Dr. Dennis Maelzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir durften eben erleben, dass die Koalitionsfraktionen ein neues Lieblingswort haben. Es lautet „Umsetzungsregelung“. Herr Heinisch und Frau Woestmann waren sich absolut sicher, dass die Landesregierung an weiteren Umsetzungsregelungen arbeitet. Ist das so? Vor sechs Wochen waren Sie sich noch total sicher, dass die Landesregierung mit Hochdruck an einem Ausführungsgesetz arbeiten würde. Wer soll Ihnen das eigentlich noch glauben? (Beifall von der SPD und der FDP) Meine direkte Vorrednerin hat zweimal betont, wie wichtig Ihnen verlässliche Betreuung und ein verlässliches Platzangebot sind. Das ist die gleiche Koalition, die sich verweigert hat, die Tarifsteigerungen in der OGS auszufinanzieren. Wohin führt das? Vor Ihnen steht ein Vater, der am Montag eine E-Mail bekommen hat, dass für den Rest der Woche doch bitte die Kinder in der OGS alle von zu Hause betreut werden sollen, wenn es denn irgendwie möglich ist. Das heißt, dass in dieser Woche entweder meine Frau oder – glücklicherweise haben wir sie noch – die Großeltern dafür zuständig sind. Und Sie erzählen etwas von Verlässlichkeit und einem guten Platzangebot? (Beifall von der SPD und der FDP) Ich finde es sehr spannend, dass das Wort „Bildungsgerechtigkeit“ von Herrn Heinisch in den Mund genommen worden ist. Das sagen Sie, ohne rot zu werden, (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das ist korrekt!) vor dem Hintergrund, dass es keine landeseinheitlichen Standards gibt und Chancengleichheit auch in Zukunft vom Wohnort abhängen wird. Dabei wissen wir, dass künftig etwa 80 % der Kinder den Ganztag in Anspruch nehmen werden. Das ist das neue Normal in Nordrhein-Westfalen. Normal heißt für Sie: eben keine gleichen Chancen und Unterschiede von Wohnort zu Wohnort. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das ist Ihre Behaup- tung!) Wir finden das nicht normal. (Beifall von der SPD und der FDP) Wenn das Ihre Konsequenz aus den verheerenden Ergebnissen von PISA, IGLU und IQB ist, muss ich sagen: Sie haben wahrscheinlich wirklich nichts verstanden. Sie verkaufen es dann als Leistung, auf Standardsetzung zu verzichten, und begrüßen es als Flexibilität. 20.03.2024 Nein, das ist keine Flexibilität. Das ist mehr Ungerechtigkeit. (Beifall von der SPD) Ihre Versuche, die Lage schönzureden, erinnern mich an eine Szene aus dem Film „Die nackte Kanone“. Leslie Nielsen alias Frank Drebin steht vor einem lichterloh brennenden Haus. Immer spektakulärer schlagen die Flammen aus den Stockwerken. Er steht vor einer schockierten Menge und sagt immer wieder: Gehen Sie weiter. Es gibt hier nichts zu sehen. Gehen Sie weiter. Meine Damen und Herren, in Ihrer Koalition brennt es lichterloh, weil Sie ein zentrales bildungspolitisches Versprechen gerade in Flammen aufgehen lassen. (Beifall von der SPD und der FDP) Frau Feller, warum beantworten Sie eigentlich nicht die Frage meines Kollegen Müller, ob denn jetzt ein Referentenentwurf vorgelegen und nur niemals das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat? Wenn das nicht stimmt, ist es doch ein Leichtes, sich hier hinzustellen und zu sagen: Nein, da ist nichts dran. Nein, Sie behandeln dieses Thema wie eine heiße Kartoffel, die Sie sich so schön hin und her werfen. Sie haben hier ja gerade in Vertretung für Ministerin Paul gesprochen. Warum eigentlich? Weil Sie sich davor scheuen, schulrechtliche Regelungen zu machen; denn das würde bedeuten, dass das Land auch Geld in die Hand nehmen müsste. Das ist der Grund, nicht die mangelnde Flexibilität. (Beifall von der SPD und der FDP) Außerdem hätten Sie nach den fachlichen Grundlagen, den drei Seiten Selbstverständlichkeit, sagen müssen: Nein, da kommt nichts mehr, weil wir als CDU und Grüne inhaltlich blank sind. Dabei waren Sie doch so hoffnungsvoll gestartet. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben: Sie wollen Mindeststandards für den Ganztag. Sie wollen die Stärkung der Qualität. Sie wollen eine enge Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Schule und allen anderen Bereichen der Jugendhilfe. Sogar von Rhythmisierung war die Rede. (Wolfgang Jörg [SPD]: Das war nicht so ge- meint! – Jochen Ott [SPD]: Das war ein Verse- hen!) Um das umzusetzen, haben Sie die Expertise vom ISA beauftragt. Und was ist die Konsequenz? Wird irgendetwas umgesetzt, was in diesem Gutachten empfohlen wird? Pustekuchen! Sie setzen sich noch nicht einmal damit auseinander, was die Experten schreiben. Die sprechen nämlich davon, dass es für außerunterrichtliche Angebote eine Betriebserlaubnis geben muss. Und Ihre Konsequenz ist: Alles kann Landtag einfach so weiterlaufen wie bis jetzt. Wir brauchen diese Überprüfung gar nicht. Meine Damen und Herren, Ihr Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Die Zeche dafür zahlen die Kinder und Familien in unserem Land mit einem Flickenteppich an Qualität. Dafür verlangen Sie dann noch horrende Gebühren von ihnen. Das ist ein bildungs- und sozialpolitischer Offenbarungseid. (Beifall von der SPD und der FDP)