Henning Höne

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Zimkeit, ich bin bereit, über alle möglichen Steuermodelle zu sprechen. Wichtig finde ich, dass wir nicht die Substanz besteuern. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) – Ja, natürlich bin ich das. Das habe ich doch zu keinem Zeitpunkt anders gesagt. Aber schauen wir doch mal in Länder, in denen Sozialdemokraten die Erbschaftssteuer abgeschafft haben und am Ende mehr Menschen davon profitieren, weil mehr Steuereinnahmen durch erfolgreiche Unternehmen, durch neue Innovationen, durch neue Gründungen entstanden sind statt durch die Landtag Besteuerung im Übergang von der einen in die andere Generation. (Beifall von der FDP – Zuruf von Stefan Zim- keit [SPD]) Es ist mitnichten so, dass die Vorschläge der SPD niemanden treffen würden. Erste Untersuchungen des IW Köln haben ergeben, dass fast 50.000 Unternehmen in diesem Land von Ihren Plänen negativ betroffen wären. Dazu muss man wissen: Das Rückgrat unseres Wohlstandes sind Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen. Genau die würden Sie treffen. Neun von zehn Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen. Da bestehen mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze und der Ausbildungsplätze. Sie bilden überdurchschnittlich oft aus, sind standorttreu und verlagern nicht so schnell ins Ausland. Das Rückgrat unseres Wohlstandes ist der Mittelstand. Die Erbschaftssteuerpläne der SPD sind ein Angriff auf genau diesen Mittelstand und damit ein Angriff auf den Wohlstand in diesem Land. (Beifall von der FDP) Da das Thema „Einnahmen“ angesprochen wurde, will ich nur noch einmal daran erinnern: Hier wird immer über die knappen Kassen gesprochen. In den letzten zehn Jahren hat sich der Landeshaushalt verdoppelt. Wer soll Ihnen denn die Aussage glauben, wir bräuchten eine Erbschaftssteuer, um dieses Mal wirklich etwas in die Bildung zu investieren? Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen verdoppelt. Es ist eine Frage der Priorisierung, ob Sie etwas für Bildung oder Infrastruktur tun wollen, und nicht der Erbschaftssteuer. Das ist immer wieder deutlich geworden. (Vereinzelt Beifall von der FDP – Kirsten Stich [SPD]: Wer war denn 2017 in der Landesre- gierung? – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Sie führen eine Neiddebatte. Es ist eine Debatte mit einem fatalen Eigentumsbegriff; denn natürlich wurde das Geld, das vererbt wird, vorher von jemandem erarbeitet. Ich finde, wenn der Staat von Familien verlangt, dass sie füreinander einstehen, dann dürfen Familien im engsten Kreis auch das weitergeben, was gemeinsam erarbeitet wurde. Ihre Pläne sind von Neid getrieben. Ihre Pläne sind ein Angriff auf die Wirtschaftsstruktur in Deutschland.