Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Kamieth, nach diesen Worten gehe ich fest davon aus, dass Sie dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu unserem Antrag zustimmen werden, denn schließlich haben Sie ausgeführt, wie gut Sie den Expertinnen und Experten in der Anhörung zugehört haben. Das haben auch wir getan und es verschriftlicht. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage, Frau Ministerin, lautet, da Sie jetzt immer auf Umsetzungsregelungen abgestellt haben: Bedeutet das denn, dass Sie oder die Hausspitze insgesamt zu keinem Zeitpunkt der zuständigen Abteilung 2 den Auftrag erteilt haben, den Entwurf für ein Ausführungsgesetz vorzubereiten?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass sich die Fachabteilung intern ausgetauscht habe. Mit welcher Fachabteilung im MSB hat sich die zuständige Fachabteilung 2 Ihres Hauses bei der Erstellung eines Referentenentwurfs ausgetauscht?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich würde Sie bitten, für mich noch etwas näher auszuführen, was Sie eben im Zusammenhang mit „Kein Kind zurücklassen“ gemeint haben. Sie haben gesagt, es würden überhaupt nur 18 Kommunen an dem Projekt teilnehmen. Mittlerweile hat das Programm …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Stups, der kleine Osterhase“, dieses Stück eines bekannten Liedermachers ist kurz vor Ostern der Renner in unseren Kitas und Grundschulen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Mal vorsingen!) Wenn die Kinder die Abenteuer des kleinen tollpatschigen Osterhasen hören, der so oft auf die Nase fällt …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es geht um eine fachliche Einschätzung von Ihnen, die Sie eben getätigt haben, nämlich, dass es bei den Betriebserlaubnissen bislang sehr viel Kritik gegeben habe. Wer hat denn aus Ihrer Sicht bislang die Betriebserlaubnis an die OG-Schulen erteilt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir durften eben erleben, dass die Koalitionsfraktionen ein neues Lieblingswort haben. Es lautet „Umsetzungsregelung“. Herr Heinisch und Frau Woestmann waren sich absolut sicher, dass die Landesregierung an weiteren Umsetzungsregelungen arbeitet. Ist das so? Vor sechs Wochen waren Sie sich noch …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben davon gesprochen, dass man allen Beteiligten Ehrlichkeit schuldet. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, da doch die Vertreter Ihrer Koalition noch im Januar davon gesprochen haben, dass jetzt mit Hochdruck an einem …

Vielen Dank, Frau Creuzmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Damit Sie klar darstellen können, an wem der Nationalpark seinerzeit gescheitert ist: Würden Sie mir recht geben, dass es die entscheidende Abstimmung im Landesverband Lippe war, als eine konservative Mehrheit gegen Rot-Grün entschieden hat (Zuruf von Mehrdad …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Der AfD-Redner hat eben die Frage aufgeworfen, warum die drei Weisen Jesus Weihrauch, 14.12.2023 Myrrhe und Gold gebracht haben. Das sei doch unpraktisch gewesen. Nun, Weihrauch und Myrrhe gehören zu den ältesten Heilmitteln der Welt, und Gold konnte die Familie wirklich gut gebrauchen; denn schon bald …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem kleinen Exkurs in Realitätsverleugnung will ich ein paar Sachen geraderücken. Sehr geschätzter Kollege Kamieth, Sie haben davon gesprochen, dass es eine Finanzierungssicherheit für die Träger gebe. Warum haben denn 22.000 Menschen draußen vor dem Landtag demonstriert? …

Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen kann in Klasse 4 nicht altersangemessen lesen, schreiben oder rechnen. IQB-Bildungstrend, IGLU-Studie und jetzt erneut die PISA-Studie – jedes Mal ein neuer Schock. Jedes Mal denkt man, jetzt müsste doch endlich die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, in Ihrem Haus wurden ja Überbeurteilungen für alle Bewerber erstellt. Wann wurden denn jeweils die Überbeurteilungen erstellt und Ihnen zur Kenntnis gegeben?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollegin Woestmann hat darauf hingewiesen, dass es immer leicht sei, über Sachen zu sprechen, die nicht liefen. Wir als Abgeordnete haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Dinge in Nordrhein-Westfalen laufen, aber unter dieser Ministerin laufen sie herzlich schlecht. (Vereinzelt Beifall von der SPD) …

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als 22.000 Menschen haben vor wenigen Wochen vor dem Landtag demonstriert, weil der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen der Kollaps droht. Träger von Kitas und OGS stehen vor der Insolvenz. Personalmangel, Überbelastung und Krankheitswellen führen inzwischen zu …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe die Befürchtung, dass ich zu flott war. Sie wollen jetzt dazu kommen, uns zu erklären, wie die Überbrückungsfinanzierung bei den Kitas ankommt. So habe ich es zumindest verstanden. Ein Anliegen des Antrags der FDP waren ja bürokratische Hürden. Jetzt sind wir gespannt, …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich will damit einsteigen, dass der Antrag der FDP durchaus ein wichtiges Thema aufgreift. Denn die Situation in Nordrhein-Westfalen, dass über 100.000 Kita-Plätze fehlen, ist etwas, was am Rechtsanspruch der Eltern und am Anspruch der Kinder auf frühkindliche Bildung nagt. Wir müssen alle Mittel und Wege …

… in den Ausschüssen noch gar nicht begonnen. Fangen Sie doch auch mal an, den Anträgen, die wir vorlegen, zuzustimmen, anstatt sie immer wegzustimmen. Das wäre auch die Verantwortung, die wir von Ihnen erwarten. (Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD: Sehr gut!) Landtag

Vielen Dank, Herr Präsident. – In der Tat ist es eine bemerkenswerte Debatte. Der Kollege Schick ist damit eingestiegen: (Lachen von Thorsten Schick [CDU]) NRW bleibt sozial – das ist der Anspruch, den CDU und Grüne haben. – Das ist vor allen Dingen der Anspruch, den CDU und Grüne nicht erfüllen. (Beifall von der SPD) Landtag Herr …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Gerade haben Sie ja noch einmal betont, Geld sei endlich. Sie haben heute in Ihrer Rede und in dieser Woche öfter betont, dass das Land an den Tarifverhandlungen nicht beteiligt gewesen sei. Wollen Sie damit sagen: „Wenn das Land an den …