Nadja Lüders

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade Herrn Müller geantwortet, dass Sie sich erinnern können, dass Herr Heveling in dem Gespräch gesagt hat, dass er mit dem Bundesrichter sprechen wolle. Können Sie sich denn auch erinnern, was die Intention dieses Gesprächs sein sollte, also warum Herr Heveling mit dem …

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben nach dem uns bekannten Abendessen zwischen der obsiegenden Bewerberin und Herrn Limbach das Gespräch mit dieser geführt, aber vor Einreichung ihrer Bewerbungsunterlagen. Können Sie sich denn noch an den Inhalt des Gespräches erinnern und uns diesen mitteilen?

Es war beim Kollegen, aber er ist ja dann der Präsident. (Heiterkeit von allen Fraktionen) „Gründerland Nr. 1“ – als der Antrag auf dem Tisch lag, dachte ich: Den kennst du. Den gab es nämlich schon mal, aus einer anderen Perspektive, upgedatet diesmal aus der Funktion, dass die FDP nicht mehr in der Regierung ist. Wie sollte es anders …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gestern vergessen, den Präsidenten zu begrüßen; deswegen hole ich das gerne hier heute nach.

Herr Präsident! Frau Ministerin, ich würde gerne wissen: Wieso wurde die „Handwerker-Initiative Energie/Wärme“ – Projekt 04-07 – mit Bildungs- und Informationsangeboten für das Handwerk eingestellt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Panske, vielen Dank für Ihre Worte. Sie waren klar und eindeutig. Deswegen will ich vieles, was Sie gesagt haben, gar nicht wiederholen. Vielmehr will ich noch mal auf diesen Antrag zurückkommen, der in epischer Breite die Opferrolle darstellt. Sie sind aber nicht Opfer. Sie sind …

Wehret den Anfängen! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU – Markus Wagner [AfD]: Verharmloser! Allesamt! – Zurufe von Dr. Ralf Nolten [CDU], Marcel Hafke [FDP] und Christian Loose [AfD]) Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zur Sache: Wer Menschen in Not bestiehlt, dem fehlen jeder Anstand und jede Moral. Der Rechtsstaat muss in diesen Fällen besonders gut funktionieren. Und die Antwort der Landesregierung zeigt: Er hat funktioniert – mit über 1.000 Ermittlungsverfahren und 275 …

Herzlichen Dank. – Herr Loose, Sie sagten gerade „all die Selbstständigen“. Ich würde gerne in Ihren Stereotypen, mit denen sie sonst unterwegs sind, (Widerspruch von Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]) fragen: Sind mit Ihrem Antrag auch die türkischstämmigen Kioskbesitzer, die libanesischen Shishabar-Betreiber oder die syrischen …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Er ist wieder da, der Coronasoforthilfeantrag der AfD aus dem vergangenen Jahr. Er ist mit dem OVG-Urteil nur etwas upgedated. Er wurde für die öffentliche Vermarktung ins Schaufenster des Parlaments gestellt. Das hat Sie in Ihrer Ansprache an die Soloselbstständigen, an die Freiberufler und …

Ja. Das Wörtchen „wann“.

Ja. – Ich möchte Sie bitten, uns zu erklären, wann denn dann nach den ganzen Arbeiten endlich ein Plan vorliegen mag.

Herr Präsident! – Herzlichen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Ich glaube, wir haben uns gerade missverstanden. Es geht mir darum, dass Sie bislang über den Haushalt lediglich private Batteriespeicher für PV-Anlagen fördern. Ich sehe derzeit anhand der Berichte keinerlei Ansatz dieser Landesregierung, überhaupt …

Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie rekurrieren auf die Berichte, die wir im Ausschuss hören. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass bislang von der Landesregierung bei der Speicherthematik lediglich Batteriespeicher und nichts im Rahmen für die Industrie gefördert wird?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für diesen Antrag, FDP. Herzlichen Dank, dass das Thema „Speicher“ hier debattiert und dann vielleicht auch im Ausschuss und insgesamt im Plenum klarer wird. Ja, wir reden viel über die Energiewende, und wir sind uns einig, dass sie passieren muss. Aber wir gehen hier in NRW …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Desaster bei Altschulden, heute Morgen in der Diskussion um Flüchtlingsunterkünfte und dann bei dem Kita-Desaster kann ich mir vorstellen, wie dieser Antrag zustande gekommen ist. Die Koalitionäre haben zusammengesessen und sich gedacht, welch positives Signal, welche …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man geneigt sein, zu glauben, dass Sie sich tatsächlich ernsthaft mit diesem Thema befassen wollen und ausreichend recherchiert haben. (Zuruf von der AfD: Das tun wir auch!) – Ich habe aber „könnte“ gesagt. Das ist ein Konjunktiv. Dass Sie sich tatsächlich …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Danke auch für die Erlaubnis für die Zwischenfrage. Bei Ihrer Milchmädchenrechnung hätte ich von Ihnen gerne einmal gewusst, wie Sie denn die Einsparungen des Landes beim Wechsel zum SGB II bei den Geflüchteten aus der Ukraine 24.05.2023 einpreisen, weil das ausschließlich über die Kommunen und den Bund …

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in welcher Höhe und mit welchem Geld – mit eigenem NRW-Geld – wird der Härtefallfonds ausgestattet oder eben auch nicht?

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir haben bei den Coronahilfen erlebt oder wir erleben immer noch, dass wir einen Antragsstau haben bzw. sich die Voraussetzungen gefühlt jede Woche geändert haben. Wie wollen Sie dann Ihre Zielgenauigkeit und im Verfahren jetzt möglichst unbürokratisch eine schnelle Auszahlung und eine …