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Dr. Dennis Maelzer

SPD 20.03.2024 Sitzungen 18/58

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben davon gesprochen, dass man allen Beteiligten Ehrlichkeit schuldet. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, da doch die Vertreter Ihrer Koalition noch im Januar davon gesprochen haben, dass jetzt mit Hochdruck an einem Ausführungsgesetz gearbeitet werde: Wann ist Ihnen eingefallen, dass Sie dann doch mal Ehrlichkeit an den Tag legen sollten?

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