Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Kamieth, nach diesen Worten gehe ich fest davon aus, dass Sie dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu unserem Antrag zustimmen werden, denn schließlich haben Sie ausgeführt, wie gut Sie den Expertinnen und Experten in der Anhörung zugehört haben. Das haben auch wir getan und es verschriftlicht. Darum gehen wir davon aus, dass die Zustimmung von Ihrer Seite erfolgen wird. (Beifall von der SPD) Genau das von Ihnen Angesprochene sind nämlich die Juckepunkte. Sie haben es so intoniert, wie es Schwarz-Grün gerne macht, nämlich nach dem Motto: Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen. (Heiterkeit von Sandy Meinhardt [SPD] und Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Landtag Ich will Sie aber kurz in die Realität nach Nordrhein-Westfalen entführen. Wenn Familien die Diagnose erhalten, dass ihr Kind eine Behinderung hat und deshalb einer besonderen Förderung bedarf, dann ist es für viele Eltern in diesem Land ein Schock und oftmals der Beginn eines Hindernislaufes zwischen verschiedenen Behörden, Ärzten und Institutionen. Wenn wir über das Thema „Inklusion in Kitas“ sprechen, lassen Sie uns doch als Erstes damit beginnen, das Leben der Kinder und Eltern einfacher zu machen, indem wir ihnen die benötigte Hilfestellung geben. In der Anhörung hat uns die Landesarbeitsgemeinschaft Familie sehr konkrete Hinweise dazu geben: Am Beginn muss eine rechtskreisübergreifende Beratung stehen. Dafür können wir als Landesgesetzgeber einen Beitrag leisten, indem wir flächendeckend Angebote schaffen, die allen Familien gerecht werden. Es gilt, Familienzentren dafür stärker zu qualifizieren, aber auch familienunterstützende Leistungen wie Familienhilfe, Familienbildung und Familienberatung deutlich aufzustocken. Lassen Sie uns doch endlich damit aufhören, von Eltern wieder und wieder Anträge zu fordern. Ich war vor zwei Wochen in einer inklusiv arbeitenden Grundschule in meinem Wahlkreis zu Gast. Dort habe ich erfahren, dass Kinder mit Behinderung neu begutachtet werden müssen, wenn sie von der Kita in die Schule wechseln. Das führt dazu, dass sie oftmals über Monate hinweg ohne Förderstatus und damit auch ohne Förderung bleiben. Lassen Sie uns doch einfach der Expertise vertrauen, die in der Kita-Zeit entwickelt wurde, und Kindern diese Brüche beim Übergang ersparen. (Beifall von der SPD) Wir sind davon überzeugt, dass es im Kita-Bereich auch in Zukunft spezialisierte Einrichtungen braucht, die einen Schwerpunkt auf das Thema „Inklusion“ legen. Darum war es gut, dass sich die Landschaftsverbände und die Freie Wohlfahrt auf einen längeren Übergang hin zur vollständigen Inklusion verständigt haben. Bis 2029 können heilpädagogische Gruppen in der bisherigen Form weitergeführt werden. Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um unsere Strukturen und vor allem das KiBiz so anzupassen, dass es wirklich allen Kindern dient. Die bisherige Finanzierung richtet sich nach der Belegung und nach Buchungszeiten. Wenn eine Regel-Kita einen Schwerpunkt auf Inklusion legen will, dann braucht sie das Fachpersonal dauerhaft im Team. Wenn dessen Finanzierung allerdings Jahr für Jahr an der Zahl der Inklusionskinder hängt, ist keine Planungssicherheit gegeben. Wir brauchen deshalb ein neues System der Einrichtungsfinanzierung. Das Mindeste ist es, künftig Vorhaltekosten zu finanzieren, um das qualifizierte Personal dauerhaft zu binden. 24.04.2024 Wir werden den Kindern mit Behinderung in Regel-Kitas nur gerecht, wenn wir die Gruppen entsprechend verkleinern. Das stößt in der real existierenden KiBiz-Bürokratie aber an Grenzen. Wenn für ein Kind mit Förderbedarf zwei Kinder weniger aufgenommen werden können, dann fallen auch zwei Kindpauschalen weg. Das muss finanziell kompensiert werden, und zwar nicht durch die erhöhte Kindpauschale für das I-Kind, denn sie dient dazu, die Bedarfe dieses Kindes angemessen zu berücksichtigen. Es ist noch immer so, dass eine Gruppenabsenkung im Nachhinein die Investitionskostenförderung für Kita-Räumlichkeiten infrage stellt. Das haben Sie zwar in der neuen Förderrichtlinie berücksichtigt, aber das schafft eben noch lange keine Rechtssicherheit für die bestehenden Einrichtungen. Stichwort „Investitionskosten“: Auch die neue Richtlinie schafft nicht die Voraussetzung, dass Regel-Kitas räumlich so gut ausgestattet werden können wie heilpädagogische Einrichtungen. Inklusion braucht aber nun mal breitere Flure und mehr Differenzierungsräume. Das Hauptproblem ist und bleibt aber ein anderes, und das sitzt hier vorne. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Die Kitas in Nordrhein-Westfalen sind flächendeckend unterfinanziert. Sie lassen Sie mit Defiziten in Millionenhöhe im Regen stehen. Darum entstehen auch kaum neue Kita-Plätze. Allein im U3-Bereich fehlen mehr als 90.000 Plätze. Wie viele werden im Sommer neu geschaffen? Die Antwort lautet: 466. Vor diesem Hintergrund kann doch niemand glauben, dass Sie das Thema „Inklusion“ bewältigen werden. Wie soll denn eine Gruppenstärkenabsenkung stattfinden, wenn die Kita-Plätze überhaupt nicht vorhanden sind? Deshalb haben wir von der SPD keinerlei Vertrauen darin, dass Schwarz-Grün und diese Ministerin die großen Herausforderungen der Inklusion stemmen werden. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP])