Nadja Lüders

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als dieser Antrag vorgelegt wurde, habe ich mich gefragt: Wofür? Wem dient er? Wären wir noch bei der Aufstellung des Haushaltes, (Zuruf von der CDU: Sind wir doch!) würde ich sagen: Clever gemacht von den Koalitionsfraktionen, um Geld für die Kriminalpolizei bereitzustellen. Wir haben nicht nur aufgrund von zwei Seiten im Antrag, sondern auch gerade durch die Rednerin und den Redner erfahren, was alles schon läuft, was alles schon geht. Ich kann mir vorstellen, wie dieser Antrag produziert worden ist: Man hat nämlich das getan, worüber man geredet hat, die KI gefragt. (Marc Lürbke [FDP]: Genau!) Die KI hat in diesem Antrag genau hintereinandergeschrieben, was alles möglich wäre, was alles schon läuft. Was erwarte ich als Opposition von regierungstragenden Fraktionen? Dass sie sagen, wie sie es denn umsetzen wollen. Dann wird hier gesagt: Wir wollen das gerne weiterführen, und wir finden das auch supertoll. – Ja, das finden wir auch, aber der entscheidende Satz steht auf der letzten Seite Ihres Antrags: „Der Landtag beauftragt, die Landesregierung im Rahmen der vorhandenen Mittel“, all das zu tun. (Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) Also heißt das doch: Es bleibt bei dem Zustand, in dem wir sind. (Dr. Christos Katzidis [CDU]: In dem wir alle sind!) Wir halten es aber für wesentlich wichtiger, Energie und vor allen Dingen finanzielle Mittel einzubringen. (Dr. Christos Katzidis [CDU]: 400 Millionen Euro!) – Bleiben Sie ruhig. (Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) Der Ansatz ist richtig: Lassen Sie uns gemeinsam darauf konzentrieren; die Haushaltsberatungen laufen ja noch. Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen können wir uns dann genau daraufhin anschauen, was in dem Bereich läuft. Wir werden Ihren 14.11.2024 Antrag nicht ablehnen, sondern uns enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)