenten erlebten wir in Berlin – damals noch Ampel-Bundesregierung –: Die müsse sofort eingeführt werden. Das gehe alles viel zu langsam. Und dann lässt er sich von den Grünen hier ein Opt-out reinschreiben. Herr Ministerpräsident, nach großen Worten in Berlin, es bräuchte flächendeckend die Bezahlkarte, hat Ihre Landesregierung den größten Flickenteppich verursacht, den es bundesweit bei den Bezahlkarten überhaupt gibt. Aber diese Koalition zieht dann vermeintliche Stärke aus der massiven Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden beim Verfassungsschutz und beim Polizeigesetz, und Sie verkennen dabei und spielen dabei mit den Grenzen unserer Verfassung. Da gilt dann wohl der alte CDU-Leitsatz: Und wenn schon! Dann muss der Gerichtshof uns das eben später verbieten. Ich finde es übrigens besonders spannend – und das haben wir diskutiert –, was die Grünen da gerade machen. Denn dort, wo ein konsequenter Rechtsstaat notwendig wäre, blockieren Sie, und da, wo Bürgerrechte verteidigt werden müssten, knicken Sie 17.12.2025 aus Angst und zum Schutz Ihrer eigenen Ministerin ein, meine Damen und Herren. Wer beim Schutz der Freiheitsrechte einknickt und gleichzeitig beim Schutz des Rechtsstaates versagt, der darf in diesem Land keine Verantwortung mehr tragen. (Beifall von der FDP) Und das zieht sich insbesondere durch die grüne Ministerbank. Der Kollege Ott hat das eben angesprochen: beim Justizminister manipulative Verfahrensgestaltung bei der OVG-Besetzung. Wir haben jetzt einen OVG-Präsidenten, der dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber an Eides statt versichert hat, dass der Minister nicht die Wahrheit gesagt hat. Und wir haben eine Ministerin Josefine Paul, die versucht, mit ihrer Salamitaktik beim PUA „Solingen“ durchzukommen. Es sind grüne Minister, die das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Landesregierung erschüttern, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Billiger geht es aber nicht!) und noch scheint die Hand des Ministerpräsidenten sie zu schützen. Aber, Herr Ministerpräsident, ich habe in Ihrer letzten Pressekonferenz ein leichtes Zucken gesehen. Denn zu Ihrer Flüchtlingsministerin, Josefine Paul, haben Sie da jüngst gesagt – ich zitiere –: „Ich bin ziemlich sicher, dass Josefine Paul alle Fragen im PUA beantworten wird.“ (Christian Dahm [SPD]: Da bin ich aber ge- spannt!) „Ziemlich sicher“, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht weit entfernt vom „vollsten Vertrauen“ von Angela Merkel. Bei „ziemlich sicher“ hört man schon das Klacken, mit dem die Hintertür zum Rücktritt aufgeschlossen wird. Richtig wäre es – und überfällig. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie sollten mehr bei der Prävention tun, zum Beispiel beim Programm „Kurve kriegen“ im Bereich „Jugendkriminalität“ oder bei der Polizeiausrüstung. Taser müssen wirklich endlich flächendeckend eingesetzt werden. Wir brauchen noch einmal eine Offensive bei Ausbildung und Training für die Polizistinnen und Polizisten. Und ich glaube, bei der allgemeinen Sicherheitslage müssen wir auch viel mehr für die allgemeine Abwehrfähigkeit bei Großeinsatzlagen, bei Terrorlagen und im Katastrophenschutz tun. Diese Landesregierung ist aber in der Innenpolitik auf einem gefährlichen Irrweg. Nordrhein-Westfalen bräuchte eigentlich Entschlossenheit und bekommt Bürokratie. NRW bräuchte Mut und bekommt Ausreden. NRW bräuchte Führung und bekommt Verantwortungsflucht und dauerhafte Evaluationsberichte. Was wir mit diesem Haushalt insgesamt erleben, ist eine Politik der Trippelschritte. Das ist keine Politik, Landtag die wirklich gestalten will. Große Fragen werden konsequent umgangen. Stattdessen regiert das inhaltliche Klein-Klein. Wo dieses Land mutige Antworten auf wirklich große Herausforderungen bräuchte – bei der Bildung, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei der Infrastruktur, bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit –, da überall müssten Sie viel mehr liefern. Doch genau bei diesen Themen weichen Sie vor einer Entscheidung zurück. Die Landespolitik wird vom Ministerpräsidenten entpolitisiert. Da setzt man auf Bilder statt auf Reformen, da setzt man auf Beliebtheit statt auf Mut zur Veränderung. Nach außen fordert der Ministerpräsident bei der Ministerpräsidentenkonferenz lautstark Bürokratieabbau, und nach innen setzt er noch in derselben Woche mehr Bürokratie durch. Das ist doch kein Kommunikationsproblem, Herr Ministerpräsident, das ist ein Führungsproblem. Ich frage mich beim letzten ganzjährigen Haushalt vor der Landtagswahl: Was soll eigentlich von dieser schwarz-grünen Landesregierung als großes Projekt, als das, mit dem man sie verbindet, mal übrig bleiben? Man konnte „Kein Kind zurücklassen“ und man konnte auch Entfesselungspakete inhaltlich so oder so finden. Aber was soll eigentlich von dieser Landesregierung übrig bleiben? Da gibt es keine Leitidee, da gibt es keinen gemeinsamen Zukunftsentwurf, da gibt es Klein-Klein und Symbolpolitik. Wo früher Reformen angegangen und gestaltet wurden, da werden heute Prozesse evaluiert und noch einmal evaluiert und noch einmal evaluiert. Wo früher Prioritäten für frühkindliche Bildung gesetzt wurden, da gibt es jetzt einen mageren Inflationsausgleich. Wo früher Strukturen verändert wurden, da veranstaltet die Landesregierung eine Blaulichtmeile, und der Ministerpräsident ruft, wie vor zwei Jahren, dazu auf, Plätzchen für die Nachbarn zu backen. Das ist alles nett gemeint, aber nichts davon ist eine Antwort auf die großen Fragen unserer Zeit. (Beifall von der FDP und der SPD) Nordrhein-Westfalen braucht wieder Politik mit Anspruch, mit Richtung und mit Mut, und dieser Haushalt leistet all das nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Anhaltender Beifall von der FDP)