Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage, Frau Ministerin, lautet, da Sie jetzt immer auf Umsetzungsregelungen abgestellt haben: Bedeutet das denn, dass Sie oder die Hausspitze insgesamt zu keinem Zeitpunkt der zuständigen Abteilung 2 den Auftrag erteilt haben, den Entwurf für ein Ausführungsgesetz vorzubereiten?